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Homosexualität
Homo­se­xua­li­tät als Kündigungsgrund?

Homo­se­xua­li­tät als Stol­per­stein? Wir schil­dern den Fall: Der Klä­ger arbei­te­te als Außen­dienst­an­ge­stell­ter für Ver­bands­stof­fe und Wat­te bei dem beklag­ten Unter­neh­men. Noch in der Pro­be­zeit – für die eine Kün­di­gungs­frist von einem Monat galt – wur­de er frist­ge­recht gekün­digt und von der Arbeit frei­ge­stellt. War­um er plötz­lich ent­las­sen wur­de, erfuhr der Klä­ger nur auf­grund bei­läu­fi­ger Bemer­kun­gen. Er kam zu der Gewiss­heit: Grund für die Kün­di­gung war sei­ne Homosexualität.

Der Klä­ger mach­te des­halb Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend. Die Kün­di­gung neh­me er zwar hin, weil er nicht beab­sich­ti­ge, wei­ter in dem Unter­neh­men zu arbei­ten. Den­noch sehe er die Kün­di­gung als sit­ten­wid­rig an, da allein sei­ne sexu­el­le Ori­en­tie­rung aus­schlag­ge­bend für die Ent­las­sung war.

Ist Homosexualität doch ein Kündigungsgrund?

In einem ers­ten Schritt mach­te der Klä­ger somit als Scha­dens­er­satz unter ande­rem die danach ent­stan­de­nen Umzugs­kos­ten gel­tend. Des­wei­te­ren schlug er vor, mit dem beklag­ten Unter­neh­men einen Auf­he­bungs­ver­trag zu schlie­ßen, nach dem eine Abfin­dung von umge­rech­net rund 2000 Euro an ihn aus­zu­zah­len sei. Klä­ger und Beklag­te konn­ten sich aller­dings auf kei­ne der gel­tend gemach­ten Ansprü­che einigen.

In einem zwei­ten Schritt hat der Klä­ger des­halb auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung geklagt. Dort behaup­te­te er nur auf­grund sei­ner Homo­se­xua­li­tät ent­las­sen wor­den zu sein. Das Arbeits­ge­richt Mün­chen hat die Kla­ge abge­wie­sen, und auch die Beru­fung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen blieb erfolglos.

Die anschlie­ßen­de Revi­si­on des Falls war aller­dings wirk­sam. Das Urteil des LAG Mün­chen wur­de auf­ge­ho­ben. Die Begrün­dung: Es wur­de nicht geprüft, ob die Kün­di­gung gegen den all­ge­mei­nen Grund­satz von Treu und Glau­be nach § 242 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ver­stößt. Denn soll­te tat­säch­lich ein Ver­stoß gegen den genann­ten Grund­satz vor­lie­gen, ist eine Prü­fung auf Sit­ten­wid­rig­keit (§ 138 BGB) obso­let.

Die Vor­schrift nach § 242 BGB ist neben § 1 des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes (KSchG) in die­sem Fall aller­dings nur in beschränk­tem Umfang anwend­bar, da sie nur zum tra­gen kommt, soll­te es um den Bestands­schutz und das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes gehen. Der Klä­ger möch­te aller­dings wie bereits erwähnt nicht wei­ter in dem Unter­neh­men arbeiten.

Nach § 1 des KSchG ist zwar eine Kün­di­gung auch dann nicht zuläs­sig, wenn sie als sozi­al unge­recht­fer­tigt erscheint. Die in dem Gesetz genann­ten Umstän­de, nach denen eine Kün­di­gung als sozi­al unge­recht­fer­tigt erscheint, kom­men aller­dings nicht als Ver­stö­ße gegen Treu und Glau­ben in Betracht. Eine Kün­di­gung ist in die­sem Fall näm­lich nur dann nicht zuläs­sig, wenn sie eben gegen jenen Grund­satz von Treu und Glau­be nach § 242 BGB ver­stößt. Das gilt auch für Probezeitkündigung.

Homosexualität
Das Grund­ge­setz umfasst auch die Frei­heit, die Pri­vat­sphä­re im Bereich des Geschlechts­le­bens nach eige­ner Ent­schei­dung zu gestalten

Selbst gewählte Lebensführung wird eingeschränkt

Das Land­ge­richt hat den Sach­vor­trag des Klä­gers somit als schlüs­sig und zutref­fend bewer­tet, da die Pro­be­zeit­kün­di­gung nach Ansicht des Gerichts tat­säch­lich treu­wid­rig ist. Das trifft dann zu, wenn die Kün­di­gung trotz bestä­tig­ter guter Leis­tun­gen nur wegen der Homo­se­xua­li­tät des Arbeit­neh­mers aus­ge­spro­chen wird. Für das Urteil ist aller­dings noch ein wei­te­rer Punkt entscheidend.

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben bil­det eine allen Rech­ten, Rechts­la­gen und Rechts­nor­men imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung und unter­liegt der rich­ter­li­chen Rechts­kon­trol­le. Das bedeu­tet: Um eine Ent­schei­dung in sol­chen Fäl­len zu tref­fen, ver­langt das Gericht in der Regel eine Kon­kre­ti­sie­rung der Vor­wür­fe am Maß­stab von Wert­vor­stel­lun­gen, die von den Grund­satz­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung bestimmt werden.

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Arti­kel 2 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes umfasst auch die Frei­heit, die Pri­vat­sphä­re im Bereich des Geschlechts­le­bens nach eige­ner Ent­schei­dung zu gestal­ten. Zwar berührt die Kün­di­gung hier nicht unmit­tel­bar das Recht des Klä­gers, einen gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner zu wäh­len. Die Kün­di­gung ent­zieht ihm jedoch sein Ein­kom­men und beein­träch­tigt damit auch die Mög­lich­keit der selbst gewähl­ten Lebens­füh­rung, weil er homo­se­xu­ell ist. Das sind unglei­che Bedin­gun­gen, da das beklag­te Unter­neh­men einem hete­ro­se­xu­ell ori­en­tier­ten Arbeit­neh­mer nicht gekün­digt hätte.

Übri­gens: Typi­sche Tat­be­stän­de der treu­wid­ri­gen Kün­di­gung sind außer­dem wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, Aus­spruch der Kün­di­gung in ver­let­zen­der Form oder zur Unzeit.