Hessen will Mindestvoraussetzungen für die Altenpflegeausbildung herabsenken.
Bewoh­ner eines Alten- und Senio­ren­heims. (Sym­bol­bild)Foto­lu­mi­na­te | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Wird ein an erkrank­ter Heim­be­woh­ner durch zwei Pfle­ge­kräf­te bei mas­si­ver Gegen­wehr zwangs­wei­se gewa­schen und rasiert, stellt das trotz hygie­ni­scher Grün­de regel­mä­ßig eine kör­per­li­che Miss­hand­lung dar, die zu einer außer­or­dent­li­chen oder ordent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­gen kann. Dies rea­li­sier­te sich in einem Fall, der im Novem­ber 2019 vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ver­han­delt wur­de (Az.: 5 Sa 97/19).

-Bewohner lehnte die Körperpflege regelmäßig ab

Geklagt hat eine Alten­pfle­ge­hel­fe­rin, die bereits seit 1992 in der beklag­ten Pfle­ge- und Senio­ren­ein­rich­tung tätig war. Mit ihrer Kla­ge wehr­te sie sich gegen die Kün­di­gung, die ihr auf­grund der zwangs­wei­sen Kör­per­pfle­ge eines Demenz-Bewoh­ners, so der Vor­wurf, aus­ge­spro­chen wur­de. Seit etwa 15 Jah­ren war sie im Pfle­ge­be­reich für Demen­z­er­krank­te tätig. In der Ein­rich­tung wohn­te auch der pfle­ge­be­dürf­ti­ge Herr S., der an hoch­gra­di­ger Demenz und dem Kor­sa­kow-Syn­drom litt und von sei­ner Lebens­ge­fähr­tin betreut wur­de. Er konn­te cho­le­risch und auf­brau­send sein und neig­te zudem zu Distanz und ließ Kör­per­be­rüh­run­gen nur ungern zu, so wur­de es im Auf­nahme­bo­gen ver­merkt. Die Kör­per­pfle­ge lehn­te er dem­entspre­chend regel­mä­ßig ab. Pfle­ge­ri­sche Hand­lun­gen, wie der Gang zur Toi­let­te, die Ganz­kör­per- und Intim­wä­sche, Mund­pfle­ge oder die Rasur konn­ten daher nicht durch­ge­führt wer­den, wie in der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on notiert wurde.

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An einem Mor­gen konn­te die Alten­pfle­ge­hel­fe­rin Herrn S. dazu bewe­gen, mit ihr zusam­men das Bad in sei­nem Zim­mer auf­zu­su­chen. Er hielt sich zuvor in einer Sitz­ecke des Wohn­be­reichs auf und trug sei­nen Schlaf­an­zug, in den er bereits am Vor­tag ein­ge­nä­sst hat­te. Seit meh­re­ren Tagen war er nicht gewa­schen und rasiert wor­den, da er die Kör­per­pfle­ge abge­lehnt hatte.

Die Parteien schildern unterschiedlichen Hergang

Im Bad ließ er sich von der Pfle­ge­rin ent­klei­den und setz­te sich auf den Dusch­stuhl. Doch bereits beim Ein­sei­fen und Abdu­schen begann er nach kur­zer Zeit, sich zu weh­ren. Eine ande­re, exami­nier­te Pfle­ge­fach­kraft (Herr B.) kam zur Hil­fe. Herr B. hielt – ent­we­der allein oder zusam­men mit der Pfle­ge­hel­fe­rin – den Bewoh­ner fest, sodass sich die­ser nicht mehr weh­ren und von der Pfle­ge­hel­fe­rin gewa­schen und rasiert wer­den konn­te. Herr S. schrie und spuck­te Herrn B. an und und trat ihm in die Geni­ta­li­en. Der Beschrei­bung des Sach­ver­hal­tes nach, „berühr­te“ die Pfle­ge­fach­kraft Herrn S. „mit der Hand im Gesicht, wor­auf ein Klat­schen zu hören war“. Der Heim­di­rek­tor kam hin­zu und äußer­te sinn­ge­mäß: „So geht das hier nicht“.

Der genaue Her­gang wird von den Par­tei­en unter­schied­lich dar­ge­stellt. Vor allem blieb strei­tig, ob auch die Alten­pfle­ge­hel­fe­rin den Bewoh­ner fest­ge­hal­ten hat und in wel­che Pha­se des Wasch­vor­gangs der Direk­tor hin­zu­kam. Nach Been­di­gung der Kör­per­pfle­ge ließ sich der Bewoh­ner, mitt­ler­wei­le beru­higt, auf dem Bett sit­zend die Fin­ger­nä­gel von der Klä­ge­rin schneiden.

Nach dem Vor­fall infor­mier­te der Direk­tor die Pfle­ge­dienst­lei­tung und for­der­te sie auf, eine Ver­tre­tung für die Sta­ti­on zu orga­ni­sie­ren. Sodann sus­pen­dier­te er die Alten­pfle­ge­hel­fe­rin und Herrn B. vom Dienst und lud sie zu einem Per­so­nal­ge­spräch. Nach Benach­rich­ti­gung des Betriebs­ra­tes, folg­te die frist­lo­se, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung der Klä­ge­rin. (Der wei­te­re Sach­ver­halt von Herrn B. wird hier nicht wei­ter beschrie­ben.) Hier­ge­gen rich­te­te sich ihre Kla­ge. Sie war der Ansicht, dass sie kei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­letzt und kei­ne kör­per­li­che Gewalt ange­wandt habe. Sie führ­te außer­dem aus, dass sie in den gesam­ten 25 Jah­ren ihrer Beschäf­ti­gung kei­ne Abmah­nung erhal­ten habe.

