Sachverhalt

Wegen anhal­ten­der Rücken­schmer­zen und bis­her nicht erfolg­rei­cher The­ra­pie begab sich der 1951 gebo­re­ne Klä­ger 2010 in ein Kran­ken­haus im Kreis Soest. Zunächst erfolg­te eine kon­ser­va­ti­ve Behand­lung, die mit eini­gen Tagen sta­tio­nä­rem Auf­ent­halt ver­bun­den war. Nach­dem ein CT gemacht wur­de, hat der beklag­te Beleg­arzt ein Auf­klä­rungs­ge­spräch durch­ge­führt und zu einer Ope­ra­ti­on des ver­eng­ten Wir­bel­ka­nals der Len­den­wir­bel­säu­le gera­ten.

Die Ope­ra­ti­on hat­te zur Fol­ge, dass der Pati­ent sei­ne Bei­ne im gestreck­ten Zustand nicht mehr heben konn­te. Dar­über hin­aus kamen Läh­mungs­er­schei­nun­gen, eine Bla­sen­ent­lee­rungs­stö­rung, eine Stö­rung der Sexu­al­funk­ti­on sowie eine dar­aus fol­gen­de Depres­si­on hin­zu. Zwei wei­te­re Ope­ra­tio­nen wur­den vor­ge­nom­men, bewirk­ten jedoch kei­ne Bes­se­rung.

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Der Klä­ger hat dem Beklag­ten einen Behand­lungs- und Auf­klä­rungs­feh­ler vor­ge­wor­fen und von ihm Scha­dens­er­satz etwa in Höhe von 34.500 Euro sowie Schmer­zens­geld in unge­fäh­rer Höhe von 200.000 Euro ver­langt.

Entscheidung in erster Instanz

Das Land­ge­richt Arns­berg hat­te die Kla­ge in ers­ter Instanz abge­lehnt (Az.: 5 O 28/13), da kein Beweis her­vor­ge­bracht wer­den konn­te, dass die Behand­lung feh­ler­haft erfolgt sei. Die Ope­ra­ti­on sei lege artis durch­ge­führt wor­den, eben­so wie die Revi­si­ons­ope­ra­tio­nen. Dem Land­ge­richt zufol­ge habe die Auf­klä­rung mög­li­cher­wei­se nur unzu­rei­chend erfolgt, aller­dings habe man von einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung aus­ge­hen kön­nen. Schließ­lich woll­te er eine mög­lichst schnel­le Ver­bes­se­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stand, den Auf­klä­rungs­bo­gen habe er nicht bewusst durch­ge­le­sen und auch das Risi­ko eines mög­li­chen töd­li­chen Aus­gangs durch die Nar­ko­se sei er ein­ge­gan­gen – dadurch wür­de der Ein­druck ver­stärkt, dass er der Ope­ra­ti­on auch nach einer aus­rei­chen­den Auf­klä­rung zuge­stimmt hät­te. Gegen das Urteil des Land­ge­richts hat­te der Klä­ger Beru­fung ein­ge­legt, mit dem Ergeb­nis des Urteils des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Hamm (Az.: 26 U 3/14).

Entscheidung in zweiter Instanz

Dem OLG Hamm zufol­ge hat der Beleg­arzt den Klä­ger vor dem ers­ten ope­ra­ti­ven Ein­griff nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt. Die Ope­ra­ti­on war auch nur rela­tiv indi­ziert, da der Pati­ent nicht unter neu­ro­lo­gi­schen Aus­fall­erschei­nun­gen litt. Auch die kon­ser­va­ti­ve Behand­lung hät­te noch fort­ge­führt wer­den kön­nen. Die Ein­wil­li­gung in die Ope­ra­ti­on ist wegen der man­geln­den Auf­klä­rung daher unwirk­sam, auch von einer hypo­the­ti­schen Zustim­mung kann man nicht aus­ge­hen – anders als es das Land­ge­richt Arns­berg auf­ge­fasst hat­te.

Da es meh­re­re Optio­nen für die Behand­lung gege­ben hat, hät­te der Arzt voll­stän­dig dar­über auf­klä­ren müs­sen, damit der Pati­ent eine tat­säch­li­che Wahl gehabt hät­te und die Risi­ken hät­te abwä­gen kön­nen. Das Maß der steigt, je weni­ger dring­lich der Ein­griff zu bewer­ten ist. In dem Pro­zess konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass der Beklag­te den Pati­en­ten über die Risi­ken der Ope­ra­ti­on hin­rei­chend auf­ge­klärt hat.

Der 26. Zivil­se­nat des OLG Hamm hat dem Klä­ger daher den ver­lang­ten Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen sowie 75.000 Euro Schmer­zens­geld.