Alle Beiträge mit dem Schlagwort: Zwangsbehandlung

Ärztli­che Zwangs­maß­nah­men sollen künftig in bestimm­ten Fällen nicht mehr nur noch in Kranken­häu­sern möglich sein. Das hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Urteil entschie­den.

Kein Mensch darf gegen seinen Willen medizi­nisch behan­delt werden. Das gilt auch für Menschen, die selbst nicht einwil­li­gungs­fä­hig sind. Aber es gibt bestimmte Vorraus­set­zun­gen, unter denen eine Zwangs­be­hand­lung durch­ge­führt werden darf.

Das neue Betreu­ungs­recht, das ab dem 1. Januar 2023 in Kraft getre­ten ist, bringt eine Reihe von wichti­gen Änderun­gen mit sich. Beson­ders kontro­vers disku­tierte wurden die Voraus­set­zun­gen für eine ärztli­che Behand­lung gegen den natür­li­chen Willen eines betreu­ten Patien­ten.

Wegen der zwangs­wei­sen Körper­pflege eines Demenz-Bewoh­ners kam es zur Kündi­gung einer Alten­pfle­ge­hel­fe­rin.

Wie muss sich eine Pflege­kraft verhal­ten, wenn der Patient eine Behand­lung nach Exper­ten­stan­dard verwei­gert?

Wenn eine Person eine Gefahr für die Allge­mein­heit darstellt, darf sie trotz gegen­tei­li­ger Patien­ten­ver­fü­gung einge­wie­sen und psych­ia­trisch behan­delt werden. Das entschied das Landge­richt Osnabrück. Der Beschwer­de­füh­rer hatte die Online-Vorlage einer Initia­tive verwen­det, die sich gegen Zwangs­be­hand­lun­gen wendet.

Wenn eine betreute Person, die sich nicht in einer geschlos­se­nen Anstalt befin­det, einer medizi­ni­schen Maßnahme mit natür­li­chem Willen wider­spricht, so ist eine medizi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung nicht ohne weite­res möglich. Auch nicht, wenn der Betreute die daraus entste­hen­den gesund­heit­li­chen oder gar tödli­chen Folgen aufgrund seeli­scher oder psychi­scher Einschrän­kun­gen nicht erkennt oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Diese Geset­zes­lü­cke soll geschlos­sen werden.

Der Betreuer muss der alljähr­li­chen Grippe­imp­fung des betreu­ten Patien­ten in einer Einrich­tung zustim­men. Man spricht von Recht­fer­ti­gungs­grund. Aber auch der Bewoh­ner muss zustim­men, er ist nicht entrech­tet.