In dem bis vor den XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ge­tra­ge­nen Rechts­streit ging es um eine Rechts­be­schwer­de in einem betreu­ungs­recht­li­chen Fall. Geklagt hat eine Frau, die im Sep­tem­ber 2015 vom Betrof­fe­nen, der unter ande­rem an einer kogni­ti­ven Stö­rung im Rah­men einer vasku­lä­ren Enze­pha­lo­pa­thie lei­det, eine nota­ri­ell beur­kun­de­te Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht erhielt.

Knapp zwei­ein­halb Jah­re spä­ter, Anfang 2018, wider­rief der Betrof­fe­ne jedoch die­se Voll­macht wie­der. Kurz dar­auf erteil­te er sei­nem Sohn eine nota­ri­ell beur­kun­de­te Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht.

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Bevollmächtigte wollte ihre Absetzung nicht hinnehmen

Die nun ent­bun­de­ne Frau ging recht­lich gegen ihre Abset­zung und die Ernen­nung des Soh­nes vor. Im März 2018 lan­de­te das Ver­fah­ren vor dem zustän­di­gen Amts­ge­richt Bre­men-Blu­men­thal. Nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu den medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Betreu­ung und der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen hat das Amts­ge­richt zunächst einen Berufs­be­treu­er bestellt. Gegen die­se Ent­schei­dung haben der Betrof­fe­ne mit dem Ziel, die Betreu­ung wie­der auf­zu­he­ben, und die Frau mit dem Ziel, wie­der selbst zur Betreue­rin bestellt zu wer­den, Beschwer­de beim Land­ge­richt Bre­men ein­ge­legt.

Das anschlie­ßen­den Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt führ­te zur ersatz­lo­sen Auf­he­bung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung: Die im Jah­re 2018 erfolg­te Über­tra­gung der Voll­macht auf den Sohn sei wei­ter­hin wirk­sam. Denn es kön­ne nicht aus­rei­chend sicher fest­ge­stellt wer­den, dass des­sen Vater zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr geschäfts­fä­hig war.

Keine partielle Geschäftsfähigkeit

Zwar war die vom Amts­ge­richt beauf­trag­te und vom Land­ge­richt ergän­zend befrag­te Sach­ver­stän­di­ge davon aus­ge­gan­gen, dass der Mann im März 2018 kei­ne wirk­sa­men Voll­mach­ten mehr habe ertei­len kön­nen: Denn auf­grund sei­ner Ein­schrän­kun­gen sei die­ser nicht mehr in der Lage gewe­sen, die weit­rei­chen­den Fol­gen einer Gene­ral­voll­macht zu über­bli­cken. Gleich­wohl hielt sie den Betrof­fe­nen für weni­ger kom­ple­xe Geschäf­te durch­aus für geschäfts­fä­hig.

Das Land­ge­richt stell­te jdoch fest, dass eine sol­che „par­ti­el­le Geschäfts­fä­hig­keit“, die nach dem Schwie­rig­keits­grad des Geschäfts dif­fe­ren­zie­re, für den Begriff der Geschäfts­fä­hig­keit nach § 104 Nr. 2 BGB nicht aner­kannt sei. Im kon­kre­ten Fall käme hin­zu, dass auch die Aus­sa­gen der vom Gericht ver­nom­me­nen Nota­re sowie der Ärz­tin des Betrof­fe­nen gegen eine Geschäfts­un­fä­hig­keit zu jenem Zeit­punkt sprä­chen, so das Gericht.

Freiheit der Willenserklärung ist entscheidend

Ent­schei­dend sei, so das Land­ge­richt, ob der Wil­le zum Zeit­punkt der Erklä­rung frei und unbe­ein­flusst durch Drit­te gebil­det wer­den kann. „Für die Beur­tei­lung der Geschäfts­fä­hig­keit sind nicht pri­mär die Fähig­kei­ten des Ver­stands des Betrof­fe­nen aus­schlag­ge­bend, son­dern die Frei­heit des Wil­lens­ent­schlus­ses.“

Die­ser Sicht­wei­se hat sich auch der Bun­des­ge­richts­hof ange­schlos­sen. Die obers­ten Zivil­rich­ter hat­te nun in der von der Frau gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts ange­streng­te Rechts­be­schwer­de zu ent­schei­den. Die Bun­des­rich­ter bean­stan­de­ten die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz jedoch nicht und wie­sen des­halb die Beschwer­de zurück (Az.: XII ZB 106/20).

Zugleich stell­ten der Bun­des­ge­richts­hof noch ein­mal klar, dass die Geschäfts­un­fä­hig­keit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medi­zi­ni­scher Befund ist, son­dern ein Rechts­be­griff, des­sen Vor­aus­set­zun­gen das Gericht unter kri­ti­scher Würdigung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens fest­zu­stel­len hat. Auch die hier für die Würdigung der Ausführungen der Sach­ver­stän­di­gen maß­geb­li­che Fra­ge, ob eine Per­son all­ge­mein für alle schwie­ri­gen Geschäf­te geschäfts­un­fä­hig, für alle ein­fa­che­ren Geschäf­te dage­gen geschäfts­fä­hig sein kann, ist eine recht­li­che.