Recht auf Selbstbestimmung Kann ein Patient eine Behand­lung nach Exper­ten­stan­dard ableh­nen?

Die Grund­rechte eines Menschen nach dem deutschen Grund­ge­setz müssen stets gewahrt werden. Auch in der Pflege und Versor­gung von kranken oder älteren Perso­nen hat der Wille des Patien­ten oberste Priori­tät. Demnach ist es auch zu respek­tie­ren, wenn ein Patient entge­gen der Empfeh­lung seines Arztes oder der Pflege­kraft Maßnah­men zur Behand­lung oder Versor­gung ablehnt. Wider­setzt sich der Arzt oder die Pflege­kraft der Ableh­nung, so handelt es sich recht­lich gesehen um eine Zwangs­be­hand­lung.

Lehnt ein Patient eine Behand­lung ab, so ist der zustän­dige Arzt oder Pfleger dazu verpflich­tet, den Betrof­fe­nen nach den Regeln des Selbst­be­stim­mungs­rechts über die erfor­der­li­chen Maßnah­men aufzu­klä­ren. Auch die Konse­quen­zen und Folgen einer Behand­lungs­un­ter­las­sung müssen dem Patien­ten darge­legt werden.

Voraus­set­zung ist, dass der Patient über seine vollum­fäng­li­che Einwil­li­gungs- bzw. Ableh­nungs­fä­hig­keit verfügt. Ist der Patient geistig einge­schränkt oder nicht im Vollbe­sitz seines Entschei­dungs­be­wusst­seins, so muss der betreu­ende Arzt oder die betreu­ende Kranken­pfle­ge­kraft das Gespräch mit dem gesetz­li­chen Vertre­ter des Patien­ten suchen, also mit seinem Vorsor­ge­be­voll­mäch­tig­ten oder seinem gesetz­li­chen Betreuer die Behand­lung abstim­men.

Wichtig: Die Vorgänge sind in jedem Fall zu dokumen­tie­ren!

Im Zweifel für den Patien­ten­wil­len

Bei dieser Frage­stel­lung geht es um die Abwägung zwischen Selbst­be­stim­mungs­recht und Gesund­heits- bzw. Lebens­schutz des Patien­ten. Dieser Abwägungs­pro­zess muss für die folgen­den Problem­stel­lun­gen immer vorge­nom­men werden:

• Zwangs­be­hand­lung
• Zwangs­er­näh­rung
• Zwangs­fi­xie­rung
• Zwangs­me­di­ka­tion
• Willens­wid­rige Maßnah­men zur Lebens­ver­län­ge­rung

Grund­sätz­lich ist der selbst­be­stimmte Wille des Patien­ten obers­tes Gebot! Dies ist auch dann der Fall, wenn wenn dies dessen Leben gefähr­den könnte. Ein Patient hat – theore­tisch gespro­chen – auch ein Recht auf Unver­ständ­nis für eine konkret ernste Situa­tion und damit auch ein Recht auf Selbst­ge­fähr­dung.

Wird jedoch eine Behand­lung durch die betreu­ende Person eines geistig einge­schränk­ten Patien­ten abgelehnt, so gibt es die Möglich­keit, sich an das Betreu­ungs­ge­richt zu wenden. Prof. Dr. Volker Großkopf hat zu einem solchen Fall schon einmal Stellung bezogen. Dabei ging es um die Ablehung der Ernäh­rungs­zu­fuhr eines Patien­ten durch seine Frau.