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Kündigung
„Leck mich…fick dich selbst!“

Kün­di­gung wegen Streits: Wäh­rend einer Visi­te kommt es zwi­schen dem Ober­arzt und einer Assis­tenz­ärz­tin zu einem laut­star­ken Streit­ge­spräch. Dem Ober­arzt sei­en fach­li­che Män­gel auf­ge­fal­len, auf die er die Ärz­tin hin­ge­wie­sen habe. Das Ver­hal­ten der Ärz­tin hät­te nach Ansicht des Ober­arz­tes die Pati­en­ten gefähr­det. Im Streit soll der Ober­arzt dann Sät­ze geschrien haben wie: „Sie habe ihm nichts zu sagen, wenn es ihr nicht gefal­le, kön­ne sie sich ja beschwe­ren, es sei ihm scheiß­egal, was pas­sie­re, so eine Pipi-Sta­ti­on kön­ne er auch allei­ne machen, er brau­che nie­man­den dazu“. Bereits zuvor in einem ande­ren Fall, soll der Ober­arzt einen ande­ren Assis­tenz­arzt laut­stark beschimpft haben, wofür der Ober­arzt eine Abmah­nung erhielt. Der Ober­arzt bestritt die­sen Vor­fall allerdings.

Zeugin sagt aus: „Er hat fick dich selbst gesagt“

Auf Grund­la­ge die­ses Streit­ge­sprächs mit der Assis­tenz­ärz­tin wur­de der Ober­arzt schließ­lich ohne Abmah­nung außer­or­dent­lich gekün­digt. Der Ober­arzt wehr­te sich hier­ge­gen vor dem Arbeits­ge­richt Dres­den. Vor Gericht berich­te­te dann eine Zeu­gin, dass der Ober­arzt zudem „leck mich“ und „fick dich selbst“ in Rich­tung der Assis­tenz­ärz­tin geäu­ßert haben soll. Die Ärz­tin selbst habe das aller­dings nicht gehört.

Das Arbeits­ge­richt hat­te des­halb die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Ober­arz­tes abge­wie­sen. Belei­di­gun­gen und Ver­leum­dun­gen der vor­ge­tra­ge­nen Art sei­en grund­sätz­lich geeig­net, eine ordent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, so das Gericht. Die hier gewähl­te Aus­drucks­wei­se, die als Gos­sen­spra­che bezeich­net wer­den müs­se, sei im Umfeld einer Uni­ver­si­täts­kli­nik in kei­ner Wei­se tole­ra­bel und auch geeig­net, das Anse­hen die­ser Kli­nik zu schä­di­gen. Daher sei hier auch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arz­tes gerecht­fer­tigt, sie sei nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Gegen die­ses Urteil leg­te der Ober­arzt Beru­fung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen ein.

Berufung hat Erfolg!

Vor dem Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te der Ober­arzt mit sei­ner Beru­fung Erfolg. Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sowie die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne frist­ge­rech­te Kün­di­gung sei­en unwirk­sam. Auch die Abmah­nung sei aus der Per­so­nal­ak­te des Ober­arz­tes zu entfernen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt fin­det, dass die Vor­wür­fe des laut­star­ken, belei­di­gen­den sowie unsach­li­chen Umgangs­tons gegen­über der Assis­tenz­ärz­tin nicht so schwer wie­gen, dass ein Aus­spruch einer frist­lo­sen oder frist­ge­rech­ten Kün­di­gung berech­tigt wäre. Das gilt auch für die Wor­te „leck mich, fick dich selbst“, die der Ober­arzt in Rich­tung der Assis­tenz­ärz­tin geäu­ßert hat­te. Die arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen des Ober­arz­tes recht­fer­ti­gen nach Ansicht des Gerichts ledig­lich eine Abmah­nung als ver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on der Klinik.

Der rechtliche Hintergrund der Entscheidung

Nach § 626 Absatz 1 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch müs­sen fol­gen­de Din­ge beach­tet wer­den, damit eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung oder gro­ben Belei­di­gung gerecht­fer­tigt ist:

  1. Die Vor­lie­gen­den Tat­sa­chen müs­sen klar sein
  2. Die Umstän­de des bestimm­ten Ein­zel­falls sind zu betrachten
  3. Die Inter­es­sen bei­der Vetrags­tei­le müs­sen abge­wo­gen werden

Kann nach Betrach­tung die­ser Punk­te die Fort­set­zung des Dienst­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zur ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung gerechtfertigt.

