Haftung von Fküchtlingsbürgen
Das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied ver­gan­ge­nen Frei­tag über den Haf­tungs­um­fang bei Flücht­lings­bürg­schaf­ten.martaposemuckel/Pixabay.com [CC0 1.0]

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW hat­te ver­gan­ge­nen Frei­tag in zwei Ver­fah­ren über den Umfang der Haf­tung von Flücht­lings­bür­gen zu ent­schei­den. Kon­kret ging es in bei­den Fäl­len um die Klä­rung der Fra­ge, ob Flücht­lings­bür­gen auch für die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen aus der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung her­an­zu­zie­hen sind. Das OVG hat dies jetzt ver­neint (Az.: 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16).

Geklagt hat­ten zwei Män­ner, die für syri­sche die Bürg­schaft über­nom­men haben. Bei­de hat­ten sich im Jahr 2014 mit­tels for­mu­lar­mä­ßi­ger Erklä­run­gen (Verpflich­tungserklärungen) gegen­über den jewei­li­gen Aus­län­der­be­hör­de bereit erklärt, die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt der zu tragen.

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Das jeweils zustän­di­ge Job­cen­ter gewähr­te den Flücht­lin­gen nach Aner­kennung der Asyl­be­rech­ti­gung oder Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft Leis­tungen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II in Höhe von rund 5.200 € bzw. 3.400 €. Von den Flücht­lings­bür­gen wir­de sodann die Erstat­tung der ent­stan­de­nen Kos­ten ver­langt. In die­sen Kos­ten waren sowohl Regel­satz­leis­tun­gen als auch Auf­wen­dun­gen für die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung (850 € bzw. 1.000 €) enthalten.

Der 18. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW hob nun die jewei­li­gen Her­an­zie­hungs­be­schei­de auf. Zur Begrün­dung gab das Gericht an: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung sei zwar grund­sätz­lich geklärt, dass der Flüchtlings­bürge für die Lebens­un­ter­halts­kos­ten auch nach Aner­ken­nung der Asyl­be­rech­ti­gung oder Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft haf­ten kön­ne. Die­se Haf­tung bezie­he sich in den zu ent­schei­den­den Fäl­len aber nicht auf alle Unter­halts­kos­ten, zu denen grund­sätz­lich auch Kos­ten im Krank­heits- und Pfle­ge­fall zählten.

Die Auf­nah­me der Flücht­lin­ge und die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung der Bür­gen sei­en hier auf der Grund­la­ge der dama­li­gen Auf­nah­me­an­ord­nung des Minis­te­ri­ums für Inne­res und Kom­mu­na­les NRW vom 26. Sep­tem­ber 2013 erfolgt. Die­ser Erlass habe zwar die Haf­tung nicht auf die bis zur Aner­ken­nung der Asyl­be­rech­ti­gung oder Zuer­ken­nung der Flücht­lingseigenschaft ent­stan­de­nen Kos­ten beschränkt. Er habe aber wegen des auch öffent­li­chen Inter­es­ses an der Auf­nah­me syri­scher Flücht­lin­ge eine Erstat­tungs­pflicht für Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall und bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nicht vorgesehen.