Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Intensivpflege auf den Weg gebracht.
Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf zur Stär­kung der auf den Weg gebracht.© Sudok1 | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Erklär­tes Ziel des Geset­zes­pa­kets ist es, Inten­siv-Pfle­ge­be­dürf­ti­ge bes­ser zu ver­sor­gen, Fehl­an­rei­ze in der zu besei­ti­gen und die Selbst­be­stim­mung der Betrof­fe­nen zu stär­ken. Das Gesetz soll im Som­mer in Kraft tre­ten, sofern der Bun­des­tag zustimmt. Der Bun­des­rat muss die­sem Geset­zes­ent­wurfs nicht zustim­men.

„Die Ver­sor­gung von Inten­siv-Pfle­ge­be­dürf­ti­gen soll dort statt­fin­den kön­nen, wo sie am bes­ten für alle Betei­lig­ten geleis­tet wer­den kann. Sie darf kei­ne Fra­ge des Geld­beu­tels sein. Des­we­gen wird es erst­mals Qua­li­täts­vor­ga­ben für die Inten­siv­pfle­ge zu Hau­se geben, die Inten­siv­pfle­ge in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen wird end­lich bezahl­bar”, ver­spricht CDU-Minis­ter Spahn. „Und Kran­ken­häu­ser und Hei­me ver­pflich­ten wir, wenn immer mög­lich, ihre Pati­en­ten von den Beatmungs­ge­rä­ten zu ent­wöh­nen.”

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Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege kommt

Kom­plett neu soll ein Leis­tungs­an­spruch auf außer­kli­ni­sche Inten­siv­pfle­ge ent­ste­hen, der ins SGB V auf­ge­nom­men wird. Die außer­kli­ni­sche Inten­siv­pfle­ge soll an allen geeig­ne­ten Orten, inklu­si­ve der eige­nen Woh­nung, statt­fin­den kön­nen. Außer­dem soll der im Auf­trag der Kran­ken­kas­sen den Inten­siv-Pfle­ge­fall jähr­lich begut­ach­ten. In sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen sol­len Bedürf­ti­ge weit­ge­hend von Eigen­an­tei­len ent­las­tet wer­den. Zudem soll der Anreiz wach­sen, Pati­en­ten von der künst­li­chen Beatmung zu ent­wöh­nen. Wer dies nicht tue, dem sol­len Ver­gü­tungs­ab­schlä­ge dro­hen. Hin­zu kom­men Qua­li­fi­ka­ti­ons-Anfor­de­run­gen für ver­ord­nen­de Ärz­te sowie ambu­lan­te Pfle­ge­diens­te.

Das neue Gesetz soll zudem hel­fen, miss­bräuch­li­che Ent­wick­lun­gen in pri­va­ten Inten­siv­pfle­ge-Ein­rich­tun­gen ein­zu­däm­men. Erst im Vor­jahr war ein groß ange­leg­ter Abrech­nungs­be­trug von Pfle­ge­diens­ten bei der Betreu­ung von Beatmungs­pa­ti­en­ten, in den soge­nann­ten „Beatmungs-WGs”, auf­ge­flo­gen. Seit meh­re­ren Jah­ren sol­len teils unqua­li­fi­zier­te Kräf­te aus Ost­eu­ro­pa bei der Betreu­ung mit­ge­hol­fen haben. Wegen der hohen Kos­ten, und somit der Ver­gü­tungs­sät­ze, ist die außer­kli­ni­sche Inten­siv­pfle­ge lukra­tiv. Kri­tik am neu­en Geset­zes­ent­wurf kommt unter ande­rem von der Lan­des­pfle­ge­kam­mer Rhein­land-Pfalz. Es dis­kri­mi­nie­re Pati­en­ten, die eine ambu­lan­te Inten­siv­pfle­ge wün­schen und mache sie vom Wohl­wol­len ihrer Kran­ken­kas­se abhän­gig, so Kam­mer­prä­si­dent Mar­kus Mai zum Deut­schen Ärz­te­blatt.