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Vergan­gene Woche hat Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn eine Verord­nung zur Festle­gung von Pflege­per­so­nal­un­ter­gren­zen für pflege­sen­si­tive Kranken­haus­be­rei­che auf den Weg gebracht. Die Verord­nung sei Resul­tat geschei­ter­ter Verhand­lun­gen der Inter­es­sen­ver­tre­ter von Kranken­häu­sern und Kranken­kas­sen. Da sie sich nicht auf eine Regelung für die geplan­ten Perso­nal­un­ter­gren­zen einigen konnten, habe das Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium eine Regelung treffen müssen, hieß es in einem Beitrag von Spahn auf der Platt­form Twitter.

Darauf haben mitun­ter die Deutsche Kranken­haus­ge­sell­schaft (DKG) sowie der Deutsche Berufs­ver­band für Pflege­be­rufe (DBfK) mit Kritik reagiert:

Der Präsi­dent der DKG, Dr. Gerald Gaß, hält die Umset­zung der Vorga­ben für unrea­lis­tisch und prognos­ti­ziert für Inten­siv­sta­tio­nen eine drasti­sche Verknap­pung der Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten infolge der Vorga­ben: „Zahlrei­che Klini­ken mit Inten­siv­sta­tio­nen werden nicht mehr in der Lage sein, zusätz­li­che Patien­ten aufzu­neh­men, weil sie ansons­ten die Perso­nal­vor­ga­ben nicht mehr erfül­len“, so Gaß. Auch der Umgang mit Perso­nal­un­ter­gren­zen in Ausnah­me­zu­stän­den – beispiels­weise im Falle von Epide­mien oder wenn Pflege­kräfte erkran­ken – sieht Gaß nicht hinrei­chend abgedeckt in der Verord­nung. Darüber hinaus sei bekannt, dass ein hoher Mangel an Pflege­fach­kräf­ten bestehe. Vorwürfe, dass Kranken­häu­ser bewusst nicht genügend Fachkräfte einstel­len würden, wies Gaß daher zurück.

Nach Meinung des DBfK würden die getrof­fe­nen Regelun­gen nicht zu einer erhöh­ten Patien­ten­si­cher­heit führen. Außer­dem sei proble­ma­tisch, dass die Perso­nal­un­ter­gren­zen nur für bestimmte Berei­che gelten sollen. Laut DBfK bestehe dadurch die Gefahr, dass Pflege­fach­per­so­nen von anderen Berei­chen auf die von der Verord­nung einge­schlos­se­nen Berei­che verlegt werden. Der DBfK forderte daher „eine Perso­nal­be­mes­sung, die sich an den Versor­gungs­be­dar­fen der Patien­tin­nen und Patien­ten orientiert“.

Quelle: DKG, DBfK

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