Musterformular Patientenverfügung.
Mus­ter­for­mu­lar .Pho­to 163203426 © Corin­na Lor­mies – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Eine muss nicht abso­lut und in jedem Fall wirk­sam sein, son­dern fin­det ihre Gren­zen ins­be­son­de­re dann, wenn der Schutz der All­ge­mein­heit berührt ist. Im vor­lie­gen­den Fall hat die 4. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Osna­brück per Beschluss die Wirk­sam­keit der einer psy­chisch kran­ken Per­son gegen psych­ia­tri­sche Behand­lun­gen ver­neint und wies die Beschwer­de hier­ge­gen ab (Az. 4 T 8/20 und 4 T 1/20). Die Ent­schei­dung ist jedoch noch nicht rechts­kräf­tig. Wegen des nicht ein­deu­ti­gen Geset­zes-Wort­lauts – sowohl in Nie­der­sach­sen als auch in ande­ren Bun­des­län­dern – sei eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung gebo­ten. Des­halb lie­ßen die Rich­ter eine Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof zu.

Im kon­kre­ten Fall soll­te die Per­son zwangs­wei­se in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung unter­ge­bracht wer­den. Dort soll­te der Mann auch zwangs­wei­se Medi­ka­men­te ver­ab­reicht bekom­men. Die Gemein­de, die den Antrag beim Amts­ge­richt gestellt hat­te, ver­wies auf das sexu­ell ent­hemm­te und aggres­si­ve Ver­hal­ten der Per­son gegen­über Drit­ten. Dem kön­ne man nur durch Unter­brin­gung und Medi­ka­ti­on begeg­nen. Zudem lei­de die Per­son an einer poten­zi­ell lebens­be­droh­li­chen kör­per­li­chen Erkan­kung, und sei des­halb auf wei­te­re Medi­ka­men­te ange­wie­sen. Das kön­ne sie in ihrem Zustand jedoch nicht erfas­sen.

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Patientenverfügung von Anti--Initiative genutzt

Die betrof­fe­ne Per­son ver­wei­ger­te sich einer Behand­lung jedoch kom­plett. Der Mann leg­te eine Pati­en­ten­ver­fü­gung vor, in der „jede egal mit wel­chen als Medi­ka­men­ten bezeich­ne­ten Stof­fen“ abge­lehnt wird. Glei­ches gilt für die Unter­brin­gung in einer . Er hat­te hier­zu eine Vor­la­ge von der Web­site PatVerfü.de genutzt. Die Initia­ti­ve aus meh­re­ren Selbst­hil­fe­grup­pen und Ver­bän­den von Psych­ia­trie-Erfah­re­nen, Heim­kin­der- und Autis­ten-Selbst­hil­fe­grup­pen sowie mit Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen befass­ten Rechts­an­wäl­ten, mit Nina Hagen als Schirm­her­rin, wen­det sich unter dem Slo­gan „Für Frei­heit, gegen Zwang“ gegen alle For­men der zwangs­wei­sen psych­ia­tri­schen Behand­lung. Auf der Web­sei­te kön­nen sich Inter­es­sier­te eine Mus­ter-Ver­fü­gung her­un­ter­la­den.

Aus zwei Grün­den lehn­te das Land­ge­richt jedoch die Wirk­sam­keit ab. Zum einen lie­ge auch eine kör­per­li­che Erkran­kung vor, die behand­lungs­be­dürf­tig sei. Das kön­ne der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Zustand aber nicht wahr­neh­men und erken­nen. Zum ande­ren sei ein all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz, dass das all­ge­mei­ne Selbst­be­stim­mungs­recht des Ein­zel­nen sei­ne Gren­ze in den Rech­ten Drit­ter fin­de. „Eine Pati­en­ten­ver­fü­gung kön­ne daher eine zwangs­wei­se Behand­lung dann nicht ver­hin­dern, wenn sie dem Schutz der All­ge­mein­heit, d.h. ande­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die­ne”, fol­gert Rich­ter Dr. Chris­toph Sliw­ka in der Infor­ma­ti­on der Pres­se­stel­le des Land­ge­richt Osna­brück. „Stellt jemand auf­grund sei­ner Erkran­kung eine Gefahr für Drit­te dar, müs­se das berech­tig­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit, not­falls eine Behand­lung mit Zwangs­maß­nah­men durch­zu­set­zen zu kön­nen, sich gegen das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ein­zel­nen durch­set­zen.” Das habe man im kon­kre­ten Fall als gege­ben ange­se­hen. Die Unter­brin­gung die­ne zudem dazu, die Per­son in einen Zustand rück­zu­ver­set­zen, in der sie wie­der eigen­stän­dig und selbst­be­stimmt leben kön­ne.