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Jose­fi­ne Hut­ma­cher fragt: Ist die Ein­wil­li­gung eines Rich­ters zum Anbrin­gen eines Bauch­gur­tes in der häus­li­chen Pfle­ge erforderlich?

Ant­wort der Redak­ti­on: Nein. In der häus­li­chen Pfle­ge fehl­te es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Nur wenn der Betrof­fe­ne sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sons­ti­gen Ein­rich­tung auf­hält und mit Fixie­rungs­maß­nah­men ver­sorgt wer­den soll, bie­tet § 1904 Abs. 4 BGB eine Grund­la­ge zur Ein­schal­tung des Vormundschaftsgerichts.

Unge­ach­tet des­sen muss der Fixie­ren­de auch im häus­li­chen Bereich die all­ge­mei­nen zivil- und straf­recht­li­chen Grund­sät­ze beach­ten. Wird zum Bei­spiel eine Gurtfi­xie­rung feh­ler­haft ange­legt, kann hier­aus der Vor­wurf der fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung fol­gen, wenn sich beim Betrof­fe­nen ein Blut­stau oder Schürf­wun­den erge­ben. Zudem kann der Tat­be­stand der Frei­heits­be­rau­bung ver­letzt werden.

Steht der Pfle­ge­per­son ein Betreu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis „Auf­ent­halts­be­stim­mung“ zur Sei­te, kann die­ser stell­ver­tre­tend durch sein Ein­ver­ständ­nis die Straf­bar­keit aus­schlie­ßen. Liegt kei­ne Betreu­ung vor, muss der Fixier­te selbst ein­wil­li­gen. Kann er dies nicht, so sind die Grund­sät­ze der mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung zu beachten.