Der DBfK bleibt auch nach dem zweiten runden Tisch Pflegekammer dabei: Es gibt keine Alternative zur Pflegekammer. „Nur mit einer starken Interessensvertretung der Pflegenden in Form einer Selbstverwaltung können wir den Pflegeberuf zukunftsfähig machen“, so Dr. Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland e.V. Und weiter: „Die starken Zugeständnisse des Ministeriums an die Träger- und Arbeitgeberverbände zeigen einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige Pflegekammer für die Pflege ist. Die Pflege darf nicht länger fremdbestimmt werden. Damit muss jetzt Schluss sein.“
Die Politik hat einen gesellschaftlichen Auftrag, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, dies geht nicht mit einer weichgespülten Stimme der Pflege. Der DBfK appelliert eindringlich, die pflegerischen Herausforderungen endlich konstruktiv anzugehen. Wenn es um eine starke Interessensvertretung der Pflege geht, dann darf es keine Kompromisse geben. Dr. Biederbeck: „Wenn der Ministerin wirklich daran liegt etwas für eine starke Pflege zu tun, dann muss sie auch einmal Entscheidungen für die Pflege und gegen die Arbeitgeber vertreten.“
Zum Hintergrund: Ministerin Huml plant einen Kompromiss in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der Verbände freiwillig Mitglied werden können. „Es geht nicht ohne Registrierung aller Pflegenden.“
Der DBfK verweist an dieser Stelle nochmals auf die repräsentative Umfrage im Auftrag des Ministeriums in Zusammenarbeit mit Infratest und der Hochschule München aus dem Jahr 2013, wonach sich die Mehrheit – 50 Prozent – der Pflegenden für eine Selbstverwaltung der Pflegenden in Bayern ausgesprochen haben. Von Seiten des Ministeriums hieß es damals, man wolle in die Entscheidung den Willen der Pflegebasis einfließen lassen.
Deutscher Pflegerat: „Das Votum der Pflegefachpersonen wird durch den aktuellen bayerischen Vorschlag ignoriert“
Beim Deutschen Pflegerat (DPR) zeigt man sich Angesichts der Vorschläge der bayrischen Gesundheitsministerin enttäuscht: „Die bayerische Pflegeministerin Melanie Huml ignoriert und missachtet die Interessen und das Votum der Pflegefachpersonen“, kritisiert DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus.
Westerfellhaus erinnert daran, dass 2011 der damalige bayerische Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), in der Süddeutschen Zeitung deutlich gemacht habe, dass die „größte Gruppe im Gesundheitswesen unbedingt eine eigene Stimme braucht“. Söder: „Mit einer Berufskammer könnten die Pflegekräfte ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Es ist die größte ideelle Aufwertung, die die Pflegekräfte erhalten können“.
„Wenn man sich jetzt den aktuellen Vorschlag aus Bayern ansieht, dann ist von diesem Anspruch nicht viel geblieben. Die Verweigerung einer Pflegekammer ist ein Beweis für die Konzeptlosigkeit und kommt einem Kniefall vor deren Gegnern gleich“, zeigt sich Westerfellhaus enttäuscht. Den Pflegenden in Bayern rief er zu, sich dies „nicht bieten zu lassen“.
„Deutlich ist, eine Pflege-Interessensvertretung im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kann die Rechte der Pflegefachpersonen nicht im gleichen Maße vertreten, wie dies Aufgabe und zugleich Verpflichtung einer Pflegekammer ist“, gibt Westerfellhaus zu bedenken. Erste Option könne nur die Bildung einer starken Pflegekammer sein. „Nur mit ihr ist tatsächlich gewährleistet, dass es zu keiner Verwässerung der Interessen der Pflegefachpersonen kommt.“
„Die Pflegefachpersonen müssen das Recht haben, im vollen Umfang die pflegerischen Herausforderungen der Zukunft und ihre darin liegende eigene große Verantwortung selbst mitzubestimmen. Dies kann aus Sicht des Deutschen Pflegerats nur über eine eigenständige Pflegekammer erfolgen“, fordert Westerfellhaus.