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Streit um Toilettengang eskalierte: Krankenschwester ist keine Krankenschwester mehr
Streit um Toi­let­ten­gang eska­lier­te: Kran­ken­schwes­ter ist kei­ne Kran­ken­schwes­ter mehrLanz-Andy auf pixabay.com [CC0 1.0]

Sachverhalt

Die 1957 gebo­re­ne Klägerin wen­det sich gegen den Wider­ruf der Erlaub­nis zum Führen der Berufs­be­zeich­nung „Kran­ken­schwes­ter“. Sie schloss im Jahr 1976 in Aschers­le­ben (Sach­sen-Anhalt) ihre Aus­bil­dung mit dem Abschluss „exami­nier­te Kran­ken­schwes­ter“ ab und erhielt die Berech­ti­gung, den Beruf der Kran­ken­schwes­ter auszuüben. Seit­dem arbei­te­te sie durch­ge­hend, im Wesent­li­chen als Kran­ken­schwes­ter, teil­wei­se auch als (stell­ver­tre­ten­de) Sta­ti­ons­lei­tung. Und zwar in ver­schie­de­nen Kli­ni­ken und Gesund­heits- bezie­hungs­wei­se Pfle­ge­ein­rich­tun­gen. Im Jahr 1986 schloss sie eine Wei­ter­bil­dung zur Sta­ti­ons­schwes­ter erfolg­reich ab. Unter dem 21.5.1990 ist ihr von der Bezirks­re­gie­rung die Erlaub­nis erteilt wor­den, die Berufs­be­zeich­nung „Kran­ken­schwes­ter“ zu führen.

Im Dezem­ber 2018 wur­de sie von ihrer Arbeit­ge­be­rin wegen des Vor­wurfs abge­mahnt, sie habe in Wahr­neh­mung dienst­li­cher Auf­ga­ben zwei Pati­en­tin­nen geschla­gen und genötigt bzw. sie vorsätzlich körperlich miss­han­delt und an der Gesund­heit geschädigt. Die Vorwürfe waren Gegen­stand eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens. Die Klägerin bestritt die­se und führte aus, sie habe zu kei­nem Zeit­punkt körperliche Gewalt gegenüber Pati­en­ten angewendet.

Körperverletzung in Ausübung der krankenpflegerischen Arbeit

Mit Schrei­ben vom 1.10.2019 kündigte die Arbeit­ge­be­rin das bestehen­de Arbeitsverhältnis frist­los. Sie zog die frist­lo­se Kündigung aber zurück, nach­dem die Klägerin eine Kündigungsschutzklage erho­ben hat­te. Seit dem 15.11.2019 ist die Klägerin im Archiv der Arbeit­ge­be­rin eingesetzt.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 16.7.2019 wur­de die Klägerin wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung zu einer Geld­stra­fe in Höhe von 70 Tagessätzen ver­ur­teilt. Soweit auch eine Ver­ur­tei­lung wegen einer tat­ein­heit­lich began­ge­nen Nötigung gemäß § 240 Absatz 1 und Absatz 2 StGB in Betracht kam, wur­de das Ver­fah­ren gemäß § 154a StPO auf den Vor­wurf der Körperverletzung beschränkt.

Fol­gen­der Sach­ver­halt wur­de als erwie­sen ange­se­hen: Die Klägerin habe am 13.12.2017 gemein­sam mit Frau R., einer Schwesternschülerin, Dienst auf der chir­ur­gi­schen Sta­ti­on des Kli­ni­kums gehabt. In einem Kran­ken­zim­mer habe die damals 84-jährige Pati­en­tin Frau L. gele­gen. Die­se sei zwar zeit­wei­se des­ori­en­tiert gewe­sen, habe jedoch mit Hil­fe noch selbstständig die Toi­let­te auf­su­chen können. Als die Klägerin das Zim­mer der Pati­en­tin betre­ten hat, habe die­se zu ver­ste­hen gege­ben, dass sie drin­gend auf die Toi­let­te müsse. Statt dar­auf ein­zu­ge­hen, habe die Klägerin zu ihr gesagt, sie müsse jetzt zu Bett gehen, und ver­sucht, ihr mit Gewalt das Ober­teil auszuziehen.

