Streit um Toilettengang eskalierte: Krankenschwester ist keine Krankenschwester mehr
Streit um eska­lier­te: Kran­ken­schwes­ter ist kei­ne Kran­ken­schwes­ter mehrLanz-Andy auf pixabay.com [CC0 1.0]

Sachverhalt

Die 1957 gebo­re­ne Klägerin wen­det sich gegen den Wider­ruf der Erlaub­nis zum Führen der Berufs­be­zeich­nung „Kran­ken­schwes­ter“. Sie schloss im Jahr 1976 in Aschers­le­ben (Sach­sen-Anhalt) ihre Aus­bil­dung mit dem Abschluss „exami­nier­te Kran­ken­schwes­ter“ ab und erhielt die Berech­ti­gung, den Beruf der Kran­ken­schwes­ter auszuüben. Seit­dem arbei­te­te sie durch­ge­hend, im Wesent­li­chen als Kran­ken­schwes­ter, teil­wei­se auch als (stell­ver­tre­ten­de) Sta­ti­ons­lei­tung. Und zwar in ver­schie­de­nen Kli­ni­ken und Gesund­heits- bzw. Pfle­ge­ein­rich­tun­gen. Im Jahr 1986 schloss sie eine Wei­ter­bil­dung zur Sta­ti­ons­schwes­ter erfolg­reich ab. Unter dem 21.5.1990 ist ihr von der Bezirks­re­gie­rung in B.-Stadt die Erlaub­nis erteilt wor­den, die Berufs­be­zeich­nung „Kran­ken­schwes­ter“ zu führen.

Im Dezem­ber 2018 wur­de sie von ihrer Arbeit­ge­be­rin wegen des Vor­wurfs abge­mahnt, sie habe in Wahr­neh­mung dienst­li­cher Auf­ga­ben zwei Pati­en­tin­nen geschla­gen und genötigt bzw. sie vorsätzlich körperlich miss­han­delt und an der Gesund­heit geschädigt. Die Vorwürfe waren Gegen­stand eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens. Die Klägerin bestritt die­se und führte aus, sie habe zu kei­nem Zeit­punkt körperliche Gewalt gegenüber Pati­en­ten angewendet.

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Körperverletzung in Ausübung der krankenpflegerischen Arbeit

Mit Schrei­ben vom 1.10.2019 kündigte die Arbeit­ge­be­rin das bestehen­de Arbeitsverhältnis frist­los. Sie zog die frist­lo­se Kündigung aber zurück, nach­dem die Klägerin eine Kündigungsschutzklage erho­ben hat­te. Seit dem 15.11.2019 ist die Klägerin im Archiv der Arbeit­ge­be­rin eingesetzt.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 16.7.2019 wur­de die Klägerin wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung zu einer Geld­stra­fe in Höhe von 70 Tagessätzen ver­ur­teilt. Soweit auch eine Ver­ur­tei­lung wegen einer tat­ein­heit­lich began­ge­nen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in Betracht kam, wur­de das Ver­fah­ren gemäß § 154a StPO auf den Vor­wurf der Körperverletzung beschränkt.

Fol­gen­der Sach­ver­halt wur­de als erwie­sen ange­se­hen: Die Klägerin habe am 13.12.2017 gemein­sam mit Frau R., einer Schwesternschülerin, Dienst auf der chir­ur­gi­schen Sta­ti­on des Kli­ni­kums gehabt. In einem Kran­ken­zim­mer habe die damals 84-jährige Pati­en­tin Frau L. gele­gen. Die­se sei zwar zeit­wei­se des­ori­en­tiert gewe­sen, habe jedoch mit Hil­fe noch selbstständig die Toi­let­te auf­su­chen können. Als die Klägerin das Zim­mer der Pati­en­tin betre­ten hat, habe die­se zu ver­ste­hen gege­ben, dass sie drin­gend auf die Toi­let­te müsse. Statt dar­auf ein­zu­ge­hen, habe die Klägerin zu ihr gesagt, sie müsse jetzt zu Bett gehen, und ver­sucht, ihr mit das Ober­teil auszuziehen.

