Zwangsbehandlung

Zwangs­be­hand­lung gegen den natür­li­chen Willen 5 Fakten zur Zwangs­be­hand­lung bei betreu­ten Patien­ten

Das neue Betreu­ungs­recht, das ab dem 1. Januar 2023 in Kraft getre­ten ist, bringt eine Reihe von wichti­gen Änderun­gen mit sich. Beson­ders kontro­vers disku­tierte wurden die Voraus­set­zun­gen für eine ärztli­che Behand­lung gegen den natür­li­chen Willen eines betreu­ten Patien­ten. Die Debatte über die recht­li­che Handhabe in solchen Situa­tio­nen ist komplex und sensi­bel, da sie zum einen das Recht auf Selbst­be­stim­mung und zum anderen den Gesund­heits­schutz von Menschen mit psychi­schen Erkran­kun­gen oder geisti­gen Beein­träch­ti­gun­gen betrifft.

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LAG Mecklen­burg-Vorpom­mern Zwang zur Körper­pflege eines Demenz-Bewoh­­ners führte zur Kündi­gung

Wegen der zwangs­wei­sen Körper­pflege eines Demenz-Bewoh­ners kam es zur Kündi­gung einer Alten­pfle­ge­hel­fe­rin.

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Recht auf Selbst­be­stim­mung Kann ein Patient eine Behand­lung nach Exper­ten­stan­dard ableh­nen?

Wie muss sich ein Arzt oder eine Pflege­kraft verhal­ten, wenn ein Patient eine nach Exper­ten­stan­dard empfoh­lene Behand­lung ablehnt?

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Psych­ia­tri­sche Behand­lung Patien­ten­ver­fü­gung schützt nicht immer vor Einwei­sung

Wenn eine Person eine Gefahr für die Allge­mein­heit darstellt, darf sie trotz gegen­tei­li­ger Patien­ten­ver­fü­gung einge­wie­sen und psych­ia­trisch behan­delt werden. Das entschied das Landge­richt Osnabrück. Der Beschwer­de­füh­rer hatte die Online-Vorlage einer Initia­tive verwen­det, die sich gegen Zwangs­be­hand­lun­gen wendet.

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Gesetz­ent­wurf Medizi­ni­sche Zwangs­be­hand­lun­gen möglich machen

Wenn eine betreute Person, die sich nicht in einer geschlos­se­nen Anstalt befin­det, einer medizi­ni­schen Maßnahme mit natür­li­chem Willen wider­spricht, so ist eine medizi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung nicht ohne weite­res möglich. Auch nicht, wenn der Betreute die daraus entste­hen­den gesund­heit­li­chen oder gar tödli­chen Folgen aufgrund seeli­scher oder psychi­scher Einschrän­kun­gen nicht erkennt oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Diese Geset­zes­lü­cke soll geschlos­sen werden.

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Leser-Forum Grippe­imp­fung ohne Einver­ständ­nis des Betreu­ers

Der Betreuer muss der alljähr­li­chen Grippe­imp­fung des betreu­ten Patien­ten in einer Einrich­tung zustim­men. Man spricht von Recht­fer­ti­gungs­grund. Aber auch der Bewoh­ner muss zustim­men, er ist nicht entrech­tet.