Zur Diskussion: Korruption im Gesundheitswesen
Das Anti­kor­rup­ti­ons­ge­setz: Vie­le Ärz­te und Kli­ni­ken sind ver­un­si­chert ab wann es sich noch um einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag oder schon um han­delt.R. Gino San­ta Maria / Shut­ter­free, Llc | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

„Es besteht eine gro­ße Unsi­cher­heit bei den Kran­ken­häu­sern und auch bei nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten, wie die neu­en Rege­lun­gen des Straf­ge­setz­bu­ches sich auf ver­schie­de­ne Koope­ra­ti­ons­mo­del­le in der Pra­xis aus­wir­ken“, erklär­te Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft (), Georg Baum, auf der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung „Koope­ra­ti­on oder ?“ in Ber­lin vor rund 200 Besu­chern aus dem Kran­ken­haus­we­sen. Auf die­ser haben Exper­ten aus dem Bereich Kran­ken­haus, Wis­sen­schaft, Straf­ver­fol­gung und Straf­ver­tei­di­gung ins­be­son­de­re den recht­li­chen Hin­ter­grund zu den neu­en Rege­lun­gen nach §§ 299a ff. StGB beleuch­tet und deren Aus­wir­kun­gen sowie Lösungs­mög­lich­kei­ten dis­ku­tiert.

Große Unsicherheiten seitens der Leistungserbringer

Baum beton­te, dass die vom Gesetz gewünsch­ten und zum Teil sogar vor­ge­ge­be­nen Koope­ra­tio­nen nicht durch die neu­en Straf­tat­be­stän­de kon­ter­ka­riert wer­den dürf­ten. So sei die Abgren­zung zwi­schen noch zuläs­si­ger Koope­ra­ti­on und mög­li­cher­wei­se schon straf­recht­li­cher rele­van­ter Kor­rup­ti­on für die Kli­ni­ken schwer ein­zu­schät­zen.

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Gro­ße Unsi­cher­hei­ten auf Leis­tungs­er­brin­ger­sei­te bestün­den vor allem bezüg­lich der Fra­ge, ob bereits ein­ge­gan­ge­ne oder geleb­te Ver­trä­ge mit nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten wei­ter­hin ohne Pro­ble­me zuläs­sig sei­en. Dies betrifft bei­spiels­wei­se Koope­ra­tio­nen über die Durch­füh­rung von sta­tio­nä­ren und ambu­lan­ten Behand­lun­gen (§ 115b SGB V) sowie die Zusam­men­ar­beit im sta­tio­nä­ren Sek­tor.

Bloß nicht in die Korruptionsfalle tappen

„Ohne der­ar­ti­ge Koope­ra­tio­nen kommt qua­si kein Kran­ken­haus aus. Es muss daher glas­klar sein, was unter Berück­sich­ti­gung der Neu­re­ge­lung im Straf­ge­setz­buch bei der Ein­ge­hung neu­er Koope­ra­tio­nen zu beach­ten ist, um nicht in die Kor­rup­ti­ons­fal­le zu tap­pen“, mach­te der -Haupt­ge­schäfts­füh­rer deut­lich. Zwar wer­de im Gesetz auf den Schutz beson­de­rer Ver­sor­gungs­ver­trä­ge expli­zit hin­ge­wie­sen. Da aber eine prä­zi­se For­mu­lie­rung fehlt, bestehe bei den Kli­ni­ken die Sor­ge, dass es zu Ver­däch­ti­gun­gen kom­men könn­te. Dies sei kon­tra­pro­duk­tiv und das Gegen­teil des­sen, was sich der Gesetz­ge­ber mit der sek­to­ren­über­grei­fen­den Ver­sor­gung – als eines der Zie­le im Gesund­heits­we­sen – vor­ge­stellt habe. „Die Kran­ken­häu­ser sind daher gut bera­ten, sämt­li­che ihrer der­zeit bestehen­den Koope­ra­tio­nen zu über­prü­fen“, so Baum.