Deni­se Schattler fragt: Den Mit­ar­bei­tern unse­res Pfle­ge­diens­tes ste­hen im Jahr 26 Urlaubs­ta­ge zu. Eini­gen genügt dies nicht, da sie regel­mä­ßig den Som­mer bei ihren Fami­li­en im Aus­land ver­brin­gen. Die­se Rei­sen ver­schlin­gen dann den gesam­ten Jah­res­ur­laub, sodass für die übri­ge Zeit des Jah­res kei­ne frei­en Tage mehr ver­füg­bar sind. Kann in sol­chen Fäl­len nicht auch unbe­zahl­ter Urlaub genom­men wer­den?

Ant­wort der Redak­ti­on: Ein all­ge­mei­ner Anspruch des Arbeit­neh­mers auf unbe­zahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung besteht nicht. Aller­dings fin­den sich für beson­de­re Fäl­le spe­zi­el­le gesetz­li­che Rege­lun­gen, nach denen bestimm­te per­sön­li­che Leis­tungs­hin­der­nis­se des Arbeit­neh­mers, die im Sin­ne von § 616 BGB nicht schuld­haft her­bei­ge­führt wor­den sind, den Arbeit­ge­ber ver­pflich­ten eine Frei­stel­lung zu gewäh­ren: So sieht § 45 Abs. 3 und Abs. 5 SGB V unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für Zei­ten, in denen Arbeit­neh­mer der Arbeit wegen der Betreu­ung, Beauf­sich­ti­gung oder Pfle­ge eines erkrank­ten Kin­des eine Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung vor. Des Wei­te­ren haben Beschäf­tig­te gemäß § 2 Abs. 1 Pfle­geZG das Recht, bis zu 10 Arbeits­ta­ge der Arbeit fern­zu­blei­ben, wenn dies erfor­der­lich ist, um für einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen in einer akut auf­ge­tre­te­nen Pfle­ge­si­tua­ti­on eine bedarfs­ge­rech­te Pfle­ge zu orga­ni­sie­ren oder eine pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung in die­ser Zeit sicher­zu­stel­len.

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Bis­wei­len sehen auch Tarif­ver­trä­ge Rege­lun­gen über unbe­zahl­te Frei­stel­lun­gen vor, wenn hier­für ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. Ent­spre­chen­des kann in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung fest­ge­legt sein. Grei­fen kei­ne Son­der­re­ge­lun­gen aus Gesetz, Tarif­ver­trag oder Betriebs­ver­ein­ba­rung ein, bleibt dem Arbeit­neh­mer nur die Mög­lich­keit, auf frei­wil­li­ger Basis eine unbe­zahl­te Frei­stel­lung mit dem Arbeit­ge­ber ein­zel­ver­trag­lich aus­zu­han­deln. Der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen soll­ten im Inter­es­se des Arbeit­neh­mers schrift­lich beschlos­sen wer­den. Für die ver­ein­bar­te Dau­er ruhen dann regel­mä­ßig die Haupt­pflich­ten des Arbeits­ver­tra­ges. Zu beach­ten ist unbe­dingt, dass der Ver­si­che­rungs­schutz für die Sozi­al­ver­si­che­run­gen nur für 4 Wochen fort­be­steht. Über­schrei­tet die unbe­zahl­te Frei­stel­lung die­sen Zeit­raum droht der Ver­lust des Ver­si­che­rungs­schut­zes; der Arbeit­neh­mer muss sich daher recht­zei­tig mit sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung in Ver­bin­dung set­zen und pri­va­te Vor­sor­ge tref­fen.