Montgomery sieht das Urteil des EuGH zur Abschaffung der Arzneitmittelpreisbindung kritisch.
Mont­go­me­ry sieht das Urteil des EuGH zur Abschaf­fung der Arz­neit­mit­tel­preis­bin­dung kri­tisch.frolicsomepl/Pixabay.com [CC0 1.0]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat am 19.Oktober 2016 ent­schie­den, dass die in Deutsch­land gel­ten­de Preis­fest­le­gung von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Medi­ka­men­ten inner­halb des Ver­sand­han­dels nicht dem EU-Recht ent­spre­che. Auf die­se Wei­se wür­de ande­ren EU-Län­dern der deut­sche Markt schwer zugäng­lich gemacht und der freie Waren­ver­kehr in der EU ein­ge­schränkt wer­den. Durch das EuGH-Urteil dür­fen nun aus­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ken Kun­den in Deutsch­land Rabatt­vor­tei­le geben, wenn sie Rezep­te bei ihnen ein­lö­sen.

Die­se Neu­re­ge­lung wird seit­her kon­tro­vers dis­ku­tiert: Für den Ver­sand­han­del von Online-Apo­the­ken wie bei­spiels­wei­se DocMor­ris ist das Urteil von Vor­teil, da so das Rabatt­ver­bot des Ver­sand­han­dels gekippt wur­de. Auch Kran­ken­kas­sen wol­len dies nut­zen und mit den Ver­sand­apo­the­ken koope­rie­ren, um so die Aus­ga­ben zu sen­ken. Bei den ört­li­chen Apo­the­ken hin­ge­gen war der Auf­schrei nach der Ver­kün­dung des EuGH-Urteils groß, denn durch die Neu­re­ge­lung kommt den Ver­sand­apo­the­ken ein deut­li­cher Wett­be­werbs­vor­teil zugu­te. Die For­de­rung nach einem Ver­bot des Ver­sand­han­dels für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medi­ka­men­te wur­de laut.

Anzei­ge
PWG-Seminare

Montgomery sieht die Aufhebung der Preisbindung kritisch

Nun äußer­te sich der Prä­si­dent der Bun­des­ärz­te­kam­mer, Prof. Dr. Frank Ulrich Mont­go­me­ry, zu dem Urteil des EuGH und warnt vor nega­ti­ven Kon­se­quen­zen für das Gesund­heits­sys­tem in Deutsch­land: „Ich sehe das Urteil mit gro­ßer Sor­ge. Es gehört zum Gestal­tungs­be­reich der EU-Mit­glied­staa­ten, ihr Gesund­heits­we­sen selbst zu regeln. Der EuGH greift jetzt in die­sen Gestal­tungs­be­reich ein, indem er  die Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung kip­pen will. Davon mögen aus­län­di­sche Anbie­ter pro­fi­tie­ren. Es geht aber zu Las­ten des frei­be­ruf­lich aus­ge­stal­te­ten Apo­the­ken­we­sens in Deutsch­land, das sich unter ande­rem durch per­sön­li­che Bera­tung vor Ort und ein Voll­sor­ti­ment an Arz­nei­mit­teln aus­zeich­net. Gemein­wohl­ori­en­tie­rung, hohe beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on sowie per­sön­li­che und eigen­ver­ant­wort­li­che Arbeit sind Kenn­zei­chen der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit von Ärz­ten, Apo­the­kern und Zahn­ärz­ten. Sie bil­den das Fun­da­ment der hoch­wer­ti­gen Gesund­heits­ver­sor­gung in Deutsch­land und dür­fen nicht in Fra­ge gestellt wer­den.“

Mont­go­me­ry begrüßt daher die Plä­ne für einen Geset­zes­ent­wurf von Gesund­heits­mi­nis­ter Her­mann Grö­he, nach dem der Ver­sand­han­del von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Medi­ka­men­ten ver­bo­ten wer­den sol­le, um eine aus­ge­gli­che­ne Wett­be­werbs­si­tua­ti­on in Deutsch­land