Eine dauerhafte Überwachung oder gar Fixierung von Patienten ist in vielen Fällen nicht notwendig - im Gegenteil: Vielmehr sollen sie in ihrer Mobilität gefördert werden.
Eine dau­er­haf­te Über­wa­chung oder gar Fixie­rung von Pati­en­ten ist in vie­len Fäl­len nicht not­wen­dig – im Gegen­teil: Viel­mehr sol­len sie in ihrer Mobi­li­tät geför­dert wer­den.Foto 109495076 © Didesign021 – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Die kla­gen­de Kran­ken­kas­se ver­langt aus über­ge­gan­ge­nem Recht Ersatz für Pfle­ge­auf­wen­dun­gen, die im Zuge der Behand­lung eines Mit­glieds ent­stan­den sind. Bei dem Mit­glied han­delt es sich um einen Bewoh­ner einer voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung. Gegen die­se rich­tet sich die Kla­ge der Kran­ken­kas­se.

Bewohner muss nur zeitweise Fixierung erhalten

Der Bewoh­ner erhielt auf gericht­li­che Geneh­mi­gung hin zeit­wei­li­ge Fixie­run­gen bzw. Frei­heits­ein­schrän­kun­gen in Form von Bett­git­tern, Becken­gur­ten, Schutz­de­cken und Vor­steck­ti­schen im Roll­stuhl. Der Ver­si­cher­te litt unter mani­schen Depres­sio­nen mit Hyper­ki­ne­si­en (Tics) und einer Poly­neu­ro­pa­thie der Bei­ne mit Ganga­ta­xie. Der Bewoh­ner fällt in die Pfle­ge­stu­fe II.
In dem MDK-Gut­ach­ten heißt es: „Auf­ste­hen aus dem Sit­zen allei­ne mög­lich. Trans­fers selbst­stän­dig. Gehen mit Unter­stüt­zung und Anlei­tung, da er sehr leicht zum Tip­peln und nach vor­ne Nei­gung mit Fall­nei­gung neigt, daher Beauf­sich­ti­gung und Unter­stüt­zung not­wen­dig.“ Des Wei­te­ren ver­fü­ge der Pati­ent über eine „Fehl­ein­schät­zung sei­ner Fähig­kei­ten.“ Beim Ste­hen, Trep­pen­stei­gen und beim Verlassen/Wiederaufsuchen der Woh­nung benö­ti­ge er jedoch kei­ne Hil­fe.

Am 30.05.2006 wur­de der Bewoh­ner in eine Fach­kli­nik für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie auf­ge­nom­men, die eben­falls von der Beklag­ten betrie­ben wird. Zu die­ser Zeit litt der Pati­ent an einer schi­zo­af­fek­ti­ven Stö­rung. Der Ver­si­cher­te war eines Mor­gens in den Tages­raum geführt wor­den und setz­te sich dort an einen Tisch. Eine Fixie­rung erfolg­te nicht. Als er plötz­lich und unver­mit­telt ver­such­te auf­zu­ste­hen, ver­lor er das Gleich­ge­wicht und stürz­te. Eine Ober­schen­kel­hals­frak­tur, die eine sta­tio­nä­re Heil­be­hand­lung ver­lang­te, war die Fol­ge.

Die Kran­ken­kas­se ist der Ansicht, die Beklag­te habe die Pflicht, die Pfle­ge des Ver­si­cher­ten so aus­zu­le­gen, dass jede ver­meid­ba­re Gefähr­dung des Pati­en­ten aus­zu­schlie­ßen ist. Die­ser Auf­ga­be sei die Beklag­te nicht nach­ge­kom­men, so die kla­gen­de Kas­se. Da die Ver­let­zung nicht in einer all­täg­li­chen, son­dern in einer kon­kre­ten Gefah­ren­si­tua­ti­on pas­sier­te, die ent­spre­chen­de Obhuts­pflich­ten erfor­dert, ver­langt die Kran­ken­kas­se eine Scha­dens­er­satz­zah­lung i.H.v. 7.819,16€. Das LG Mön­chen­glad­bach hat die Kla­ge abge­wie­sen (Az.: 6 O 370/08). Dage­gen hat die Kran­ken­kas­se Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Ansicht des OLG Düs­sel­dorf hat das Rechts­mit­tel kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Die Kla­ge wur­de also mit Recht abge­wie­sen. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch besteht nicht.

