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Sexualstraftaten
Sexu­el­le Über­grif­fe wer­den viel zu sel­ten bestraftFoto: Alex­an­der Meyer-Köring

Die Quo­te der Ver­ur­tei­lun­gen bei den Sexu­al­straf­ta­ten ist in Deutsch­land sehr nied­rig. Im Zuge der Bera­tun­gen zum „fünf­zigs­ten Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches – Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung“ lagen wer­den nach Aus­kunft des dama­li­gen Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ters Hei­ko Maas nur ca. 8 Pro­zent der Sexu­al­straf­tä­ter einer Stra­fe zugeführt.

Nach Ein­schät­zun­gen des Ber­li­ner Opfer­be­auf­trag­ten Roland Weber ver­sa­ge der Rechts­staat bei der Straf­ver­fol­gung wegen Sexu­al­straf­ta­ten gar komplett.

Es ver­wun­dert daher nicht, dass auch die Anzei­ge­be­reit­schaft bei Frau­en, die Opfer sexu­el­ler Gewalt wer­den, sich durch­aus im Rah­men hält. Dies gilt auch für die sexu­el­len Über­grif­fe, die im Zuge eines medi­zi­ni­schen Behand­lungs­ver­hält­nis­ses zu ver­zeich­nen sind.

Oft­mals steht hier das beson­de­re Ver­trau­ens­ver­hält­nis, das Wis­sen des Arz­tes um intims­te Details des See­len­le­bens, das Scha­m­emp­fin­den und die Scheu vor dem Licht der Öffent­lich­keit der Straf­an­zei­ge entgegen.

Dabei trägt das Straf­recht dem gestei­ger­ten Schutz­be­dürf­nis der Patienten(innen) durch § 174c StGB seit vie­len Jah­ren Rech­nung; geschützt wird die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung der Patient(innen) jeden Alters, die Inte­gri­tät der Heil­be­ru­fe und das Inter­es­se an einem funk­tio­nie­ren­den Gesundheitswesen.

  • 174c StGB – Sexu­el­ler Miß­brauch unter Aus­nut­zung eines Beratungs‑, Behand­lungs- oder Betreuungsverhältnisses

„Wer sexu­el­le Hand­lun­gen an einer Per­son, die ihm wegen … einer kör­per­li­chen Krank­heit oder Behin­de­rung zur Bera­tung, Behand­lung oder Betreu­ung anver­traut ist, unter Miß­brauch des Beratungs‑, Behand­lungs- oder Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses vor­nimmt oder an sich von ihr vor­neh­men lässt oder die­se Per­son zur Vor­nah­me oder Dul­dung sexu­el­ler Hand­lun­gen an oder von einer drit­ten Per­son bestimmt, wird mit Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren bestraft.“

Das Offi­zi­al­de­likt sieht eine Frei­heits­stra­fe von 3 Mona­ten bis zu 5 Jah­ren vor, wenn ein Arzt unter dem Vor­wand angeb­lich not­wen­di­ger Unter­su­chun­gen sexu­ell moti­vier­te Berüh­run­gen vor­nimmt und sein(e)n Patient(in) ent­wür­di­gen­den Unter­su­chun­gen aussetzt.

Das Dortmunder Strafverfahren

Seit Mit­te 2014 wirft die Dort­mun­der Staats­an­walt­schaft einem Gynä­ko­lo­gen vor, sei­ne Tätig­keit im Jahr 2011 mehr­fach aus­ge­nutzt und in dut­zen­den Fäl­len ledig­lich vor­ge­ge­ben zu haben, gynä­ko­lo­gi­sche Unter­su­chun­gen durch­zu­füh­ren, wobei er tat­säch­lich sexu­el­le Hand­lun­gen an den Pati­en­tin­nen vor­ge­nom­men habe (zum Bei­spiel Ein­rei­ben der Kli­to­ris mit Gleit­gel und Ein­füh­ren des Fin­gers in die Scheide).

In eini­gen Fäl­len sol­len zudem digi­ta­le Bil­der und Video­auf­zeich­nun­gen mit­tels einer Kame­ra, die in der Auf­fang­scha­le des gynä­ko­lo­gi­schen Stuhls ange­bracht gewe­sen sein soll, sowie mit einer als Kugel­schrei­ber getarn­ten Kame­ra Fotos vom Geni­tal­be­reich der Pati­en­tin­nen ange­fer­tigt wor­den sein.

Sexualstraftaten sollen verdeckt bleiben

Im Aus­gangs­ver­fah­ren räum­te der Ange­klag­te ein, dass er in vie­len der vor­ge­wor­fe­nen Fäl­le den objek­ti­ven Sach­ver­halt der Ankla­ge­schrift ver­wirk­licht habe und die Erstel­lung der Bil­der und Auf­zeich­nun­gen zu eige­nen sexu­el­len Zwe­cken erfolg­te. Die Unter­su­chun­gen selbst habe er aber nicht zu eige­nen sexu­el­len Zwe­cken vor­ge­nom­men, son­dern aus medi­zi­ni­schen Gründen.

