Rena­te Pur­bach fragt: Bei unse­rem weib­li­chen Inten­siv­pfle­ge­per­so­nal scheint es nicht ganz unüb­lich zu sein, dass Schwan­ger­schaf­ten zwar im Kol­le­gin­nen­kreis bekannt gege­ben wer­den, den Lei­tungs­ver­ant­wort­li­chen aber mög­lichst lan­ge ver­schwie­gen wer­den. Wel­che recht­li­chen Kon­se­quen­zen sind zu befürch­ten?

Ant­wort der Redak­ti­on: § 5 Abs. 1 des Mut­ter­schutz­ge­set­zes (MuSchG) sieht vor, dass wer­den­de Müt­ter dem Arbeit­ge­ber ihre und den mut­maß­li­chen Tag der Ent­bin­dung mit­tei­len sol­len. Das heißt, der Gesetz­ge­ber hat kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht sta­tu­iert, son­dern in Erach­tung der beson­de­ren Situa­ti­on in der ledig­lich eine nach­drück­li­che Emp­feh­lung in das Gesetz geschrie­ben. Unter­bleibt die­se, ent­fal­ten sich hier­durch zunächst für die Schwan­ge­re kei­ne nach­tei­li­gen Wir­kun­gen – zumin­dest im ord­nungs- oder straf­recht­li­chen Sinn. Aller­dings kann die Schwan­ge­re auch nicht den beson­de­ren Schutz, den das Mut­ter­schutz­ge­setz ent­fal­tet, in Anspruch neh­men. Denk­bar ist zudem, dass die Mit­tei­lung der als arbeits­ver­trag­li­che Neben­pflicht ange­se­hen wird. Wür­de dies in einem Rechts­streit ange­nom­men, so könn­te der Arbeit­ge­ber gegen­über der Schwan­ge­ren bei einer unter­blie­be­nen Schwan­ger­schafts­mel­dung und einer hier­durch ent­stan­de­nen finan­zi­el­len Ein­bu­ße einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den.

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Grund­sätz­lich kann die­se Haf­tungs­ge­fahr auch für die in das Ver­trau­en gezo­ge­nen Kol­le­gen bestehen. Für die Haf­tungs­be­grün­dung ist hier aller­dings nach ihrer Stel­lung im Unter­neh­men zu dif­fe­ren­zie­ren, d.h. je höher sich die Lei­tungs­kom­pe­tenz der „mit­wis­sen­den“ Kol­le­gin­nen dar­stellt, des­to wahr­schein­li­cher ist die Annah­me einer Mit­tei­lungs­pflicht gegen­über dem Arbeit­ge­ber, mit den ent­spre­chen­den Kon­se­quen­zen bei einer Nicht­be­ach­tung.

Seit dem 01.01.2018 ist außer­dem das refor­mier­te Mut­ter­schutz­ge­setz in Kraft getre­ten und gilt seit­her nicht mehr nur Arbeit­neh­me­rin­nen, son­dern auch für Stu­den­tin­nen, Schü­le­rin­nen sowie Prak­ti­kan­tin­nen. Vor allem für Pfle­ge­kräf­te gel­ten zudem beson­de­re Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te. Kör­per­lich schwe­re Belas­tun­gen, die für die schwan­ge­re Pfle­ge­kraft oder ihr Kind eine Gefähr­dung dar­stel­len kön­nen, dür­fen bei­spiels­wei­se nicht mehr aus­ge­führt wer­den. Auch der Umgang mit Gefahr­stof­fen, die gefähr­dend sein kön­nen, sowie Tätig­kei­ten mit beson­de­rer Unfall­ge­fahr sind nicht erlaubt.