Karl-Josef Laumann, Heide Mattheis, Andreas Westerfellhaus
Stehen zur genera­lis­ti­schen Pflege­aus­bil­dung: Karl-Josef Laumann, Heide Mattheis und Andreas Wester­fell­haus.Bild: Karl-Josef Laumann; spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke); DPR

Mit einem kürzlich auf seiner Webseite veröf­fent­lich­ten Beitrag hat sich der CDU-Politi­ker Erwin Rüddel von den Plänen der Regie­rungs­ko­ali­tion zur Einfüh­rung der genera­lis­ti­schen Pflege­aus­bil­dung deutlich distan­ziert. Seiner Ansicht nach seien die Verhand­lun­gen zwischen den minis­te­ria­len Ressorts derart festge­fah­ren, dass sie im Grunde nach schon geschei­tert seien. Des Weite­ren äußert Rüddel in den Betrag Zweifel dahin­ge­hend, dass die angestrebte Pflege­bil­dungs­re­form zu einer tatsäch­li­chen Verbes­se­rung der Situa­tion im Bereich der Alten­pflege führen werde. Er appeliert deshalb an die Koali­ti­ons­part­ner, das gesamte Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch einmal grund­sätz­lich zu überdenken.

Bereits am Donners­tag hat Partei­kol­lege und zugleich Bevoll­mäch­tig­ter der Bundes­re­gie­rung für Patien­ten und Pflege, Karl-Josef Laumann, diesen Wunsch eine Absage erteilt. Gegen­über der Ärzte­zei­tung erklärte Laumann: „Mit der Genera­lis­tik wird die Ausbil­dung den Anfor­de­run­gen der heuti­gen Zeit angepasst. Zudem werden der Stellen­wert der Pflege und die Attrak­ti­vi­tät des Berufs erhöht.“

In einer gemein­sa­men Stellung­nahme gingen auch die gesund­heits­po­li­ti­sche Spreche­rin der SPD-Bundes­tags­frak­tion, Hilde Mattheis, und die für die Pflege­be­rufe zustän­dige Fachbe­richt­erstat­te­rin Bettina Müller auf die Äußerun­gen Rüddels ein: „Die SPD hält an der im Koali­ti­ons­ver­trag verein­bar­ten Zusam­men­füh­rung der bislang getrenn­ten Berufs­aus­bil­dun­gen für die Kranken- und die Alten­pflege fest. Die mit dem Pflege­be­ru­fe­ge­setz geplante Weiter­ent­wick­lung ist unabding­bar, um die Pflege auf die sich ändern­den und sich weiter vermi­schen­den Versor­gungs­be­darfe einer älter werden­den Gesell­schaft auszurichten.“

DPR: „Schei­tern wäre eine Blamage“

Der Präsi­dent des Deutschen Pflegera­tes (DPR), Andreas Wester­fell­haus, reagierte umgehend auf die Äußerun­gen des CDU-Politi­kers: „Sollte die im Koali­ti­ons­ver­trag festge­legte Reform der Pflege­aus­bil­dung schei­tern, wäre dies eine Blamage für die Bundes­re­gie­rung und den Deutschen Bundes­tag sowie ein Armuts­zeug­nis zugleich“, mahnte er in einer Presse­mel­dung. „Die unabding­bare Verbes­se­rung der Quali­tät der Ausbil­dung und die dringend benötigte Weiter­ent­wick­lung der Pflege­be­rufe wäre damit zu den Akten gelegt. Damit würde die Bundes­re­gie­rung vor allem den Bürgern schaden, die pflege­ri­sche Hilfe benöti­gen“ so Wester­fell­haus weiter.

Auch der Deutsche Evange­li­sche Verband für Alten­ar­beit und Pflege (DEVAP) und der Verband katho­li­scher Alten­hilfe in Deutsch­land e.V. (VKAD) sprachen sich gemein­sam mit der Diako­nie, der Caritas und weite­ren Fachver­bän­den erneut für die genera­lis­ti­sche Pflege­aus­bil­dung aus. In einer Stellung­nahme kriti­sier­ten sie das derzeit medial unter­stützte Totre­den der Genera­lis­tik als „kontra­pro­duk­tiv für das Haupt­ziel der Ausbil­dungs­re­form: die bestmög­li­che Ausbil­dung für die Beglei­tung und Versor­gung pflege­be­dürf­ti­ger Menschen zu entwickeln.“

Zuspruch vom bpa

Zuspruch bekam Rüddel, der von 1993 bis 2009 selbst als Geschäfts­füh­rer und Mitge­sell­schaf­ter einer Senio­ren-Residenz im nordhes­si­schen Bad Arolsen tätig war, indes vom Bundes­ver­band priva­ter Anbie­ter sozia­ler Dienste e.V. (bpa), der sich seit Beginn der Diskus­sion um die Genera­lis­tik für den Erhalt der eigen­stän­di­gen Ausbil­dun­gen in der Kinderkranken‑, der Kranken- und der Alten­pflege engagiert.