Eskalation im Patientenzimmer

Als die Pati­en­tin erneut ver­such­te auf­zu­ste­hen, habe die Klägerin sie an den Hand­ge­len­ken fest­ge­hal­ten und sich so vor sie gestellt, dass sie das Bett nicht habe ver­las­sen könne. Die Pati­en­tin soll deut­lich gesagt haben, dass die Klägerin sie los­las­sen sol­le. Dar­auf­hin habe die Zeu­gin, Frau R., ange­bo­ten, mit der Pati­en­tin auf die Toi­let­te zu gehen. Dies habe die Klägerin unter­sagt und zu der Pati­en­tin gesagt: „Wenn Du nicht machst, was ich Dir sage, ket­te ich Dich an das Bett. Du hast zu machen, was ich Dir sage!“. Als die Pati­en­tin ver­sucht habe, die Klägerin wegzudrücken, habe die Klägerin sie mit dem Unter­arm auf die Schul­ter und die Tail­le geschla­gen und ver­sucht, sie ins Bett zurückzudrücken.

Auf erneu­te Inter­ven­ti­on der Zeu­gin Frau R. wur­de die­se aus dem Pati­en­ten­zim­mer geschickt, um einen Toi­let­ten­stuhl zu holen. Als die Frau R. nach weni­gen Minu­ten zurück ins Zim­mer gekom­men sei, habe die Pati­en­tin Frau L. an der Hand und an der rech­ten Wan­ge geblu­tet, offen­bar weil die Klägerin sie geschla­gen hat­te. Die Pati­en­tin habe gegenüber Frau R. erklärt: „Die böse Schwes­ter darf mich nicht anfas­sen, sie darf mich nicht schla­gen!“. Dar­auf­hin habe die Klägerin das Blut abge­wischt und gesagt: „Ach, das ist doch nichts, da ist doch gar nichts!“. Die Pati­en­tin habe durch die Schläge der Klägerin Schmer­zen erlit­ten, was die­se jeden­falls bil­li­gend in Kauf genom­men habe.

Weiterer Sachverhalt zurückgestellt

Ein zusätzlicher Straf­be­fehl wegen des Vor­wurfs einer wei­te­ren vorsätzlich began­ge­nen Körperverletzung aus dem Jahr 2017 in Zusam­men­hang mit der Pati­en­tin Frau M. wur­de auf­grund des Ein­spruchs der Klägerin nicht rechtskräftig. Hier wur­de ihr zur Last gelegt, die weit­ge­hend bewegungsunfähige und erblin­de­te Pati­en­tin Frau M. beim Umbet­ten grob ange­fasst zu haben. Als die­se in Reak­ti­on hier­auf um sich geschla­gen und geschrien habe, soll die Klä­ge­rin ihr auf das Gesäß geschla­gen haben. Dies habe sich wie­der­holt, als die Pati­en­tin zurückgeschlagen habe, bis die Klägerin mit den Wor­ten „Jetzt ist aber genug!“ fünfmal hin­ter­ein­an­der auf das Gesäß der Pati­en­tin geschla­gen habe, sodass deren Wider­stand gebro­chen gewe­sen sei. Hin­sicht­lich die­ses Vor­wurfs wur­de das Ver­fah­ren gemäß § 154 Absatz 2 StPO im Hin­blick auf die im Übrigen zu erwar­ten­de Stra­fe zunächst vorläufig eingestellt.

