Abrechnungsbetrug
Abrech­nungs­be­trug im ganz großen Stil Bild: Lightkeeper/Dreamstime

Es geht um Geld, um richtig viel Geld ‚Äď genauer gesagt um 3,5 Millio¬≠nen Euro. Auf so viel bel√§uft sich der Betrag, die ein ambulan¬≠ter Pflege¬≠dienst aus Unter¬≠fran¬≠ken zu unrecht bei den Pflege- und Kranken¬≠kas¬≠sen abgerech¬≠net haben soll.

Und w√ľrde nicht f√ľr Leistun¬≠gen, die im Zeitraum vor 2018 zur Abrech¬≠nung kamen, nicht bereits die Verj√§h¬≠rung zum Tragen kommen, dann w√ľrde sich die hier in Rede stehende Schadens¬≠summe noch einmal deutlich erh√∂hen ‚Äď um satte 1,2 Millio¬≠nen Euro.

(K)ein Pflege­dienst ohne Verant­wort­li­che Pflege­kraft

Beschul¬≠digt sind die drei Betrei¬≠ber eines ambulan¬≠ten Pflege¬≠diens¬≠tes in Unter¬≠fran¬≠ken, der in der Region WuŐąrzburg und Kitzin¬≠gen t√§tig wurde: ein Mann (56 Jahre), dessen Ehefrau (47 Jahre) sowie deren Sohn (26 Jahre).

Keiner drei Beschul¬≠dig¬≠ten ‚Äď als Betrei¬≠ber des Pflege¬≠diens¬≠tes ‚Äď waren im Besitz einer pflege¬≠fach¬≠li¬≠chen Quali¬≠fi¬≠ka¬≠tion. Auch die von den Betrei¬≠bern zum Einsatz gebrach¬≠ten Angestell¬≠ten waren keine ausge¬≠bil¬≠de¬≠ten Pflege¬≠kr√§fte, sondern waren von den Betrei¬≠bern ledig¬≠lich angelernt.

Unter diesen Bedngun¬≠gen mangelte es an der Erf√ľl¬≠lung einer wesent¬≠li¬≠chen Vorgabe zum Betrieb eines Pflege¬≠diens¬≠tes: Die gesetz¬≠lich vorge¬≠schrie¬≠bene und fachlich beson¬≠ders quali¬≠fi¬≠zierte ‚ÄěVerant¬≠wort¬≠li¬≠che Pflege¬≠fach¬≠kraft‚Äú nach ¬ß 71 SGB XI.

‚Äě(1) Ambulante Pflege¬≠ein¬≠rich¬≠tun¬≠gen (Pflege¬≠dienste) im Sinne dieses Buches sind selbst√§n¬≠dig wirtschaf¬≠tende Einrich¬≠tun¬≠gen, die unter st√§ndi¬≠ger Verant¬≠wor¬≠tung einer ausge¬≠bil¬≠de¬≠ten Pflege¬≠fach¬≠kraft [‚Ķ] versor¬≠gen.

(2) […]

(3) F√ľr die Anerken¬≠nung als verant¬≠wort¬≠li¬≠che Pflege¬≠fach¬≠kraft [‚Ķ] ist neben dem Abschluss einer Ausbil¬≠dung als

  1. Pflege­fach­frau oder Pflege­fach­mann,
  2. Gesund­heits- und Kranken­pfle­ge­rin oder Gesund­heits- und Kranken­pfle­ger,
  3. Gesund­heits- und Kinder­kran­ken­pfle­ge­rin oder Gesund­heits- und Kinder­kran­ken­pfle­ger oder
  4. Alten­pfle­ge­rin oder Alten­pfle­ger

eine prakti­sche Berufs­er­fah­rung in dem erlern­ten Ausbil­dungs­be­ruf von zwei Jahren inner­halb der letzten acht Jahre erfor­der­lich. […]“

