Wegen des Ver­dachts des Ver­sto­ßes gegen das Medi­zin­pro­duk­te­ge­setz hat die Kri­mi­nal­po­li­zei­di­rek­ti­on Karls­ru­he Ermitt­lun­gen durch­ge­führt, die sich gegen sechs Beschul­dig­te der Kli­ni­kum Mann­heim GmbH rich­te­ten. Dabei ging es um den Gebrauch von Ope­ra­ti­ons-Instru­men­ten, die für die mehr­fa­che Ver­wen­dung ent­spre­chend gerei­nigt, des­in­fi­ziert und ste­ri­li­siert wer­den müs­sen. Die Ver­fah­ren wur­den infol­ge eines anony­men Schrei­bens ein­ge­lei­tet.

Möglicher Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz

Gegen vier der Beschul­dig­ten wur­de das Ver­fah­ren ein­ge­stellt und ihnen eine Zah­lung von Geld­bu­ßen auf­er­legt. Gegen den ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer wur­de beim Land­ge­richt Mann­heim Ankla­ge erho­ben, mit dem Vor­wurf die ent­spre­chen­de Auf­be­rei­tung der -Instru­men­te unter­las­sen zu haben. Dabei wur­de sich an die Vor­ga­ben aus dem Medi­zin­pro­duk­te­ge­setz gehal­ten. Durch das Unter­las­sen sei eine Viel­zahl von Pati­en­ten gesund­heit­lich gefähr­det wor­den, heißt es in der Mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft Mann­heim.

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Bereits 2007 wur­de der Auf­be­rei­tungs­pro­zess bean­stan­det und von dem Geschäfts­füh­rer drin­gen­der Hand­lungs­be­darf zuge­sagt. In Ein­zel­fäl­len sind bei den Pati­en­ten Infek­tio­nen auf­ge­taucht. Dass die­se auch durch den unsach­ge­mä­ßen Gebrauch der -Instru­men­te ent­stan­den sein könn­ten, konn­te aller­dings mit­hil­fe des rechts­me­di­zi­ni­schen Gut­ach­tens nicht belegt wer­den. Gegen einen wei­te­ren Beschul­dig­ten wur­de der Straf­be­fehl erlas­sen und eben­falls eine Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen ver­ord­net.