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Mit Schrei­ben vom 26.9.2019 teil­te der Beklag­te der Klägerin mit, dass er ein Ver­fah­ren zum Wider­ruf der Erlaub­nis, die Berufs­be­zeich­nung Kran­ken­schwes­ter zu führen, gegenüber der Klägerin ein­ge­lei­tet habe, weil ihre berufs­recht­li­che Zuverlässigkeit möglicherweise nicht länger fest­zu­stel­len sei. Nach Anhörung der Klägerin wider­rief der Beklag­te unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Erlaub­nis, die Berufs­be­zeich­nung Kran­ken­schwes­ter zu führen. Sie begründete dies unter Bezug­nah­me auf die im Straf­ur­teil ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen im Wesent­li­chen damit, dass sie sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht habe, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergebe.

Die Klägerin hat Kla­ge gegen den Bescheid erhoben.

Entscheidung

Die Kla­ge ist unbegründet. Der Beklag­te hat die Berufs­er­laub­nis zu Recht wider­ru­fen. Denn die Klägerin hat sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Rechts­grund­la­ge des Wider­rufs bil­den § 23 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Absatz 2 Satz 2, § 2 Absatz 1 Nr. 2 und § 1 Absatz 1 KrPflG. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Kran­ken­pfle­ge­ge­setz mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getre­ten ist und mit Gel­tung ab 1.1.2020 durch das Pfle­ge­be­ru­fe­ge­setz ersetzt wur­de. Denn für die Ent­schei­dung über die Kla­ge ist auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Erlas­ses des Bescheids vom 6.11.2019 abzustellen.

Unzuverlässigkeit lässt Anspruch auf Berufsbezeichnung erlöschen

Die der Klägerin von der Bezirks­re­gie­rung erteil­te Erlaub­nis, die Berufs­be­zeich­nung „Kran­ken­schwes­ter“ zu führen, ist zu wider­ru­fen, wenn sie sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, nach dem die Zuverlässigkeitskriterien nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 KrPflG nachträglich weg­fal­len und sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Unzuverlässigkeit im Sin­ne des § 2 Absatz 2 Nr. 2 KrPflG – wie auch im Sin­ne von § 2 Nr. 2 PflBG – liegt vor, wenn der Berufsausübende auf­grund bestimm­ter Tat­sa­chen für eine zukünftige ordnungsgemäße Berufsausübung kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr bie­tet. Dies setzt ein Ver­hal­ten vor­aus, das nach Art, Schwe­re und Zahl von Verstößen gegen Berufs­pflich­ten die zu begründende Pro­gno­se recht­fer­tigt, der Betrof­fe­ne bie­te auf­grund der began­ge­nen Ver­feh­lun­gen nicht die Gewähr, in Zukunft die berufs­spe­zi­fi­schen Vor­schrif­ten und Pflich­ten zu beach­ten. Dabei sind die gesam­te Persönlichkeit des Erlaub­nis­in­ha­bers und des­sen Lebensumstände zu würdigen. So kön­nen auch nicht berufs­be­zo­ge­ne Ver­feh­lun­gen die Annah­me der Unzuverlässigkeit begründen.

Ange­sichts der strik­ten Rechts­fol­ge des § 2 Absatz 2 Satz 2 KrPflG muss dem mit dem Wider­ruf bewirk­ten Ein­griff in die Berufs­frei­heit bereits bei der Aus­le­gung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den, um das Übermaßverbot zu wah­ren. Der Wider­ruf ist im Lich­te des Arti­kel 12 Absatz 1 GG nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der mit der Maß­nah­me bezweck­ten Abwehr von Gefah­ren für das Gemein­wohl ein Gewicht zukommt, das in einem ange­mes­se­nen Verhältnis zu der Schwe­re des damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs steht. Das setzt vor­aus, dass der Betref­fen­de wesent­li­che Berufs­pflich­ten miss­ach­tet hat. Und dass die Pro­gno­se zum zukünftigen Ver­hal­ten des Erlaub­nis­in­ha­bers eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit ergibt, dass er auch künftig sei­ne Berufs­pflich­ten nicht beach­ten wird.