Auszug aus ¬ß 71 SGB XI ‚Äď Pflege¬≠ein¬≠rich¬≠tun¬≠gen

Auch die Rahmen¬≠emp¬≠feh¬≠lun¬≠gen nach ¬ß 132a Absatz 1 SGB V zur Versor¬≠gung mit H√§usli¬≠cher Kranken¬≠pflege vom 10.12.2013 in der Fassung vom 28.10.2021 nehmen Bezug zur Verant¬≠wort¬≠li¬≠chen Pflege¬≠fach¬≠kraft. Dort hei√üt es:

‚ÄěDie vom ambulan¬≠ten Pflege¬≠dienst angebo¬≠te¬≠nen Leistun¬≠gen der h√§usli¬≠chen Kranken¬≠pflege gem√§√ü ¬ß 37 SGB V sind unter st√§ndi¬≠ger Verant¬≠wor¬≠tung einer Pflege¬≠fach¬≠kraft durchzufuŐąhren.‚Äú

Auszug aus ¬ß 1 Absatz 1 der Rahmen¬≠emp¬≠feh¬≠lung ‚Äď Verant¬≠wort¬≠li¬≠che Pflege¬≠fach¬≠kraft

Hieraus konsti¬≠tu¬≠iert sich der Vorwurf der Staats¬≠an¬≠walt¬≠schaft: Da weder die Beschul¬≠dig¬≠ten noch deren Angestellte √ľber die vom Gesetz¬≠ge¬≠ber gefor¬≠derte beson¬≠dere Quali¬≠fi¬≠ka¬≠tion einer Verant¬≠wort¬≠li¬≠chen Pflege¬≠kraft verf√ľg¬≠ten, h√§tten die Leistun¬≠gen gar nicht erst abgerech¬≠net werden d√ľrfen.

Duch das Fehlen der Verant¬≠wort¬≠li¬≠chen Pflege¬≠fach¬≠kraft ‚Äď deren Aufgabe unter anderem die Siche¬≠rung der Pflege¬≠qua¬≠li¬≠t√§t ist ‚Äď soll es den Beschul¬≠dig¬≠ten m√∂glich gewesen sein, die Dokumen¬≠ta¬≠tion der Leistun¬≠gen nach eigenem Ermes¬≠sen zu √§ndern, um nicht erbrachte Leistun¬≠gen vorzu¬≠t√§u¬≠schen und die Quali¬≠t√§t der Leistun¬≠gen des Pflege¬≠diens¬≠tes auf ein Minimum zu reduzie¬≠ren.

Ermitt­lun­gen nach anony­men Tipp

Die Anklage ist auf Betrei¬≠ben der Bayeri¬≠schen Zentral¬≠stelle zur Bek√§mp¬≠fung von Betrug und Korrup¬≠tion im Gesund¬≠heits¬≠we¬≠sen (ZKG), eine spezi¬≠el¬≠len Einrich¬≠tung der General¬≠staats¬≠an¬≠walt¬≠schaft N√ľrnberg, erfolgt.

Diese erhielt einem anony¬≠men Hinweis √ľber das webba¬≠sierte Hinweis¬≠ge¬≠ber¬≠sys¬≠tem, worauf¬≠hin entspre¬≠chende Ermitt¬≠lun¬≠gen aufge¬≠nom¬≠men worden sind.

Abrech­nungs­be­trug um Luxus­le­ben zu finan­zie­ren

Nach den Ermitt¬≠lungs¬≠er¬≠geb¬≠nis¬≠sen soll das beschul¬≠digte Ehepaar zun√§chst allein gehan¬≠delt haben. Ab Septem¬≠ber 2017 soll deren Sohn ‚Äď der dritte Beschul¬≠digte ‚Äď als BuŐąrokraft angestellt und zumin¬≠dest ab Januar 2018 an der Organi¬≠sa¬≠tion des Pflege¬≠diens¬≠tes betei¬≠ligt gewesen sein.

