Grundsätzlich ist die Beherrschbarkeit ausschlaggebend für die Durchführung der Aufgabe.
Grund­sätz­lich ist die Beherrsch­bar­keit aus­schlag­ge­bend für die Durch­füh­rung der Auf­ga­be.Pho­to 136020856 © Catalin205 – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Wird eine Pfle­ge­kraft auf­grund einer Sta­ti­ons­schlie­ßung oder wegen aku­ten Per­so­nal­man­gels auf eine ande­re Sta­ti­on beor­dert, um dort aus­zu­hel­fen, so wird sie nicht sel­ten mit neu­en, unbe­kann­ten Auf­ga­ben kon­fron­tiert. Wer haf­tet eigent­lich im Scha­dens­fall, wenn die Pfle­ge­kraft auf der frem­den Sta­ti­on einen Feh­ler begeht, der den feh­len­den Kennt­nis­sen der Fach­kraft, bezie­hungs­wei­se der feh­len­den Ein­ar­bei­tung geschul­det ist?

Remonstrationsrecht muss beansprucht werden, wenn die Fachkraft eine Anweisung nicht bewältigen kann

Zunächst ein­mal: Egal um wel­che Sta­ti­on es sich auch han­deln mag, die zustän­di­ge Fach­kraft muss die dort anfal­len­de Arbeit beherr­schen. Dabei gilt grund­sätz­lich: Mache ich einen Feh­ler, dann haf­te ich für den Feh­ler.

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Gera­de jetzt, in Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie, wird so man­che Auf­ga­be an Fach­kräf­te dele­giert, die dafür nor­ma­ler­wei­se nicht zustän­dig sind. Eine sol­che Situa­ti­on ist für die betrof­fe­ne Pfle­ge­kraft häu­fig bizarr. Kann die­se nach einer Sta­ti­ons­schlie­ßung näm­lich nicht ander­wei­tig ein­ge­setzt wer­den, droht ihr im schlimms­ten Fall eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung. Nicht sel­ten kommt es des­halb vor, dass Pfle­ge­kräf­te ihnen unbe­kann­te Auf­ga­ben den­noch über­neh­men, frei nach dem Mot­to „Augen zu und durch“.

Grund­sätz­lich muss der Anwei­sen­de, z.B. der Arbeit­ge­ber, prü­fen, ob die ange­wie­se­ne Per­son – in die­sem Fall die Pfle­ge­kraft – für die Durch­füh­rung der jewei­li­gen Maß­nah­me aus­rei­chend qua­li­fi­ziert ist. Ihm obliegt die soge­nann­te Anord­nungs­ver­ant­wor­tung. Auch die betrof­fe­ne Fach­kraft selbst muss für sich eine Ein­schät­zung vor­neh­men, ob sie in der Lage ist, die Auf­ga­ben sach- und fach­ge­recht zu bewäl­ti­gen. Bejaht sie die Anwei­sung, so las­tet auf ihr die Durch­füh­rungs­ver­ant­wor­tung. Es liegt nun in der Ver­ant­wor­tung der Pfle­ge­kraft, die ihr auf­ge­tra­ge­ne Auf­ga­be ord­nungs­ge­mäß durch­zu­füh­ren. Kommt sie zu dem Ent­schluss, dass sie dies NICHT kann, da die Tätig­keit bei­spiels­wei­se nicht in ihrem Auf­ga­ben­ge­biet liegt, so ist sie dazu ver­pflich­tet, die ange­wie­se­ne Arbeit gemäß § 63 BBG zu ver­wei­gern und damit von ihrem soge­nann­ten Remons­tra­ti­ons­recht Gebrauch zu machen. Eine sol­che Eigen­prü­fung ist schon zum Schut­ze Drit­ter uner­setz­lich.

Begeht die Pfle­ge­kraft nun also einen Feh­ler auf einer frem­den Sta­ti­on, wird sie dafür auch zur Haf­tung her­an­ge­zo­gen. In die­sem Fall hat sie ihr Remons­tra­ti­ons­recht igno­riert, sie hät­te die Tätig­keit ver­wei­gern müs­sen, da sie die­se nicht beherrscht. Es gilt also: Was ich nicht kann, darf ich recht­lich nicht machen. Ich muss dage­gen remons­trie­ren.

Im Fal­le eines Scha­dens rich­tet sich die zivil­recht­li­che Kla­ge in der Regel an den Ein­rich­tungs­trä­ger. Han­delt es sich bei dem Feh­ler um eine gro­be Fahr­läs­sig­keit, so kann sich der Arbeit­ge­ber wie­der­um im Innen­re­gress schad­los hal­ten und den Scha­dens­er­satz gemäß § 426 Abs. 2 BGB von der Pfle­ge­kraft for­dern. Somit liegt auch die Beweis­last bei der behan­deln­den Pfle­ge­kraft. Ein gro­ber liegt nach § 630h Abs. 5 BGB dann vor, wenn die­ser geeig­net ist, eine Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit der tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Art her­bei­zu­füh­ren. Dies gilt auch bei grob feh­ler­haf­tem Unter­las­sen von Behand­lungs­maß­nah­men.

Sonderfall Notsituation

Wäh­rend die Gren­ze im Nor­mal­fall also beim rech­li­chen „Dür­fen“ der Fach­kraft liegt, so wird die Sach­la­ge im Fal­le einer Not­si­tua­ti­on noch ein­mal anders beur­teilt. Liegt eine sol­che vor, wie z.B. auch in der aktu­el­len Coro­na-Pan­de­mie, so ver­schiebt sich die Gren­ze hin zum tat­säch­li­chen „Kön­nen“. Ist eine Pfle­ge­kraft trotz feh­len­der Ein­wei­sung in der Lage, die Maß­nah­men kor­rekt durch­zu­füh­ren, so wird das recht­li­che „Dür­fen“ durch das tat­säch­li­che „Kön­nen“ ersetzt. Ist die Pfle­ge­kraft also in der Lage eine Tätig­keit sach­ge­mäß zu erle­di­gen, so darf sie dies in einer Not­la­ge auch tun. Hier­mit wird noch ein­mal her­vor­ge­ho­ben, dass aus­schlag­ge­bend für das Han­deln die Beherrsch­bar­keit der Auf­ga­be ist.