Alex­an­dra Plet­ter fragt: Im lau­fen­den Kalen­der­jahr hat­ten wir in unse­rer Ein­rich­tung einen enor­men Arbeits­an­fall zu ver­zeich­nen, der auf die Pati­en­ten­dich­te und krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten zurück­zu­füh­ren ist. Kann vom Arbeit­ge­ber eine Über­tra­gung der Rest­ur­laubs­an­sprü­che in das Fol­ge­jahr ver­langt wer­den?

Ant­wort der Redak­ti­on: Der besteht grund­sätz­lich bis zum Ablauf des jewei­li­gen Urlaubs­jah­res (Kalen­der­jahr). Aus wich­ti­gen Grün­den kann – auf Antrag des Arbeit­neh­mers – eine Über­tra­gung in das nächs­te Kalen­der­jahr vor­ge­nom­men wer­den; der Anspruch bleibt dann bis zum 31. März bestehen. Wird der Urlaub bis dahin nicht genom­men, ver­fällt er. Die Über­tra­gung des Urlaubs voll­zieht sich nach § 7 Abs. 3 BUr­lG, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de (zum Bei­spiel Erkran­kung des Arbeit­neh­mers oder eines nahen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen) die Urlaubs­ge­wäh­rung ver­hin­dern.

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Drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de lie­gen vor, wenn die Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen an der Urlaubs­ge­wäh­rung im lau­fen­den Jahr die Arbeit­neh­mer­inter­es­sen an einer frist­ge­rech­ten Inan­spruch­nah­me des Urlaubs über­wie­gen. Nicht aus­rei­chend ist es hin­ge­gen, wenn der Ver­bleib des Arbeit­neh­mers ledig­lich wün­schens­wert ist. Dem blo­ßen Anfall von Mehr­ar­beit durch eine gute Geschäfts­la­ge oder krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten muss der Arbeit­ge­ber durch eine aus­rei­chen­de Per­so­nal­dich­te begeg­nen. Nach den Kri­te­ri­en der Über­trag­bar­keit von Urlaubs­an­sprü­chen han­delt es sich bei peri­odisch anfal­len­den Arbeits­mehr­be­las­tun­gen um soge­nann­te ein­fa­che betrieb­li­che Grün­de, die die Ableh­nung eines Urlaubs­an­trags nicht recht­fer­ti­gen. Wird ein der­art abge­lehn­ter Urlaub nicht genom­men, ohne dass die Über­tra­gung in das nächs­te Jahr bean­tragt wur­de, ver­fällt der Anspruch zum Jah­res­en­de (zur Situa­ti­on im Gel­tungs­be­reich des TVöD vgl. RDG 2006, S. 201).