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Vorerkrankungen
Müs­sen Ärz­te ihre Pati­en­ten über ihre Vor­er­kran­kun­gen aufklären?

Ein Augen­arzt behan­del­te nach einem Schlag­an­fall ein­fach wei­ter – Pati­en­ten tru­gen Schä­den davon: Dr. Ste­phan L. betrieb als appro­bier­ter Augen­arzt von 2011 bis 2015 eine Augen­arzt­pra­xis in Kemp­ten. In sei­ner Pra­xis unter­zo­gen sich Pati­en­ten zum Teil auch Kata­rak­t­ope­ra­tio­nen, etwa bei Grau­em Star.

Dr. L. klär­te sei­ne Pati­en­ten im Vor­feld über mög­li­che Risi­ken der Augen­ope­ra­ti­on auf, ver­schwieg dabei jedoch, dass er im Jahr 2009 einen Schlag­an­fall erlit­ten hat, der zur Beein­träch­ti­gung sei­ner moto­ri­schen Fähig­kei­ten in der rech­ten Hand führte.

Gan­ze neun Pati­en­ten sol­len im Anschluss an ihre Ope­ra­tio­nen bei Dr. L. beträcht­li­che Schä­den an ihren Augen davon­ge­tra­gen haben, zwei von ihnen erblin­de­ten sogar auf einem Auge.

Fahrlässig, vorsätzlich oder gar unschuldig?

Die Beru­fungs­kam­mer des LG Kemp­ten ging zunächst davon aus, dass der ange­klag­te Dr. L. auf­grund sei­ner moto­ri­schen Beein­träch­ti­gung nicht mehr in der Lage gewe­sen ist, Augen­ope­ra­tio­nen durchzuführen.

Die­ser Ver­dacht bestä­tig­te sich jedoch nicht. In sei­ner Beweis­wür­di­gung konn­te das Beru­fungs­ge­richt am Ende kei­nen Zusam­men­hang zwi­schen den durch den Schlag­an­fall her­vor­ge­ru­fe­nen moto­ri­schen Schä­den und den Behand­lungs­feh­lern feststellen.

Das Land­ge­richt Kemp­ten ver­uteil­te den Arzt den­noch zu einer neun­mo­na­ti­gen Bewäh­rungs­stra­fe. Die Begrün­dung: Die Pati­en­ten sei­en im Vor­feld der Ope­ra­ti­on nicht über die gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen von Dr. L. auf­ge­klärt worden.

Ihre Ein­wil­li­gung in die Behand­lung sei des­we­gen nicht wirk­sam und Dr. L. aus die­sem Grund nicht dazu befugt gewe­sen, die Ope­ra­tio­nen zu vollziehen.

Die Beru­fungs­kam­mer ging zuguns­ten von Dr. L. davon aus, dass er die Not­wen­dig­keit einer Auf­klä­rung ver­kannt und daher „nur“ fahr­läs­sig gehan­delt hat. Zunächst ging man von einem vor­sätz­li­chen Han­deln aus. Dr. L. wur­de dar­auf­hin wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt. Vor­er­kran­kun­gen hin oder her.

Die Revision

In der Revi­si­on durch die Ver­tei­di­gung gab die­se an, Dr. L. sei zur Auf­klä­rung über sei­nen Schlag­an­fall nicht ver­pflich­tet gewe­sen. Die Appro­ba­ti­ons­be­hör­de hat­te 2012 bei einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung kei­ne gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen fest­stel­len kön­nen. Ihr Plä­doy­er: Unschuldig.

Die Staats­an­walt­schaft for­der­te eben­falls die Auf­he­bung des Urteils und Rück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens – jedoch aus einem ande­ren Grund. Das Land­ge­richt Kemp­ten habe das Urteil auf Grund­la­ge einer lücken­haf­ten Beweis­wür­di­gung aus­ge­spro­chen. Her­aus­ge­kom­men ist eine Ver­ur­tei­lung wegen fahr­läs­si­ger Körperverletzung.

Nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft wür­den jedoch eine Rei­he von Grün­den dafür­spre­chen, dass Dr. L. meh­re­re vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen unter Klar­heit über sei­ne Beein­träch­ti­gun­gen began­gen habe.