Mobilitätsförderung als Privileg

Es stimmt, dass der Beklag­ten aus dem Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag und aus der sie betref­fen­den delik­ti­schen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht Obhuts­pflich­ten zum Schut­ze der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit des ihr anver­trau­ten Ver­si­cher­ten zukom­men. Eine schuld­haf­te Ver­let­zung die­ser Auf­ga­be begrün­det einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 249ff. BGB, als auch einen damit kon­kur­rie­ren­den delik­ti­schen Anspruch gem. §§ 823, 831 und § 31 BGB.

Die Pflich­ten sind jedoch auf die jewei­li­gen übli­chen Maß­nah­men in der­ar­ti­gen Ein­rich­tun­gen begrenzt, die finan­zi­ell und per­so­nell erbring­bar sind. Gemes­sen wird dies am Erfor­der­li­chen und am für Pati­en­ten und Per­so­nal Zumut­ba­ren.

Zu berück­sich­ti­gen ist: Mit der sta­tio­nä­ren Behand­lung und Pfle­ge in einer geschlos­se­nen geron­to­psych­ia­tri­schen Abtei­lung, in wel­che der Ver­si­cher­te auf­ge­nom­men wor­den ist, ist die Wür­de sowie das Inter­es­se und Bedürf­nis des Pati­en­ten vor ver­meid­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen zu schüt­zen. Statt­des­sen soll die Selbst­stän­dig­keit, die Selbst­be­stim­mung und ‑ver­ant­wor­tung gewahrt und geför­dert wer­den. Dazu gehört nach dem aner­kann­ten Stand der medi­zi­nisch-pfle­ge­ri­schen Erkennt­nis­se auch die nach­hal­ti­ge För­de­rung der Mobi­li­tät der Pati­en­ten in ange­mes­se­nem Maße.

Sturz geschah in Alltagssituation

In Scha­dens­fäl­len folgt daher eine nach Risi­ko­sphä­ren zu dif­fe­ren­zie­ren­de Dar­le­gungs- und Beweis­last. Befin­det sich der Geschä­dig­te zum Unfall­zeit­punkt in einer kon­kre­ten, eine beson­de­re Siche­rungs­pflicht des Obhuts­pflich­ti­gen aus­lö­sen­de Gefah­ren­la­ge, so hat die­ser dar­zu­le­gen, dass der Unfall nicht auf einem pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­ten sei­nes Per­so­nal beruh­te. Ereig­net sich der Unfall in einer all­tags­üb­li­chen Situa­ti­on, bleibt die all­ge­mei­ne Dar­le­gungs- und Beweis­last unver­än­dert.

Nach Betrach­tung die­ser Kri­te­ri­en lässt sich im obi­gen Fall kei­ne Pflicht­ver­let­zung des Per­so­nals der Beklag­ten her­aus­stel­len. Die Krank­heits­ver­läu­fe sowie die Aus­sa­gen des MDK-Gut­ach­ten recht­fer­ti­gen kei­ne stän­di­ge Fixie­rung und pau­sen­lo­se Beauf­sich­ti­gung. Dies gilt auch für die kon­kre­te Unfall­si­tua­ti­on, die in die­sem Fall nicht gefah­ren­träch­tig gewe­sen ist (OLG Düs­sel­dorf vom 13.7.2010 – I‑24 U 16/10).

Pra­xis­tipp: Die Sturz­ver­mei­dung ist nicht durch stän­di­ge Fixie­rung, son­dern viel­mehr durch die Wah­rung oder Wie­der­her­stel­lung einer größt­mög­li­chen siche­ren Mobi­li­tät der Pati­en­ten und Bewoh­ner zu errei­chen.

Die Pati­en­ten haben zudem auch ein Recht auf mobi­li­täts­er­hal­ten­de Maß­nah­men.  Dies wird aller­dings nicht immer erwi­dert. Möch­te ein inkon­ti­nen­ter Pati­ent z.B. trotz Win­del lie­ber auf die Toi­let­te gehen, soll­te die­ser Wunsch im Sin­ne der Mobi­li­täts­för­de­rung auch gestat­tet wer­den.