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Ein Seniorenheim in Ostwestfalen widersetzte sich beharrlich gegen die Corona-Auflagen. (Symbolbild)
Ein Senio­ren­heim in Ost­west­fa­len wider­setz­te sich beharr­lich gegen die Coro­na-Hygie­ne­auf­la­gen. (Sym­bol­bild)© Sri­sa­korn Won­gla­korn | Dreamstime.com

Weil sie sich beharr­lich über Coro­na-Auf­la­gen des Gesund­heits­am­tes hin­weg­ge­setz­te, muss­te die Lei­te­rin eines Senio­ren­hei­mes auf behörd­li­che Anord­nung gehen. Die Beschwer­de des Senio­ren­hei­mes gegen die vom Kreis Min­den-Lüb­be­cke getrof­fe­ne Anord­nung hat­te kei­nen Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Müns­ter hat in einem Eil­be­schluss vom 24.3.2021 das Beschäf­ti­gungs­ver­bot für die Heim­lei­te­rin bestä­tigt (Az.: 12 B 198/21). Der Beschluss ist unanfechtbar.

In der Senio­ren­re­si­denz in der 35.000-Einwohner-Stadt Por­ta West­fa­li­ca bei Min­den im Nord­os­ten von NRW hat­te es im Dezem­ber 2020 einen schwe­ren Coro­na-Aus­bruch gege­ben. Zu die­sem Zeit­punkt war die natio­na­le Impf­kam­pa­gne noch nicht ange­lau­fen – sie star­te­te erst nach Weih­nach­ten. Bei dem loka­len Aus­bruch hat­ten sich 20 Heim­be­woh­ner und 10 Beschäf­tig­te mit SARS-CoV‑2 infi­ziert. Sie­ben Bewoh­ner star­ben an den Fol­gen ihrer COVID-19-Erkrankung.

Mehrfach gegen Trennung der Bewohnerschaft nach Infektionsstatus verstoßen

Ver­tre­ter des Gesund­heits­am­tes des Krei­ses Min­den-Lüb­be­cke, zu dem Por­ta West­fa­li­ca gehört, hat­ten die Haus­lei­te­rin sowie die Pfle­ge­kräf­te bei ihren Besu­chen in der Ein­rich­tung mehr­fach ohne Dienst­klei­dung ange­trof­fen. Außer­dem habe es kei­ne Tren­nung des Pfle­ge­per­so­nals in Berei­che für infi­zier­te und nicht-infi­zier­te Bewoh­ner gege­ben, bezie­hungs­wei­se habe das Heim die­se Tren­nung nicht durch­ge­setzt. Die Haus­lei­te­rin selbst habe den mehr­ma­li­gen Wech­sel zwi­schen den strikt getrenn­ten Wohn­be­rei­chen wäh­rend ihrer Schicht nicht bestrit­ten, son­dern für not­wen­dig und nicht gefahr­brin­gend gehal­ten. Als Kon­se­quenz die­ser Ver­stö­ße gegen die Coro­na-Auf­la­gen sprach der Kreis Min­den-Lüb­be­cke am 23.1.2021 ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot gegen die Lei­te­rin aus.

Dar­auf­hin zog der Heim­be­trei­ber gegen die­se Anord­nung vor Gericht. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat­te sein Eil­an­trag noch Erfolg. Dage­gen setz­te sich der Kreis mit sei­ner Beschwer­de gegen den Eil­ent­scheid vor dem OVG Müns­ter durch. Die­ses folg­te der Argu­men­ta­ti­on des Krei­ses. Das Beschäf­ti­gungs­ver­bot erwei­se sich vor­aus­sicht­lich als recht­mä­ßig, so das Fazit der Rich­ter. Denn die Heim­lei­te­rin habe ihre Vor­bild­funk­ti­on als Lei­te­rin der Ein­rich­tung nicht wahr­ge­nom­men. Weil es die Mög­lich­keit eines erneu­ten Coro­na-Aus­bruchs im Heim gebe und der­zeit hoch anste­cken­den Virus-Muta­tio­nen zir­ku­lier­ten, fal­le eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zuguns­ten des Gesund­heits­schut­zes und der Ein­hal­tung der hygie­ni­schen Stan­dards aus. Die Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che sei­en von der jet­zi­gen Eil­ent­schei­dung unberührt.