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Im Urteil vom 5. Febru­ar 2018 (Az.: 18KLs 2/17) der 18. gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Düs­sel­dorf wur­den neun Ange­klag­te je zu einer Haft­stra­fe zwi­schen zwei und sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt. Der Grund: Gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug bzw. gewerbs­mä­ßi­ge Geldwäsche.

Als Ban­de haben die Ange­klag­ten in den Jah­ren zwi­schen 2008 und 2016 Pfle­ge­dienst­leis­tun­gen bei Kran­ken­kas­sen und dem Amt für sozia­le Siche­rung der Städ­te Düs­sel­dorf und Neuss abge­rech­net, obwohl sie tat­säch­lich nie oder nur teil­wei­se erbracht wor­den sind. Dazu haben sie die Leis­tungs­nach­wei­se gefälscht oder ent­spre­chend ange­passt und die Pati­en­ten waren offen­bar eben­so Teil des Spiels. Statt der eigent­li­chen pfle­ge­ri­schen Leis­tung haben sie Geld oder ande­re Leis­tun­gen erhal­ten, wie Putz­diens­te, Mani­kü­ren oder Pediküren.

Mit dem finan­zi­el­len Ertrag wur­den die Schwarz­gel­der und Bestechungs­gel­der an Pfle­ge­kräf­te und Ärz­te bezahlt, den Rest haben sich die Ban­den­mit­glie­der selbst in die Tasche gesteckt. Der Gesamt­scha­den wird auf unge­fähr 4,7 Mil­lio­nen Euro geschätzt.

Hohe kriminelle Energie

Da kei­ne star­ken Kon­trol­len erfolg­ten, sei es den Tätern erleich­tert wor­den den Abrech­nungs­be­trug zu bege­hen. Dass die Ange­klag­ten ihr Trei­ben über einen so lan­gen Zeit­raum fort­setz­ten, wirk­te sich wegen die­ser hoch­kri­mi­nel­len Ener­gie straf­schär­fend aus. Fünf der neun Ange­klag­ten hat­ten aller­dings ein Geständ­nis abge­legt, was ihnen wider­um straf­mil­dernd zugu­te kam. Ins­ge­samt sind die Län­ge der Haft­stra­fen sowie der jeweils ange­ord­ne­te Wert­er­satz bei den neun Ange­klag­ten unter­schied­lich aus­ge­fal­len. Der Haupt­an­ge­klag­te wur­de zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt. Die Höhe des Wert­er­sat­zes beträgt in sei­nem Fall knapp eine hal­be Mil­li­on Euro.

Die Staats­an­walt­schaft und die Ange­klag­ten kön­nen gegen das Urteil Revi­si­on beim Bun­des­ge­richts­hof (BGH) einlegen.

Quel­le: LG Düsseldorf