Der Ober­arzt ver­stößt dar­über hin­aus zwei­fels­oh­ne gegen sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten, soll­te ihm ein laut­star­ker und belei­di­gen­der Umgangs­ton nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Der Arbeit­neh­mer – also in die­sem Fall der Ober­arzt – ist dazu ver­pflich­tet, alles zu unter­las­sen, was dem Arbeit­ge­ber, ande­ren Arbeit­neh­mern und dem Betrieb abträg­lich ist. Ins­be­son­de­re den „Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit der Mit­ar­bei­ter“ darf der Arbeit­neh­mer durch sein Ver­hal­ten nicht unzu­läs­sig beein­träch­ti­gen. Hier­ge­gen hat der Ober­arzt ver­sto­ßen und trägt somit eine schuld­haf­te Pflichtverletzung.

Fristlose Kündigung wirkt sich als Nachteil für die Klinik aus

Vor Gericht bringt die Kli­nik her­vor, dass der Ober­arzt (neben der Aus­sa­ge „leck mich, fick dich selbst“, die aber von der Zeu­gin her­vor­ge­bracht wur­de) fol­gen­de Äuße­run­gen getä­tigt haben soll:

  • „Was machst du den gan­zen Tag?“
  • „Was soll der Scheiß?“
  • „Mach dich gefäl­ligst nützlich!“
  • „Du gefähr­dest den Patienten!“
  • „Wer hat dir den Schwach­sinn gezeigt?“
  • „Ich rede mit dir wie ich will, du hast mir nichts zu sagen, wenn es dir nicht gefällt, kannst Du dich beschwe­ren, es ist mir scheiß­egal, was pas­siert, so eine Pipi-Sta­ti­on kann ich auch allei­ne machen, ich brau­che da nie­man­den dazu, es ist mir egal!“

Es bleibt aller­dings dahin­ge­stellt, ob die von der Kli­nik vor­ge­tra­gen­den Äuße­run­gen des Ober­arz­tes so tat­säch­lich gefal­len sind. Und selbst wenn sie so gefal­len sind, wäre eine frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam. Das liegt dar­an, dass die Kün­di­gung sich zum Nach­teil der Kli­nik aus­wir­ken wür­de, wenn sie den Ober­arzt vor­her nicht abge­mahnt hat. Das fällt in den Bereich der Inter­es­sen­ab­wä­gung, des­sen Betrach­tung – wie bereits oben erklärt – für eine frist­lo­se Kün­di­gung rele­vant ist.

Wich­tig ist neben den nach § 626 Absatz 1 BGB gel­ten­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips die Not­wen­dig­keit der Abmah­nung. Denn der Zweck der Kün­di­gung ist nicht die Bestra­fung des Ver­trags­part­ners, son­dern die Ver­mei­dung wei­te­rer (erheb­li­cher) Pflicht­ver­let­zun­gen. In die­sem Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine Abmah­nung zu einer Ver­än­de­rung im Ver­hal­ten des Klä­gers geführt hätte.

Sexuelle Belästigung nicht gravierend

Sowohl nach § 626 BGB als auch durch § 1 Abatz 1, 2 KSchG hat das Fehl­ver­hal­ten des Klä­gers nicht das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des. Bei dem Vor­fall ist es nicht zu uner­wünsch­ten sexu­el­len (tät­li­chen) Hand­lun­gen, zu sexu­ell bestimm­ten kör­per­li­chen Berüh­run­gen oder zur Kon­fron­ta­ti­on mit por­no­gra­fi­schen Dar­stel­lun­gen gekom­men. Auch hat der Ober­arzt die Assis­tenz­ärz­tin nicht auf­ge­for­dert, sexu­el­le Hand­lun­gen an ihm vor­zu­neh­men. Die Aus­sa­ge „leck mich, fick dich selbst“ ist dem­nach durch § 3 Absatz 4 AGG in einen weni­ger gra­vie­ren­den Bereich zuzu­ord­nen. Zudem hat der Ober­arzt die Äuße­rung in sehr lei­sem Ton­fall zu sich selbst gesagt, ohne dabei die Anwe­sen­heit der Zeu­gin zu bemerken.