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Gesetz­ent­wurf Medizi­ni­sche Zwangs­be­hand­lun­gen möglich machen
Wenn eine betreute Person, die sich nicht in einer geschlos­se­nen Anstalt befin­det, einer medizi­ni­schen Maßnahme mit natür­li­chem Willen wider­spricht, so ist eine medizi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung nicht ohne weite­res möglich. Auch nicht, wenn der Betreute die daraus entste­hen­den gesund­heit­li­chen oder gar tödli­chen Folgen aufgrund seeli­scher oder psychi­scher Einschrän­kun­gen nicht erkennt oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Diese Geset­zes­lü­cke soll geschlos­sen werden.