Betrug im großen Stil: Vor dem Landgericht Augsburg müssen sich ab sofort fünf Personen wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrugs in der ambulanten Pflege verantworten.
Betrug im gro­ßen Stil: Vor dem Land­ge­richt Augs­burg müs­sen sich ab sofort fünf Per­so­nen wegen gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gem Betrugs in der ambu­lan­ten Pfle­ge ver­ant­wor­ten.Rfi­s­chia | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Fast 3,3 Mil­lio­nen Euro soll der Pfle­ge­dienst zwi­schen 2012 und 2019 unrecht­mä­ßig von Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen sowie Sozi­al­hil­fe­trä­gern ein­ge­stri­chen haben. Am Mitt­woch, 14. April, ist vor dem Land­ge­richt Augs­burg der Pro­zess gegen den ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst „Fenix“ gestar­tet. Fünf Per­so­nen müs­sen sich wegen des mut­maß­li­chen Betrugs in Mil­lio­nen­hö­he ver­ant­wor­ten. Zwei von ihnen sit­zen in Unter­su­chungs­haft. Für den Pro­zess sind 64 Ver­hand­lungs­ta­ge ange­setzt. Im Fall einer Ver­ur­tei­lung wegen gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gen Betrugs sind bis zu zehn Jah­re Haft möglich.

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Angeblicher Pflegefall arbeitete als Schweißer

Die Ver­hand­lung ist die ers­te in einer Rei­he von räum­lich, zeit­lich und vom Tat­prin­zip her ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len, in denen die Staats­an­walt­schaft Mün­chen I seit 2019 ermit­telt hat­te. Allein in Augs­burg und Mün­chen gibt es zwei wei­te­re ange­klag­te mobi­le Pfle­ge­diens­te, die ähn­lich vor­ge­gan­gen sein sol­len wie Fenix. Gegen ins­ge­samt acht Diens­te mit 129 Beschul­dig­ten lie­fen Ermitt­lun­gen, so die Staatsanwälte.

Die Masche des Unter­neh­mens war ganz ein­fach. Um hohe Erstat­tun­gen von Kos­ten­trä­gern ein­zu­heim­sen, hat der Pfle­ge­dienst ganz offen­bar nicht not­wen­di­ge Leis­tun­gen abge­rech­net, sowie den Gesund­heits­zu­stand der Betreu­ten gezielt dra­ma­ti­siert. Vor einer MDK-Prü­fung, berich­tet der Baye­ri­sche Rund­funk, hät­ten die in Wirk­lich­keit kör­per­lich recht fit­ten Pati­en­ten eigens Rol­la­to­ren gestellt bekom­men, um vor den Prü­fern „schau­spie­lern“ zu kön­nen. Unter den Betreu­ten soll sich sogar ein schein­bar geh­be­hin­der­ter Mann befun­den haben, der jedoch in Wirk­lich­keit kör­per­lich hart als Schwei­ßer arbei­te­te. Allein in die­sem Fall soll der Dienst bis zu 70.000 Euro unrecht­mä­ßig für Leis­tun­gen wie Kör­per­pfle­ge in Rech­nung gestellt haben. Eine ande­re Pati­en­tin hat­ten die Pfle­ge­kräf­te mit Beru­hi­gungs­mit­teln behan­delt, damit die­se bei der Prü­fung apa­thisch wirkt.

Ein „Bonussystem“ für Betreute und Angehörige

Das zu Unrecht kas­sier­te Geld teil­te sich der Pfle­ge­dienst offen­bar mit den Betreu­ten, bezie­hungs­wei­se deren Ange­hö­ri­gen. So beka­men die­se nicht nur Geld­leis­tun­gen, son­dern nicht abre­chen­ba­re Dienst­leis­tun­gen wie Fahr­diens­te oder Haus­halts­hil­fen gestellt – bis hin zu einem mor­gend­li­chen Sem­mel-Lie­fer­ser­vice samt Zei­tung. Auch hier lau­fen Ermitt­lun­gen gegen wei­te­re Beschul­dig­te. Der Geschäfts­füh­rer des Diens­tes sei ein Stroh­mann gewe­sen: ein Stu­dent, der in Spa­ni­en leb­te. Denn die eigent­li­che Lei­te­rin des Diens­tes war bereits wegen Pfle­ge­be­trugs ver­ur­teilt, und schied des­halb als Geschäfts­füh­re­rin aus.

Die Machen­schaf­ten kamen bei einer Groß­raz­zia im Okto­ber 2019 ans Licht, bei denen Ermitt­ler meh­re­re Pfle­ge­diens­te in der Regi­on Augsburg/München durch­sucht hat­ten. Im Zuge des spek­ta­ku­lä­ren Ein­sat­zes nah­men die Ein­satz­kräf­te bei diver­sen Pfle­ge­diens­ten meh­re­re Ver­däch­ti­ge in Haft.