Dem Pres­se­dienst des Bun­des­tags zufol­ge ist der Bun­des­re­gie­rung ein Gesetz­ent­wurf ein­ge­gan­gen, dem­nach eine Geset­zes­lü­cke bezüg­lich der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für lebens­wich­ti­ge medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lun­gen geschlos­sen wer­den soll. Nach der­zei­ti­gem Recht darf eine medi­zi­ni­sche Behand­lung nicht durch­ge­führt wer­den, wenn sich die betreu­te Per­son mit natür­li­chem Wil­len dage­gen wehrt, auch wenn sie den mög­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den oder gar die töd­li­chen Fol­gen auf­grund von geis­ti­ger oder see­li­scher Ein­schrän­kun­gen bzw. psy­chi­scher Krank­hei­ten nicht erkennt oder aber nicht nach die­ser Ein­sicht ent­spre­chend han­deln kann. Sol­che Zwangs­be­hand­lun­gen sind nur dann mög­lich, wenn sich die Per­son in einer „frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung“, sprich einer geschlos­se­nen Anstalt, befin­det.

Gesetzeslücke ist laut BVerfG verfassungswidrig

Wenn sich die betreu­te Per­son also in einer sta­tio­nä­ren, nicht geschlos­se­nen Ein­rich­tung befin­det, so dür­fen auch kei­ne medi­zi­nisch not­wen­di­gen Behand­lun­gen gegen ihren Wil­len erfol­gen. Die Geset­zes­lü­cke, die ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für eine lebens­wich­ti­ge medi­zi­ni­sche der­zeit nicht mög­lich macht, soll geschlos­sen wer­den.

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat ent­schie­den, „dass die­se Schutz­lü­cke mit der aus Arti­kel 2 Abs.2. Satz 1 GG fol­gen­den Schutz­pflicht des Staa­tes unver­ein­bar ist“. Die Beschrän­kung auf unter­ge­brach­te betreu­te Per­so­nen ist also laut BVerfG ver­fas­sungs­wid­rig.

Zulässigkeitsvoraussetzungen sollen so streng bleiben wie bisher

Zur Schlie­ßung der Schutz­lü­cke soll die Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me von der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung ent­kop­pelt wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen sol­len aber so streng blei­ben wie bis­her: Für jede die­ser Maß­nah­men soll eine selb­stän­di­ge Norm jeweils mit einem eige­nen rich­ter­li­chen Geneh­mi­gungs­vor­be­halt geschaf­fen wer­den. Ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men dür­fen auch nach einer Neu­re­ge­lung nur das letz­te Mit­tel sein, das in Situa­tio­nen dro­hen­der erheb­li­cher Selbst­ge­fähr­dung des Betreu­ten in Betracht kommt. Auf Grund des Ulti­ma-ratio-Gebots sol­len ambu­lant durch­ge­führ­te ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lun­gen auch wei­ter­hin aus­ge­schlos­sen blei­ben. Der Pati­en­ten­ver­fü­gung wird ein aus­drück­li­cher Vor­rang ein­ge­räumt, um das Selbst­be­stim­mungs­recht der betreu­ten Per­so­nen zu stär­ken. Laut Gesetz­ent­wurf soll das Gesetz nach Inkraft­tre­ten drei Jah­re – bspw. in Hin­blick auf die Wirk­sam­keit der Schutz­me­cha­nis­men – eva­lu­iert wer­den.