Eskalation im Patientenzimmer

Als die Pati­en­tin erneut ver­such­te auf­zu­ste­hen, habe die Klägerin sie an den Hand­ge­len­ken fest­ge­hal­ten und sich so vor sie gestellt, dass sie das Bett nicht habe ver­las­sen könne. Die Pati­en­tin soll deut­lich gesagt haben, dass die Klägerin sie los­las­sen sol­le. Dar­auf­hin habe die Zeu­gin, Frau R., ange­bo­ten, mit der Pati­en­tin auf die Toi­let­te zu gehen. Dies habe die Klägerin unter­sagt und zu der Pati­en­tin gesagt: „Wenn Du nicht machst, was ich Dir sage, ket­te ich Dich an das Bett. Du hast zu machen, was ich Dir sage!“. Als die Pati­en­tin ver­sucht habe, die Klägerin wegzudrücken, habe die Klägerin sie mit dem Unter­arm auf die Schul­ter und die Tail­le geschla­gen und ver­sucht, sie ins Bett zurückzudrücken.

Auf erneu­te Inter­ven­ti­on der Zeu­gin Frau R. wur­de die­se aus dem Pati­en­ten­zim­mer geschickt, um einen Toi­let­ten­stuhl zu holen. Als die Frau R. nach weni­gen Minu­ten zurück ins Zim­mer gekom­men sei, habe die Pati­en­tin Frau L. an der Hand und an der rech­ten Wan­ge geblu­tet, offen­bar weil die Klägerin sie geschla­gen hat­te. Die Pati­en­tin habe gegenüber Frau R. erklärt: „Die böse Schwes­ter darf mich nicht anfas­sen, sie darf mich nicht schla­gen!“. Dar­auf­hin habe die Klägerin das Blut abge­wischt und gesagt: „Ach, das ist doch nichts, da ist doch gar nichts!“. Die Pati­en­tin habe durch die Schläge der Klägerin Schmer­zen erlit­ten, was die­se jeden­falls bil­li­gend in Kauf genom­men habe.

Weiterer Sachverhalt zurückgestellt

Ein zusätzlicher Straf­be­fehl wegen des Vor­wurfs einer wei­te­ren vorsätzlich began­ge­nen Körperverletzung aus dem Jahr 2017 in Zusam­men­hang mit der Pati­en­tin Frau M. wur­de auf­grund des Ein­spruchs der Klägerin nicht rechtskräftig. Hier wur­de ihr zur Last gelegt, die weit­ge­hend bewegungsunfähige und erblin­de­te Pati­en­tin Frau M. beim Umbet­ten grob ange­fasst zu haben. Als die­se in Reak­ti­on hier­auf um sich geschla­gen und geschrien habe, soll die Klä­ge­rin ihr auf das Gesäß geschla­gen haben. Dies habe sich wie­der­holt, als die Pati­en­tin zurückgeschlagen habe, bis die Klägerin mit den Wor­ten „Jetzt ist aber genug!“ fünfmal hin­ter­ein­an­der auf das Gesäß der Pati­en­tin geschla­gen habe, sodass deren Wider­stand gebro­chen gewe­sen sei. Hin­sicht­lich die­ses Vor­wurfs wur­de das Ver­fah­ren gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Hin­blick auf die im Übrigen zu erwar­ten­de Stra­fe zunächst vorläufig eingestellt.

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Mit Schrei­ben vom 26.9.2019 teil­te der Beklag­te der Klägerin mit, dass er ein Ver­fah­ren zum Wider­ruf der Erlaub­nis, die Berufs­be­zeich­nung Kran­ken­schwes­ter zu führen, gegenüber der Klägerin ein­ge­lei­tet habe, weil ihre berufs­recht­li­che Zuverlässigkeit möglicherweise nicht länger fest­zu­stel­len sei. Nach Anhörung der Klägerin wider­rief der Beklag­te unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Erlaub­nis, die Berufs­be­zeich­nung Kran­ken­schwes­ter zu führen. Sie begründete dies unter Bezug­nah­me auf die im Straf­ur­teil ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen im Wesent­li­chen damit, dass sie sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht habe, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergebe.

Die Klägerin hat Kla­ge gegen den Bescheid erhoben.

Lesen Sie auf Sei­te 2 die Ent­schei­dung des Urteils