Eine intraoperative Nierenentfernung.
Die lin­ke Nie­re des acht­jäh­ri­gen Jun­gen hat­te noch eine Funk­ti­ons­fä­hig­keit von 22 Pro­zent.Adam Ciesielski/Freeimages.com [Fre­eimages]

Sachverhalt

Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen im Jahr 2004 in Essen gebo­re­nen Klä­ger, der an mul­ti­plen Nie­ren­ge­webs­de­fek­ten sowie an einem erwei­ter­ten Nie­ren­be­cken­kelch­sys­tem litt. Sei­ne Nie­re hat­te nur noch eine Funk­ti­ons­fä­hig­keit von 22 Pro­zent. In einem Kli­ni­kum in Essen lie­ßen ihn die Eltern nach Vor­un­ter­su­chun­gen, Auf­klä­rungs­ge­spräch und Bedenk­zeit im Jahr 2013 ope­rie­ren.

Geplant war, eine neue Ver­bin­dung zwi­schen Nie­ren­be­cken und Harn­lei­ter her­zu­stel­len, sodass die Abfluss­ver­hält­nis­se der lin­ken Nie­re auf die­se Wei­se ver­bes­sert wer­den. Wäh­rend der Ope­ra­ti­on zeig­te sich jedoch, dass dies auf­grund von unvor­her­seh­ba­ren ana­to­mi­schen Gege­ben­hei­ten nicht mög­lich war. Die Ope­ra­ti­on wur­de unter­bro­chen, um mit den Eltern die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se zu bespre­chen. In die­sem Gespräch wur­de die neue Situa­ti­on geschil­dert und die sofor­ti­ge Ent­fer­nung der Nie­re emp­foh­len. Nach Zustim­mung der Eltern wur­de genau dies so umge­setzt.

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Den­noch hat der Klä­ger nach der Ope­ra­ti­on einen Auf­klä­rungs­man­gel bean­stan­det und einen Scha­den­er­satz in Höhe von 25.000 Euro ver­langt.

Entscheidung

Da sich wäh­rend der Ope­ra­ti­on eine neue Situa­ti­on erge­ben hat, muss­te die Ope­ra­ti­on unter­bro­chen wer­den, um mit den Eltern ein Auf­klä­rungs­ge­spräch über die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se zu füh­ren. Dies ist so auch gesche­hen, aller­dings nicht ord­nungs­ge­mäß. Die Ärz­tin habe die Nie­ren­ent­fer­nung als alter­na­tiv­los dar­ge­stellt.

Der 3. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat einen medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­ge­zo­gen, dem­zu­fol­ge es nicht zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen wäre, die Nie­re sofort zu ent­fer­nen. Vor­erst hät­te die Ope­ra­ti­on been­det wer­den kön­nen, um einen even­tu­el­le wei­te­re Ope­ra­ti­on in Ruhe mit den Eltern bespre­chen zu kön­nen. Zudem sei grund­sätz­lich auch eine nie­ren­er­hal­ten­de Ope­ra­ti­on mög­lich gewe­sen, um die Rest­funk­ti­on der Nie­re zu wah­ren – wenn­gleich dies die risi­ko­rei­che­re Vari­an­te gewe­sen wäre.

Die­se Alter­na­ti­ve hät­te den Eltern mit­ge­teilt wer­den müs­sen. Hin­zu kommt, dass sie sich bereits in ver­gan­ge­nen Gesprä­chen gene­rell gegen eine Nie­ren­ent­fer­nung aus­ge­spro­chen hat­ten, sodass nicht von einer hypo­the­ti­schen Ent­schei­dung für die­sen ope­ra­ti­ven Schritt aus­ge­gan­gen wer­den kann. Viel wahr­schein­li­cher ist es, dass sie sich bei Kennt­niss bei­der Alter­na­ti­ven sogar in einem ech­ten Ent­schei­dungs­kon­flikt befun­den hät­ten.

Der 3. Zivil­se­nat der Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat daher in zwei­ter Instanz in einem rechts­kräf­ti­gen Urteil (Az.: 3 U 122/15) vom 07.12.2016 ent­schie­den, dass dem Klä­ger auf­grund eines Auf­klä­rungs­man­gels ein Schmer­zens­geld in Höhe von 12.500 Euro zusteht. Somit wur­de das ers­te Urteil des Land­ge­richts Essen abge­än­dert.