Vorsätzliche Körperverletzung wiegt schwer

Auch ein ein­ma­li­ger schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen Berufs­pflich­ten kann den Wider­ruf zum Führen einer Berufs­be­zeich­nung recht­fer­ti­gen. Eine kon­kre­te Gefährdung für das Leben und die Gesund­heit von Pflegebedürftigen als wich­ti­gem Gemein­schafts­gut ist nicht hin­nehm­bar. Inso­weit ist zu berücksichtigten, dass es zen­tra­le Berufs­pflicht von Kran­ken­schwes­tern bzw. Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­gern als Angehörigen eines staat­li­chen aner­kann­ten Pfle­ge­be­rufs ist, die Pfle­ge auf eine Ver­bes­se­rung, Erhal­tung und Förderung der phy­si­schen und psy­chi­schen Gesund­heit der zu pfle­gen­den und zu betreu­en­den Men­schen aus­zu­rich­ten. Dabei sind die Würde und das Selbst­be­stim­mungs­recht der zu pfle­gen­den Men­schen zu ach­ten. Darüber hin­aus soll der zu pfle­gen­de Mensch von dem Kran­ken­pfle­ger nicht als blo­ßes Objekt pfle­ge­ri­scher Leis­tun­gen behan­delt wer­den. Gefor­dert ist viel­mehr ein indi­vi­du­el­ler, die sub­jek­ti­ve Pfle­ge- und Lebens­si­tua­ti­on, die Lebens­pha­se und die kon­kre­ten Möglichkeiten der Selbstständigkeit und Selbst­be­stim­mung des Pati­en­ten berücksichtigender, Umgang.

Mit der zulas­ten der von ihr zu pfle­gen­den Pati­en­tin Frau L. began­ge­nen Straf­tat der vorsätzlichen Körperverletzung hat die Klägerin schwer­wie­gend gegen ihre zen­tra­le Berufs­pflicht ver­sto­ßen. Dem­nach ist die Pfle­ge auf eine Ver­bes­se­rung, Erhal­tung und Förderung der phy­si­schen und psy­chi­schen Gesund­heit der zu pfle­gen­den und zu betreu­en­den Men­schen aus­zu­rich­ten. Außer­dem sind die zu pfle­gen­den Men­schen nicht als blo­ßes Objekt pfle­ge­ri­scher Leis­tun­gen zu behan­deln. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Klägerin die Bege­hung der Tat durch­ge­hend in Abre­de gestellt und auch im Rah­men der mündlichen Ver­hand­lung wei­ter bestrit­ten hat.

Die erken­nen­de Kam­mer sieht sich im Hin­blick hier­auf auch nicht ver­an­lasst, (noch­mals) Beweis über die Bege­hung der Straf­tat zu erhe­ben. Denn bei Ent­schei­dun­gen über den Ent­zug einer Erlaub­nis zur Ausübung eines Berufs oder zum Führen einer geschützten Berufs­be­zeich­nung dürfen die in einem rechtskräftigen Straf­ur­teil oder auch Straf­be­fehl ent­hal­te­nen tatsächlichen und recht­li­chen Fest­stel­lun­gen regelmäßig zur Grund­la­ge einer behördlichen oder gericht­li­chen Beur­tei­lung gemacht wer­den. Gewich­ti­ge Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit der gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen bestehen nicht.

Verstoß gegen zentrale Berufspflichten

Die von der Klägerin ver­wirk­lich­te Straf­tat der vorsätzlichen Körperverletzung wiegt im Rah­men der Pro­gno­se zu ihrem zukünftigen Ver­hal­ten schwer. Sie hat mit dem von ihr gezeig­ten Ver­hal­ten in ver­schie­de­ner Hin­sicht krass gegen die zuvor beschrie­be­ne zen­tra­le Berufs­pflicht ver­sto­ßen: Näm­lich die Pfle­ge auf eine Ver­bes­se­rung, Erhal­tung und Förderung der phy­si­schen und psy­chi­schen Gesund­heit der zu pfle­gen­den und zu betreu­en­den Men­schen aus­zu­rich­ten und den zu pfle­gen­den Men­schen nicht als blo­ßes Objekt pfle­ge­ri­scher Leis­tun­gen zu behan­deln. Sie hat die körperliche Integrität der Pati­en­tin, deren Pfle­ge ihr zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung übertragen war, vorsätzlich und ohne erkenn­ba­ren Anlass ver­letzt. Sie hat der Pati­en­tin den klar for­mu­lier­ten Wunsch nach einem Toi­let­ten­gang ver­wehrt. Zudem habe sie gedroht, die Pati­en­tin an das Bett zu ket­ten, wenn sie nicht mache, was die Klägerin ihr sage. Damit hat die Klägerin der Pati­en­tin das Selbst­be­stim­mungs­recht abge­spro­chen und sie in ihrem Han­deln zum blo­ßen Objekt pfle­ge­ri­scher Hand­lun­gen entwürdigt.

