„Die eines katho­li­schen Chef­arz­tes durch ein katho­li­sches Kran­ken­haus wegen erneu­ter Ehe­schlie­ßung nach Schei­dung kann eine ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen der dar­stel­len“ – so die Kern­aus­sa­ge der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) im Fall des katho­li­schen Chef­arz­tes, dem wegen der Hei­rat mit sei­ner zwei­ten Frau gekün­digt wer­den soll­te (Az.: C‑68/17).

Zweite Heirat als Loyalitätsverstoß

Das Düs­sel­dor­fer Kran­ken­haus, eine katho­li­sche Ein­rich­tung, sah in der Wie­der­hei­rat einen „schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen sei­ne Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten“ als katho­li­scher Chef­arzt. Nach katho­li­schem Ver­ständ­nis sei die Ehe schließ­lich ein hei­li­ger und unauf­lös­li­cher Bund. (Für wei­te­re Hin­ter­grün­de der jewei­li­gen Posi­tio­nen lesen Sie hier).

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Gegen die hat sich der Chef­arzt gewehrt und zog vor Gericht. Seit fast zehn Jah­ren beschäf­tigt die­ser Fall die Gerich­te Deutsch­lands und nun zuletzt auch den Euro­päi­schen Gerichts­hof. Eigent­lich hat­te zuletzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) zuguns­ten des Arz­tes geur­teilt und die auf­ge­ho­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erklär­te die­ses Urteil jedoch für unwirk­sam, wes­halb sich das BAG an den Euro­päi­schen Gerichts­hof wen­de­te, zwecks Aus­le­gung der Gleich­be­hand­lungs­richt­li­nie.

Krankenhaus beschäftigt auch wiederverheiratete, nicht katholische

Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes scheint die Befol­gung des katho­li­schen Ehe­ver­ständ­nis­ses kei­ne not­wen­di­ge und wesent­li­che Anfor­de­rung an den Chef­arzt für sei­ne Tätig­keit auf der Abtei­lung der „Inne­ren Medi­zin“ sowie für die Bera­tung und medi­zi­ni­sche Pfle­ge zu sein. Unter ande­rem sei hier von Rele­vanz, dass in dem Kran­ken­haus auch ande­re, nicht katho­li­sche Beschäf­tig­te mit ähn­li­cher Stel­len­po­si­ti­on tätig sind. Die­se befin­den sich zudem teil­wei­se eben­falls in zwei­ter Ehe. Daher könn­te die Kün­di­gung eine ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen der dar­stel­len, so die Ent­schei­dung der Luxem­bur­ger Rich­ter.

Bei die­ser Ent­schei­dung han­delt es sich um eine Uni­ons­richt­li­nie, die nun in deut­sches Recht umge­setzt wer­den muss. Damit wird der Ball zurück an das Bun­des­ar­beits­ge­richt gespielt. Das ent­spre­chen­de Urteil könn­te nicht ohne weit­rei­chen­de Fol­gen für das kirch­li­che Arbeits­recht sein. Man darf also gespannt blei­ben – schließ­lich ist die Kir­che einer der größ­ten Arbeit­ge­ber Deutsch­lands.