Der DBfK bleibt auch nach dem zweiten runden Tisch Pflege­kam­mer dabei: Es gibt keine Alter­na­tive zur Pflege­kam­mer. „Nur mit einer starken Inter­es­sens­ver­tre­tung der Pflegen­den in Form einer Selbst­ver­wal­tung können wir den Pflege­be­ruf zukunfts­fä­hig machen“, so Dr. Marliese Bieder­beck, Geschäfts­füh­re­rin des DBfK Südost, Bayern-Mittel­deutsch­land e.V. Und weiter: „Die starken Zugeständ­nisse des Minis­te­ri­ums an die Träger- und Arbeit­ge­ber­ver­bände zeigen einmal mehr, wie wichtig eine unabhän­gige Pflege­kam­mer für die Pflege ist. Die Pflege darf nicht länger fremd­be­stimmt werden. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Die Politik hat einen gesell­schaft­li­chen Auftrag, die Versor­gung der Bevöl­ke­rung sicher­zu­stel­len, dies geht nicht mit einer weich­ge­spül­ten Stimme der Pflege. Der DBfK appel­liert eindring­lich, die pflege­ri­schen Heraus­for­de­run­gen endlich konstruk­tiv anzuge­hen. Wenn es um eine starke Inter­es­sens­ver­tre­tung der Pflege geht, dann darf es keine Kompro­misse geben. Dr. Bieder­beck: „Wenn der Minis­te­rin wirklich daran liegt etwas für eine starke Pflege zu tun, dann muss sie auch einmal Entschei­dun­gen für die Pflege und gegen die Arbeit­ge­ber vertreten.“

Zum Hinter­grund: Minis­te­rin Huml plant einen Kompro­miss in Form einer Körper­schaft des öffent­li­chen Rechts, in der Verbände freiwil­lig Mitglied werden können. „Es geht nicht ohne Regis­trie­rung aller Pflegenden.“

Der DBfK verweist an dieser Stelle nochmals auf die reprä­sen­ta­tive Umfrage im Auftrag des Minis­te­ri­ums in Zusam­men­ar­beit mit Infra­test und der Hochschule München aus dem Jahr 2013, wonach sich die Mehrheit – 50 Prozent – der Pflegen­den für eine Selbst­ver­wal­tung der Pflegen­den in Bayern ausge­spro­chen haben. Von Seiten des Minis­te­ri­ums hieß es damals, man wolle in die Entschei­dung den Willen der Pflege­ba­sis einflie­ßen lassen.

Deutscher Pflegerat: „Das Votum der Pflege­fach­per­so­nen wird durch den aktuel­len bayeri­schen Vorschlag ignoriert“

Beim Deutschen Pflegerat (DPR) zeigt man sich Angesichts der Vorschläge der bayri­schen Gesund­heits­mi­nis­te­rin enttäuscht: „Die bayeri­sche Pflege­mi­nis­te­rin Melanie Huml ignoriert und missach­tet die Inter­es­sen und das Votum der Pflege­fach­per­so­nen“, kriti­siert DPR-Präsi­dent Andreas Westerfellhaus.

Wester­fell­haus erinnert daran, dass 2011 der damalige bayeri­sche Gesund­heits­mi­nis­ter, Markus Söder (CSU), in der Süddeut­schen Zeitung deutlich gemacht habe, dass die „größte Gruppe im Gesund­heits­we­sen unbedingt eine eigene Stimme braucht“. Söder: „Mit einer Berufs­kam­mer könnten die Pflege­kräfte ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Es ist die größte ideelle Aufwer­tung, die die Pflege­kräfte erhal­ten können“.

„Wenn man sich jetzt den aktuel­len Vorschlag aus Bayern ansieht, dann ist von diesem Anspruch nicht viel geblie­ben. Die Verwei­ge­rung einer Pflege­kam­mer ist ein Beweis für die Konzept­lo­sig­keit und kommt einem Kniefall vor deren Gegnern gleich“, zeigt sich Wester­fell­haus enttäuscht. Den Pflegen­den in Bayern rief er zu, sich dies „nicht bieten zu lassen“.

„Deutlich ist, eine Pflege-Inter­es­sens­ver­tre­tung im Rahmen einer Körper­schaft des öffent­li­chen Rechts kann die Rechte der Pflege­fach­per­so­nen nicht im gleichen Maße vertre­ten, wie dies Aufgabe und zugleich Verpflich­tung einer Pflege­kam­mer ist“, gibt Wester­fell­haus zu beden­ken. Erste Option könne nur die Bildung einer starken Pflege­kam­mer sein. „Nur mit ihr ist tatsäch­lich gewähr­leis­tet, dass es zu keiner Verwäs­se­rung der Inter­es­sen der Pflege­fach­per­so­nen kommt.“

„Die Pflege­fach­per­so­nen müssen das Recht haben, im vollen Umfang die pflege­ri­schen Heraus­for­de­run­gen der Zukunft und ihre darin liegende eigene große Verant­wor­tung selbst mitzu­be­stim­men. Dies kann aus Sicht des Deutschen Pflegerats nur über eine eigen­stän­dige Pflege­kam­mer erfol­gen“, fordert Westerfellhaus.