Mit den Erl√∂sen aus dem Abrech¬≠nungs¬≠be¬≠trug sollen die Beschul¬≠dig¬≠ten unter anderem den luxuri√∂¬≠sen Lebens¬≠un¬≠ter¬≠halt der Familie bestrit¬≠ten haben. Medien¬≠be¬≠rich¬≠ten zufolge soll diese unter anderem √ľber teure Autos und einer Villa mit Pool verf√ľ¬≠gen.

Da die ZKG im Wesent¬≠li¬≠chen die Einzie¬≠hung der Schadens¬≠summe anstrebt, wurden zur Siche¬≠rung des Einzie¬≠hungs¬≠be¬≠tra¬≠ges bereits Hypothe¬≠ken in sieben bebaute Grund¬≠st√ľ¬≠cke einge¬≠tra¬≠gen. Dar√ľber hinaus wurden weitere Verm√∂¬≠gens¬≠werte in H√∂he von √ľber 1,6 Millio¬≠nen Euro (ohne die Grund¬≠st√ľ¬≠cke) sicher¬≠ge¬≠stellt.

Banden­mä­ßi­ger Abrech­nungs­be­trug

Spätes­tens mit der Einbe­zie­hung des Sohnes in die Organi­sa­tion des Pflege­diens­tes (ab Januar 2018) lag nach Auffas­sung der Staats­an­walt­schaft eine Bande im Sinne des Straf­ge­setz­bu­ches vor.

Sollte das Gericht zur gleichen Auffa¬≠sung kommen, so w√ľrde dies unwei¬≠ger¬≠lich zur Feststel¬≠lung einer beson¬≠de¬≠ren Schwere der Tat f√ľhren. Hierauf droht eine Freiheits¬≠strafe sechs Monaten bis zu zehn Jahren (siehe auch ¬ß 263 Absatz 3 StGB).

Im Ermitt­lungs­ver­fah­ren räumte die beschul­digte Ehefrau den äußeren Sachver­halt teilweise ein. Die beiden Männer äußer­ten sich zum Vorwurf des Abrech­nungs­be­trugs hinge­gen nicht.

Das Verfah­ren läuft noch

Seit Ende Juni verhan¬≠delt nun die 18. Straf¬≠kam¬≠mer des Landge¬≠richts N√ľrnberg-F√ľrth den Fall (Az.: 18 Kls 104 Js 10095/22). In den Prozess geht es laut Ankla¬≠ge¬≠schrift um den Verdacht des banden¬≠m√§¬≠√üi¬≠gen Abrech¬≠nungs¬≠be¬≠trugs in insge¬≠samt 1.022 F√§llen.

Inzwi¬≠schen erfolg¬≠ten bereits √ľber 30 Verhand¬≠lungs¬≠tage. Nach Auskunft der Presse¬≠stelle des Landge¬≠richts gegen¬≠√ľber der Rechts¬≠de¬≠pe¬≠sche ist ‚ÄĎvorbe¬≠halt¬≠lich etwaiger Verfah¬≠rens¬≠be¬≠son¬≠der¬≠hei¬≠ten- mit einer Urteils¬≠ver¬≠k√ľn¬≠dung voraus¬≠sicht¬≠lich aber erst im Dezem¬≠ber zu rechnen.

Doch das hei√üt nicht, dass danach der Fall f√ľr die drei Beschul¬≠dig¬≠ten abgeschlos¬≠sen w√§re. Denn etwaige K√∂rper¬≠ver¬≠let¬≠zungs¬≠de¬≠likte gem√§√ü ¬ß 223 StGB waren nicht Gegen¬≠stand des Ermitt¬≠lungs¬≠ver¬≠fah¬≠rens der ZKG. Hier ermit¬≠telt derzeit noch die Staats¬≠an¬≠walt¬≠schaft WuŐąrzburg, die ihrer¬≠seits noch eine entspre¬≠chende Anklage erheben k√∂nnte.

Zwei der drei Beschul­dig­ten befin­den sich wegen Flucht- und Verdunk­lungs­ge­fahr in Haft; die ebenfalls beschul­digte Frau wurde hieraus zwischen­zeit­lich entlas­sen.