---Patienten haben Anspruch darauf, über einen gefährlichen Befund informiert zu werden.
Pati­en­ten haben Anspruch dar­auf, über einen gefähr­li­chen Befund infor­miert zu wer­den.Mon­key Busi­ness Images/Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Sachverhalt

Ein Pati­ent such­te sei­ne lang­jäh­ri­ge Haus­ärz­tin auf, da er Schmer­zen im lin­ken Bein und Fuß ver­spür­te und wur­de von ihr an einen Fach­arzt über­wie­sen. Als der Pati­ent zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erneut Schmer­zen ver­spür­te und not­fall­mä­ßig ein Kran­ken­haus auf­such­te, wur­de eine etwa 1 cm gro­ße Geschwulst in der lin­ken Knie­keh­le ent­deckt. Die­ser radio­lo­gi­sche Befund wur­de an den Fach­arzt über­ge­ben, wor­auf­hin der Pati­ent zur sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­be­hand­lung an ein Kli­ni­kum über­wie­sen wur­de, bei dem die Geschwulst ope­ra­tiv ent­fernt wur­de.

Ins­ge­samt zwei Arzt­brie­fe erhielt die Haus­ärz­tin des Pati­en­ten. In einem ers­ten Brief hieß es, dass ein his­to­lo­gi­scher Befund noch nicht vor­lie­ge und der Pati­ent dar­über geson­dert infor­miert wer­de. Zudem wur­de um Wie­der­vor­stel­lung des Pati­en­ten in etwa sechs Wochen gebe­ten, zwecks post­ope­ra­ti­ver Kon­trol­le. Der zwei­te Brief ent­hielt die Infor­ma­ti­on, dass bei dem Pati­en­ten ein bös­ar­ti­ger Tumor dia­gnos­ti­ziert wur­de, im Wort­laut:

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„Am 30.10.2008 erfolg­te die Resek­ti­on eines Ner­ven­schei­den­tu­mors im Bereich der lin­ken Knie­keh­le. Ent­ge­gen der ver­mu­te­ten Dia­gno­se eines Neu­ri­no­ms stellt sich bei der Durch­sicht der Prä­pa­ra­te im Refe­renz­zen­trum ein mali­gner Ner­ven­schei­den­tu­mor dar. Wir bit­ten, den Pati­en­ten in einem onko­lo­gi­schen Spe­zi­al­zen­trum (z.B. Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Düs­sel­dorf) vor­zu­stel­len.“

Einen sol­chen Brief hat der Pati­ent nicht erhal­ten und auch die Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be sei­tens der Haus­ärz­tin über die­sen Befund hat nicht statt­ge­fun­den. Erst als er etwa ein­ein­halb Jah­re spä­ter sei­ne Haus­ärz­tin erneut wegen einer Hand­ver­let­zung auf­such­te, sprach sie ihn auf den Tumor an. Im Anschluss waren wei­te­re sta­tio­nä­re Auf­ent­hal­te und Ope­ra­tio­nen für den Pati­en­ten not­wen­dig.

Der Pati­ent hat dar­auf­hin Kla­ge gegen sei­ne Haus­ärz­tin erho­ben und Schmer­zens­geld bean­sprucht. Sie habe die Wei­ter­ga­be der Infor­ma­ti­on über den Befund behand­lungs­feh­ler­haft unter­las­sen.

Die Kla­ge wur­de vom Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach teil­wei­se statt­ge­ge­ben (Az.: 6 O 129/12), vom Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Düs­sel­dorf hin­ge­gen ins­ge­samt abge­wie­sen (Az.: I‑8 U 78/15). Der Klä­ger hat Revi­si­on ein­ge­legt, die vom Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zuge­las­sen wur­de.

Entscheidung des BGH

Anders als das OLG Düs­sel­dorf hat der BGH die man­geln­de Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be in die­sem Fall als (schwe­ren) ärzt­li­chen bewer­tet. Das OLG Düs­sel­dorf hat dar­in zwar einen Auf­klä­rungs­feh­ler gese­hen, wies die Kla­ge aber als unbe­grün­det zurück, da der Klä­ger nicht bewei­sen konn­te, dass der wei­te­re Erkran­kungs­ver­lauf auf den Feh­ler zurück­ging. Dar­über hin­aus sei es auch nach­voll­zieh­bar, dass die Haus­ärz­tin nichts unter­nom­men habe. Unter die­sen Umstän­den kön­ne so etwas im all­täg­li­chen Arbeits­ab­lauf pas­sie­ren – vor allem, weil der Pati­ent seit der Über­wei­sung nicht mehr bei der Haus­ärz­tin vor­stel­lig war, in die Behand­lung war sie nicht mehr ein­ge­bun­den. Auch hät­te es ihr nicht ein­deu­tig klar sein müs­sen, dass sie allei­ni­ger Adres­sat des zwei­ten Arzt­brie­fes war.

Der BGH stimm­te den Ent­schei­dungs­grün­den des Beru­fungs­ge­richts nicht zu. Zunächst ein­mal hat jeder Pati­ent Anspruch dar­auf, über der­ar­ti­ge Befun­de infor­miert zu wer­den, ins­be­son­de­re wenn die­se wei­te­re und umge­hen­de medi­zi­ni­sche Behand­lungs­maß­nah­men erfor­dern. Es kom­me in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob gege­be­nen­falls ande­re Ärz­te Ver­säum­nis­se gemacht haben. Zwar ist die Ver­ant­wor­tung durch die Über­wei­sung grund­sätz­lich an den wei­ter­be­han­deln­den Arzt über­ge­gan­gen, jedoch darf die Haus­ärz­tin eine Gefähr­dung für ihren Pati­en­ten nicht ein­fach hin­neh­men, wenn sie den Ver­dacht hat, dass ein Feh­ler vor­liegt. Außer­dem war laut BGH – und ent­ge­gen der Mei­nung des OLG Düs­sel­dorf – erkenn­bar, dass die Haus­ärz­tin allei­ni­ger Adres­sat des zwei­ten Arzt­brie­fes ist. Auch aus der dar­in ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung, dass sich der Pati­ent in einem onko­lo­gi­schen Spe­zi­al­zen­trum vor­stel­len sol­le, hät­te sich für die Haus­ärz­tin die Kon­takt­auf­nah­me mit ihrem Pati­en­ten erge­ben müs­sen.

Durch das Revi­si­ons­ur­teil des BGH (Az.: VI ZR 285/17) vom 26. Juni 2018 muss das OLG Düs­sel­dorf den Fall wie­der auf­neh­men und neu ver­han­deln.

Praxistipp

Grund­sätz­lich muss ein dafür Sor­ge tra­gen, dass sei­ne Pati­en­ten von gefähr­li­chen Befun­den unter allen Umstän­den infor­miert wer­den. Das gilt auch, wenn der Pati­ent schon seit län­ge­rem nicht mehr bei dem vor­stel­lig war. Ins­be­son­de­re wenn – wie in die­sem Fall – nicht ein­deu­tig ersicht­lich wird, ob der Pati­ent bereits kon­tak­tiert wor­den ist, soll­te das Gespräch mit die­sem gesucht und geklärt wer­den, ob er über den Befund in Kennt­nis gesetzt wor­den ist.