Behandlungssituation im Krankenhaus mit Arzt, Patient und Leiharbeitnehmerin.
Behand­lungs­si­tua­ti­on im Kran­ken­haus mit Arzt, Pati­ent und Leih­ar­beit­neh­me­rin.© Tyler Olson | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Wer haftet wann? Eine Frage des Fahrlässigkeitsgrades

Erlei­det ein Pati­ent in einer Gesund­heits­ein­rich­tung durch den Feh­ler eines Mit­ar­bei­ters einen Scha­den, so wird er die­sen im Regel­fall gegen­über der Ein­rich­tung gel­tend machen. Die Ein­rich­tung hat für die Ver­säum­nis­se sei­nes ein­ge­stell­ten Per­so­nals (Ärz­te und Pfle­ge­kräf­te) im Rah­men der §§ 278 u. 831 BGB ein­zu­ste­hen. Aller­dings kann auch – je nach Aus­prä­gung des Ver­schul­dens – nach den Prin­zi­pi­en des „Innen­re­gres­ses“ ein Rück­griff auf den Mit­ar­bei­ter denk­bar sein. Eine sol­che Haf­tungs­ver­la­ge­rung rich­tet sich prin­zi­pi­ell nach dem Grad der Fahr­läs­sig­keit, die der Ver­let­zung der Sorg­falts­pflicht zu Grun­de liegt.

Liegt nur eine leich­te Fahr­läs­sig­keit vor, muss die Gesund­heits­ein­rich­tung für den Scha­den voll ein­ste­hen. Ein Rück­griff auf den Mit­ar­bei­ter ist nicht mög­lich. Bei einer mit­tel­schwe­ren Fahr­läs­sig­keit könn­te die Ein­rich­tung den Mit­ar­bei­ter aller­dings im Wege des Innen­re­gres­ses zur Teil­haf­tung her­an­zie­hen. Geht sogar ein gro­ber oder gar vor­sätz­li­cher auf das Kon­to des Mit­ar­bei­ters, so ver­schlech­tert sich die Haf­tungs­si­tua­ti­on beträcht­lich. In einem sol­chen Fall kann der Arbeit­ge­ber den Mit­ar­bei­ter voll­um­fäng­lich im Rah­men eines Innen­re­gres­ses zur Ver­ant­wor­tung zie­hen.

Anzei­ge
avanti

In welchem Fall trägt ein Leiharbeitnehmer selbst die Verantwortung?

Schließ­lich stellt sich auch noch die Fra­ge, ob ein scha­dens­ver­ur­sa­chen­der Leih­ar­beit­neh­mer für sei­nen per­sön­lich ein­zu­ste­hen hat. Das Gesetz sieht für die direk­te Bean­spru­chung des Scha­den­ver­ur­sa­chers nur den delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch gem. § 823 BGB vor, da zwi­schen Leih­ar­beit­neh­mer und Pati­ent kein Ver­trag geschlos­sen wor­den ist. Kann die uner­laub­te Hand­lung sei­tens des Klä­gers gegen­über dem Leih­ar­beit­neh­mer bewie­sen wer­den, besteht sei­tens des Pati­en­ten die Mög­lich­keit, auch den Leih­ar­beit­neh­mer per­sön­lich zur Haf­tung her­an­zu­zie­hen.

Zu einer etwai­gen ver­trag­li­chen Inan­spruch­nah­me nach den v. g. Prin­zi­pi­en des Arbeit­neh­me­rin­nen­re­gres­ses ent­las­tet ein Urteil des LAG Düs­sel­dorf vom 4.10.1990 (Az.: 5 Sa 377/90) aller­dings die Posi­ti­on des Leih­ar­beit­neh­mers. Ihm steht nach die­ser Ent­schei­dung gegen­über dem Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men ein „Anspruch auf Frei­stel­lung“ zu. Die­ser Frei­stel­lungs­an­spruch ver­pflich­tet das Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men als Arbeit­ge­ber, sei­nen Arbeit­neh­mer so zu stel­len, wie einen Fest­an­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter in einem Unter­neh­men. Dies bedeu­tet, dass der Leih­ar­beit­neh­mer die glei­chen Haf­tungs­pri­vi­le­gi­en zu Gute kom­men, wie einem nor­ma­len Ange­stell­ten. Mit­hin haf­tet er voll­um­fäng­lich nur für gro­be Fahr­läs­sig­keit und bei mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit fin­det eine Quo­telung zwi­schen Leih­ar­beit­nehm­ner und Leih­ar­beit­ge­ber statt.

Häu­fig fin­det ein sol­cher Innen­re­gress auf den Arbeit­neh­mer jedoch nicht statt, da Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen den Scha­den auf allen Scha­dens­ebe­nen über­neh­men.

Haftung eines Leiharbeitnehmers bei Behandlungsfehler

Quel­le: „Der Betrieb“ (1991), S.240