Urteil ausstehend

Die­ser Ansicht folg­te auch der 5. Straf­se­nat des Baye­ri­schen Ober­lan­des­ge­richt. Der Senat ver­miss­te eben­falls eine wirk­sa­me Ein­wil­li­gung der Pati­en­ten in die Ope­ra­tio­nen und führt an:

„Eine rechts­wirk­sa­me Ein­wil­li­gung setzt nach den Aus­füh­run­gen des Senats eine Auf­klä­rung vor­aus, die dem Pati­en­ten Wesen, Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs und sei­ner Gestal­tung in den Grund­zü­gen erken­nen las­sen und ihn in die Lage ver­set­zen, das für und Wider des Ein­griffs abschät­zen zu kön­nen. Ein Arzt hat danach sei­ne Pati­en­ten über alle Umstän­de auf­zu­klä­ren, die aus der Sicht eines ver­stän­di­gen, nicht über­trie­ben ängst­li­chen Pati­en­ten wesent­lich sind, um die Risi­ken einer Ope­ra­ti­on abschät­zen zu kön­nen. Der Senat kam des­we­gen zu dem Schluss, dass der Ange­klag­te Ein­schrän­kun­gen sei­ner moto­ri­schen Fähig­kei­ten gegen­über sei­nen Pati­en­ten nicht ver­schwei­gen durfte.“

Vorerkrankungen
Ein Arzt muss prü­fen, ob er über die erfor­der­li­che Eig­nung für die Behand­lungs­maß­nah­me verfügt

Die Ertei­lung einer Appro­ba­ti­on ent­bin­de den Arzt nicht von der Pflicht, zu prü­fen, ob er über die erfor­der­li­che Eig­nung für die Behand­lungs­maß­nah­me ver­fügt. Ins­be­son­de­re, wenn die Maß­nah­men mit erheb­li­chen Risi­ken, wie im Fal­le des Augen­arz­tes Dr L. mit sei­nen Vor­er­kran­kun­gen, ver­bun­den sind.

Der Senat ver­warf die Revi­si­on des Ange­klag­ten. Das Urteil des Kemp­te­ner Land­ge­richts wur­de nach der Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft auf­ge­ho­ben. Der Senat hat die Sache an eine ande­re Kam­mer des Land­ge­richts zurückverwiesen.

Müssen Ärzte über ihre Vorerkrankungen informieren?

Das letz­te Wort ist in die­sem Urteil noch nicht gespro­chen. Sind Ärz­te grund­sätz­lich dazu ver­pflich­tet, auf ihre Vor­er­kran­kun­gen hin­zu­wei­sen, wenn die­se den Pati­en­ten akut gefärden/nicht gefähr­den könn­ten? Eine recht­li­che Ein­schät­zung lie­fert dazu Rechts­de­pe­sche-Chef­re­dak­teur und Jurist Micha­el Schanz:

„Der Fall ruft bei mir Erin­ne­run­gen an das Straf­ver­fah­ren im Jahr 2003 gegen einen Aache­ner Chir­ur­gen her­vor, der trotz sei­ner chro­ni­schen Hepa­ti­tis-B-Infek­ti­on am Her­zen ope­rier­te… und nach­weis­lich zwölf Pati­en­ten infizierte. 

Wenn auch der dama­li­ge Sach­ver­halt vom Bun­des­ge­richts­hof auf einer ande­ren Tat­be­stands­ebe­ne abge­ar­bei­tet wur­de, ist die Grund­an­nah­me die Glei­che: Das Wohl der Pati­en­ten muss das Leit­mo­tiv für jeden Arzt sein – auch wenn es dar­um geht, den Umfang der Auf­klä­rung zu bestimmen. 

Über Umstän­de die zur Erhö­hung des Behand­lungs­ri­si­kos füh­ren kön­nen, muss der Pati­ent infor­miert wer­den. Sei es, dass die­se aus der grund­sätz­li­chen Gefähr­lich­keit einer Ope­ra­ti­on fol­gen oder in der kör­per­li­chen Schwä­che des Pati­en­ten, bzw. Arz­tes begrün­det sind. Dies ent­spricht alt­her­ge­brach­ter Recht­spre­chung und wur­de im Jahr 2012 in die Para­gra­phen­ket­te des soge­nann­ten Pati­en­ten­rech­te­ge­set­zes integriert. 

Ähn­lich wie die als „Selbst­be­zich­ti­gung“ bezeich­ne­te Infor­ma­ti­ons­pflicht gem. § 630 Abs. 2 Satz 2 BGB über Behand­lungs­feh­ler wird man sich in dem Kemp­te­ner Fall mit guten Grün­den der Argu­men­ta­ti­on der Staats­an­walt­schaft anschlie­ßen kön­nen und dem Arzt die Erklä­rung auch über eige­ne kör­per­li­che Defi­zi­te abver­lan­gen kön­nen, sofern die­se die Behand­lung gefährden. 

Nach mei­ner per­sön­li­chen Ein­schät­zung hät­te der Augen­arzt die Behand­lun­gen von vorn­her­ein unter­las­sen sol­len. Aus der zivil­recht­li­chen Per­spek­ti­ve kommt hin­zu, dass die Über­nah­me von Behand­lun­gen trotz erkenn­ba­rer kör­per­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen durch­aus auch dem Haf­tungs­be­reich der gro­ben Behand­lungs­feh­ler zuge­ord­net wer­den kann.“