Beson­ders schwer wiegt, dass dies in unmit­tel­ba­rem dienst­li­chen Zusam­men­hang gesche­hen ist und die Klägerin ihre beruf­li­che Stel­lung zum Nach­teil der Pati­en­tin Frau L. miss­braucht hat. Dies wirkt sich im Rah­men der Pro­gno­se zu ihrem zukünftigen beruf­li­chen Ver­hal­ten nach­tei­lig aus. Der Annah­me eines schwer­wie­gen­den Ver­sto­ßes steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass die verhängte straf­recht­li­che Sank­ti­on mit einer Geld­stra­fe in Höhe von 70 Tagessätzen im Hin­blick auf den Straf­rah­men des § 223 StGB, der bis zu zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe reicht, eher im unte­ren Bereich zu ver­or­ten ist.

Negative Prognose weil keine Einsicht erkennbar

Die erken­nen­de Kam­mer ver­kennt inso­weit nicht, dass Pflegefachkräfte in ihrem beruf­li­chen All­tag hohen Belas­tun­gen aus­ge­setzt sind. Es las­sen sich aber kei­ne Anhalts­punk­te erken­nen, die das Fehl­ver­hal­ten der Klägerin auch nur ansatz­wei­se nach­voll­zieh­bar machen könnte. Es hat sich viel­mehr um eine im pfle­ge­ri­schen All­tag in ähnlicher Wei­se häufig auf­tre­ten­de Situa­ti­on gehan­delt. Für eine Pfle­ge­fach­kraft – wie die Klägerin als Kran­ken­schwes­ter – muss gewährleistet sein, dass sie mit sol­chen Situa­tio­nen ange­mes­sen umgeht. Die­se Pro­gno­se ist in Bezug auf die Klägerin auf­grund des gezeig­ten Fehl­ver­hal­tens nicht länger möglich.

Der nega­ti­ven Pro­gno­se steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Klägerin vor­her in mehr als 40 Dienst­jah­ren nicht mit einem beruf­li­chen Fehl­ver­hal­ten auf­ge­fal­len ist. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass es sich um ein persönlichkeitsfremdes Augen­blicks­ver­sa­gen der Klägerin gehan­delt haben könnte.

Im Übrigen erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für eine posi­ti­ve Pro­gno­se. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Klägerin einen Rei­fe­pro­zess voll­zo­gen haben könnte. Des­we­gen könn­te zukünftig ein ver­gleich­ba­res Fehl­ver­hal­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Einer posi­ti­ven Pro­gno­se spricht ent­ge­gen, dass die Klägerin die Bege­hung der Tat wei­ter­hin in Abre­de stellt. Die­se erklärt, kei­ner­lei Erin­ne­run­gen hier­an zu haben.

Der Klägerin ist durch den Wider­ruf der Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung „Kran­ken­schwes­ter“ die Tätigkeit als Fach­kraft ver­schlos­sen. Ihr ist aber nicht der gesam­te Arbeits­markt und auch nicht der gesam­te Arbeits­markt in der Pfle­ge­bran­che verschlossen.

Die Ent­schei­dung ist rechtskräftig.

Quel­le: VG Braun­schweig vom 30.6.2020 – 1 A 283/19