Das LG Dort­mund hat den Ange­klag­ten wegen sexu­el­len Miss­brauchs unter Aus­nut­zung eines Beratungs‑, Behand­lungs- oder Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses in 25 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und 10 Mona­ten ver­ur­teilt (LG Dort­mund vom 19. Novem­ber 2018 – 31 KLs 78/15). Gegen die­se Ent­schei­dung hat der Ange­klag­te Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt, mit der er in der Sache eine Redu­zie­rung des Straf­ma­ßes zu erzie­len beabsichtigt.

Sexualstraftaten
Der Ange­klag­te wur­de wegen sexu­el­len Miss­brauchs in 25 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten verurteilt

Die Revision vor dem Bundesgerichtshof

Der BGH hat die Ver­ur­tei­lung des Gynä­ko­lo­gen für rechts­feh­ler­frei erach­tet und die Revi­si­on als unbe­grün­det ver­wor­fen. Als Kom­pen­sa­ti­on für eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung wur­den ihm aller­dings vier Mona­te der erkann­ten Frei­heits­stra­fe als voll­streckt anerkannt.

Vor allem die Mani­pu­la­tio­nen an den Geni­ta­li­en der Pati­en­tin­nen wur­den nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild als sexu­el­le Hand­lun­gen im Sin­ne des § 174c StGB aner­kannt, weil die von dem Ange­klag­ten vor­ge­nom­me­nen Berüh­run­gen und Pene­tra­tio­nen der Geni­ta­le sei­ner Pati­en­tin­nen unter den hier gege­be­nen Umstän­den nicht regel­ge­recht waren.

Die sexu­el­le Moti­va­ti­on blieb nicht nur auf die Anfer­ti­gung der Bild­auf­nah­men und Vide­os beschränkt, son­dern auch die äuße­re Aus­ge­stal­tung der jewei­li­gen „Unter­su­chungs­hand­lun­gen“ bestimm­te in einer Wei­se das Gesche­hen mit, dass der Behand­lungs- und Unter­su­chungs­cha­rak­ter durch den Sexu­al­be­zug über­la­gert wurde.

Die juris­ti­sche Dis­kus­si­on um die Straf­bar­keit von medi­zi­nisch indi­zier­ten und regel­ge­recht aus­ge­führ­ten Behand­lungs­maß­nah­men am weib­li­chen Geni­tal, die zugleich von sexu­el­ler Moti­va­ti­on mit­ge­tra­gen wer­den, griff daher auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren kei­nen Platz.

Fazit

Die Frau­en­heil­kun­de ist ein umfang­rei­cher medi­zi­ni­scher Arbeits­be­reich. Frau­en­ärz­te müs­sen über prä­zi­se inter­nis­ti­sche, chir­ur­gi­sche, endo­kri­no­lo­gi­sche und onko­lo­gi­sche Kennt­nis­se ver­fü­gen. Der Bereich der Geburts­hil­fe ver­voll­stän­digt das Verantwortungsspektrum.

Alle die­se Arbeits­be­rei­che, ins­be­son­de­re die kör­per­be­ton­ten The­ra­pie­for­men grei­fen per se in den sen­si­blen weib­li­chen Intim­be­reich ein. Frau­en expo­nie­ren sich als Pati­en­tin bei einem Gynä­ko­lo­gen natur­ge­mäß im beson­de­ren Maße.

Aber nicht nur Frau­en wer­den Opfer sexua­li­sier­ter Gewalt durch die Ärz­te­schaft, wie ein Straf­pro­zess aus Ber­lin zeigt. Dort soll sich ein renom­mier­ter HIV-Spe­zia­list an männ­li­chen Pati­en­ten ver­gan­ge­nen haben. Das Urteil steht noch aus.

Wird der medi­zi­ni­sche Behand­lungs­vor­gang aus­ge­nutzt, um sexu­el­le Hand­lun­gen vor­zu­neh­men, ist das straf­wür­dig. Die Gren­ze zieht § 174c StGB. Das ist die gesetz­ge­be­ri­sche Sei­te der Medail­le. Die ande­re Sei­te der Medail­le ist die Rechts­pra­xis. Erst die rich­ter­li­che Anwen­dung der Rechts­nor­men auf die Sach­ver­hal­te füllt das Straf­recht mit Leben. Das ist in dem Dort­mun­der Straf­pro­zess gegen den Gynä­ko­lo­gen gesche­hen – aller­dings mit über­lan­ger Verzögerung.

Hin­weis:

Selbst eine Ein­wil­li­gung und ein ein­ver­ständ­li­cher Sexu­al­kon­takt kön­nen die Straf­bar­keit nach § 174c Absatz 2 StGB begründen.

Bei einem vor­sätz­li­chen Miss­brauch des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arzt und Pati­ent wird ein berufs­recht­li­cher Über­hang fast durch­gän­gig bejaht.

Lässt sich der Ange­klag­te umfas­send und gestän­dig im Rah­men eines sexu­el­len Miss­brauchs­de­lik­tes ein und kön­nen die geschä­dig­ten Frau­en hier­durch von einer erneu­ten Ver­neh­mung ver­schont wer­den, kann die­sem Umstand im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ein erheb­li­ches Gewicht zukommen.