Andrea Genau fragt: Die Bewoh­ner unse­rer Ein­rich­tung wer­den all­jähr­lich gegen Grip­pe geimpft. Darf die eines unter Betreu­ung ste­hen­den Bewoh­ners ohne des­sen Ein­ver­ständ­nis oder das sei­nes Betreu­ers vor­ge­nom­men werden?

Ant­wort der Redak­ti­on: Selbst eine „harm­lo­se“ Grip­pe­schutz­imp­fung darf nie ohne das Ein­ver­ständ­nis des Betrof­fe­nen oder sei­nes Ver­tre­ters (Betreuer/Bevollmächtigter) ver­ab­reicht werden.

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Unab­hän­gig von der Situa­ti­on des Betreu­ungs­rechts muss vor­ab her­aus­ge­ho­ben wer­den, dass aus­nahms­los jede Injek­ti­on straf­recht­lich als Kör­per­ver­let­zung im Sin­ne von § 223 StGB zu wer­ten ist.

Bei einer Injek­ti­on wer­den regel­mä­ßig bei­de Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven des § 223 StGB ver­letzt. Hier­nach wird bestraft, wer eine ande­re Per­son kör­per­lich miss­han­delt oder eine ande­re Per­son gesund­heit­lich schä­digt. Unter kör­per­li­cher Miss­hand­lung ver­steht man dabei jedes Hin­zu­fü­gen von Schmer­zen und unter Gesund­heits­be­schä­di­gung jede Ver­let­zung der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit. Somit wird zunächst jede Injek­ti­on zur vor­sätz­li­chen Körperverletzung.

Straf­frei­heit wird in der Regel erst durch das Vor­lie­gen eines Recht­fer­ti­gungs­grun­des erzeugt. In sel­te­nen (Eil-)Fällen kommt im medi­zi­ni­schen Bereich der recht­fer­ti­gen­de Not­stand (§ 34 StGB) als Recht­fer­ti­gungs­grund in Betracht. Regel­mä­ßig ist eine Recht­fer­ti­gung nur durch die Ein­wil­li­gung des Ver­letz­ten, des Pati­en­ten oder Bewoh­ners über § 228 StGB gege­ben. Eine sol­che Ein­wil­li­gung kann grund­sätz­lich auch durch eine Per­son erfol­gen, für die im Bereich Gesund­heit ein Betreu­er bestellt ist. Betreu­ung bedeu­tet im All­ge­mei­nen kei­ne Ent­rech­tung! Und im Gesund­heits­be­reich ver­bleibt sogar bei Vor­lie­gen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts gemäß § 1903 BGB – wegen des Grund­rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 2 GG – ein weit­rei­chen­der Schutz vor Zwangs­maß­nah­men. Selbst bei Ein­wil­li­gung des Betreu­ers dürf­te eine des­halb gegen den Wil­len des Bewoh­ners kaum durch­setz­bar sein. Ohne eine Ver­wei­ge­rung genügt natür­lich die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers. Ob die Ein­wil­li­gung des Betreu­ten selbst – ohne Mit­wir­kung des Betreu­ers – aus­reicht, hängt allein von der Ein­sichts­fä­hig­keit (Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit) des Bewoh­ners ab. Unab­hän­gig vom Lebens­al­ter (auch unter dem 18. Lebens­jahr) oder der Betreu­ten­stel­lung ist die Ein­sichts­fä­hig­keit nach den Grund­sät­zen des Bun­des­ge­richts­hofs danach zu beur­tei­len, ob der Betrof­fe­ne noch fähig ist, die Sach­la­ge („Behand­lungs­grund“) sowie die Art, das Wesen, die Trag­wei­te des Ein­griffs und sei­ner Gestat­tung zu ermessen.

Je schwer­wie­gen­der die beab­sich­tig­te Behand­lungs­maß­nah­me ist, des­to höher müs­sen die Anfor­de­run­gen an die sub­jek­ti­ve Beur­tei­lungs­fä­hig­keit durch den Pati­en­ten sein. Der Arzt muss sich vor der Durch­füh­rung oder Anord­nung einer Maß­nah­me (beim Auf­klä­rungs­ge­spräch) von der Ein­sichts­fä­hig­keit des Pati­en­ten überzeugen.