Urteil: Ordentliche Kündigung ist wirksam

Ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wur­de vom Arbeits­ge­richt Stral­sund abge­lehnt und in zwei­ter Instanz, nach Beru­fung, vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern teil­wei­se zuge­las­sen. Wie das Gericht urteil­te, war die ordent­li­che Kün­di­gung wirk­sam. Die Klä­ge­rin hat kör­per­li­che Gewalt gegen Herrn S. ein­ge­setzt, um die Kör­per­pfle­ge voll­stän­dig gegen sei­nen unmiss­ver­ständ­li­chen Wil­len durch­zu­füh­ren. Zwar war die­se aus hygie­ni­schen Grün­den gebo­ten, nicht aber der Ein­satz von Zwangs­mit­teln. Eine Geneh­mi­gung lag hier­für eben­falls nicht vor. Der gut gemein­te Zweck recht­fer­tigt nicht das Mit­tel der Anwen­dung von Zwang. Eine aku­te Gefahr für Herrn S. oder ande­re Bewoh­ner hat nicht bestan­den, die ein sofor­ti­ges Ein­schrei­ten erfor­dert hät­te. Die Betreue­rin von Herrn S. mag zwar auf eine regel­mä­ßi­ge Kör­per­wä­sche gedrun­gen haben, den Ein­satz von Zwangs­mit­teln hat sie damit jedoch nicht gebilligt.

Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, wer von bei­den Herrn S. fest­ge­hal­ten hat. Es han­del­te sich um ein arbeits­tei­li­ges Vor­ge­hen, das die Klä­ge­rin gebil­ligt und genutzt hat, um Herrn S. gegen sei­nen erkenn­ba­ren Wil­len zu waschen und zu rasie­ren. Für Herrn S. han­del­te es sich erkenn­bar um eine ernied­ri­gen­de, schmerz­haf­te Miss­hand­lung und Ver­let­zung sei­nes Selbst­be­stim­mungs­rechts. Der Ein­satz des kör­per­li­chen Zwangs beschränk­te sich weder auf einen kur­zen Augen­blick noch beweg­te er sich im nie­der­schwel­li­gen Bereich. Er wur­de wäh­rend der gesam­ten Dau­er fest­ge­hal­ten, und zwar so fest, dass er sich trotz Anspan­nung aller Kräf­te der Situa­ti­on nicht ent­zie­hen konnte.

Der Alten­pfle­ge­hel­fe­rin nicht zuzu­rech­nen ist hin­ge­gen die even­tu­ell von Herrn B. aus­ge­teil­te Ohr­fei­ge. Die­se Form der Miss­hand­lung hat ein deut­lich grö­ße­res Gewicht als das vor­an­ge­gan­ge­ne Fest­hal­ten. Hier­für trägt allein Herr B. die Verantwortung.

Eine kör­per­li­che Miss­hand­lung, wie etwa der Ein­satz von Zwang und Gewalt, von Heim­be­woh­nern ist typi­scher­wei­se geeig­net, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Das Gericht urteil­te, dass die Alten­pfle­ge­hel­fe­rin schuld­aft gehan­delt habe. Die Mit­wir­kung einer aus­ge­bil­de­ten Pfle­ge­fach­kraft ent­las­te sie nicht von ihrer Ver­ant­wor­tung. Trotz­dem war es der beklag­ten Ein­rich­tung zuzu­mu­ten, sie noch bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zu beschäf­ti­gen. Eine sofor­ti­ge, frist­lo­se Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses war nicht not­wen­dig. Gegen das Urteil wur­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BAG ein­ge­legt (Az.: 2 AZN 3/20).

Juris­ti­scher Hin­weis: Die Sor­ge für eine men­schen­wür­di­ge Pfle­ge nach dem all­ge­mein aner­kann­ten medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Erkennt­nis­stan­dard zählt zu den Haupt­pflich­ten von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen. Durch geeig­ne­te Struk­tu­ren und Maß­nah­men müs­sen Gefah­ren für Leib und See­le abge­wen­det wer­den, die durch Ver­nach­läs­si­gung oder ande­re For­men von Gewalt ent­ste­hen kön­nen. Mit der Unter­brin­gung in einem Heim ist nicht eine Ein­schrän­kung des Rechts auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und des Per­sön­lich­keits­rechts ver­bun­den. Die Wür­de, Inter­es­sen und Bedürf­nis­se der Heim­be­woh­ner sind zu schüt­zen; die Selbst­stän­dig­keit, die Selbst­be­stim­mung und die Selbst­ver­want­wor­tung sind zu wah­ren und zu för­dern (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HeimG). Die Erkran­kung oder Gebrech­lich­keit eines Heim­be­woh­ners ändert dar­an nichts. Auf­grund des­sen ist der Heim­be­woh­ner in beson­de­rer Wei­se schutz­be­dürf­tig, da er je nach kör­per­li­cher und geis­ti­ger Ver­fas­sung nicht aus­rei­chend in der Lage ist, sei­ne Inter­es­sen selbst zu wah­ren. Das kann auch die grund­le­gen­den Bedürf­nis­se, wie Essen, Trin­ken, Kör­per­pfle­ge betreffen.