CDU/CSU
Die Union besteht aus CDU und CSU

„Gemein­sam für ein moder­nes Deutsch­land“ heißt es dieser Tage bei der CDU/CSU, wenn es um die Wähler­ge­win­nung für die anste­hende Bundes­tags­wahl 2021 geht. In der vergan­ge­nen Regie­rungs­pe­ri­ode hat die CDU/CSU bereits die Löhne in der Pflege verbes­sert und erste Schritte hin zu einer Digita­li­sie­rung des Gesund­heits­we­sens einge­lei­tet. Was die Union in den kommen­den vier Jahren im Gesund­heits­sek­tor und in der Pflege plant, lesen Sie im Folgenden:

CDU/CSU: Zukunfts­fä­hi­ges Gesund­heits­we­sen schaffen

Die Corona-Pande­mie habe die Stärken und Schwä­chen der medizi­ni­schen und pflege­ri­schen Berei­che klar aufge­zeigt. In Zukunft sollen die einzel­nen Akteure des Gesund­heits­sys­tems stärker mitein­an­der vernetzt zusammenarbeiten.

Vor allem die Digita­li­sie­rung spielt nach den Ideen der CDU/CSU eine tragende Rolle. Weg von der Bürokra­tie soll es für Ärzte/Ärztinnen und Pflege­kräfte gehen, damit mehr Zeit ist für die Arbeit am und mit den Patien­ten. Dadurch soll der Gesund­heits- und Pflege­be­ruf zugleich attrak­ti­ver werden.

Die CDU/CSU plant zudem, 500 Millio­nen Euro für eine Innova­ti­ons­of­fen­sive für Robotik und Digita­li­sie­rung in der Pflege zu inves­tie­ren. Smart-Home-Techno­lo­gien und der Einsatz von Robotern könne die Pflege und die Lebens­qua­li­tät im Alter enorm stärken und überlas­te­tes Perso­nal entlasten.

Zudem soll an der aktuelle e‑Health-Strate­gie angesetzt werden und diese bis zum Jahr 2030 weiter­ent­wi­ckelt werden. Darin enthal­ten sein sollen konkrete Handlungs­emp­feh­lun­gen für eine digita­li­sierte Gesund­heits­ver­sor­gung, in der Patien­ten unter Daten­schutz­aspek­ten ihre Kranken­ge­schichte an einem Ort speichern und Ärzte darauf zugrei­fen lassen können.

Zum zukunfts­fä­hi­gen Gesund­heits­sys­tem gehört auch die Moder­ni­sie­rung des Öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes. Dies beinhal­tet die Weiter­füh­rung der Pläne zum Perso­nal­auf­bau und zur Digita­li­sie­rung in den unteren Gesund­heits­be­hör­den, Notfall­ka­pa­zi­tä­ten oder staat­li­che Lager­hal­tung von versor­gungs­kri­ti­schen Wirkstof­fen für eine Produk­tion auf Abruf sowie den Ausbau des RKI zum deutschen Public-Health-Insti­tut, welches sich in Zukunft noch viel stärker mit der Bekämp­fung von Epide­mien ausein­an­der­set­zen und sich mit den Gesund­heits­be­hör­den anderer Länder und Kommu­nen vernet­zen soll.

Kranken­häu­ser und ambulante Versor­gung stärken

Als „Rückgrat unseres Gesund­heits­we­sens“ haben Kranken­häu­ser zusam­men mit Pflege­ein­rich­tun­gen, Rehas und nieder­ge­las­se­nen Ärzten einen großen Dienst bei der Pande­mie­be­wäl­ti­gung erwie­sen. In der Kranken­haus­pla­nung und ‑finan­zie­rung will die CDU/CSU in Zukunft einen stärke­ren Fokus auf eine bedarfs- und flächen­de­ckende Kranken­haus­ver­sor­gung setzen und dabei vor allem die Versor­gung im ländli­chen Raum verbessern.

Alle Bürger sollen zudem einen digita­len, barrie­re­freien und wohnort­na­hen Zugang zu unter anderem Ärzten aller Art, zur Notfall­ver­sor­gung, zu Apothe­ken, Hebam­men oder Physio­the­ra­peu­ten haben. Außer­dem sollen die psycho­the­ra­peu­ti­schen Angebote für Kinder und Jugend­li­che flächen­de­ckend erwei­tert werden.

Mit dem „virtu­el­len Kranken­haus“ sollen die mit dem Kranken­haus­zu­kunfts­ge­setz angepeil­ten digita­len Innova­tio­nen in den Klini­ken weiter voran­ge­trie­ben werden. Dabei soll medizi­ni­sches Fach- und Spezi­al­wis­sen überall im Land verfüg­bar gemacht werden, beispiels­weise durch digitale Fachge­sprä­che zwischen Ärzten. Dies eröffne neue Möglich­kei­ten bei der Patien­ten­ver­sor­gung vor Ort und könne Verle­gun­gen von Erkrank­ten verhindern.

Weitere Forde­run­gen der Union sind unter anderem:

  • Stärkere Bünde­lung klini­scher Angebote für komplexe Behand­lun­gen im Inter­esse der Patientensicherheit
  • Stärkere Nutzung der Kompe­ten­zen von Heil- und Hilfsmittelerbringern

Stärkere Versor­gung in der Pflege

Insge­samt will die CDU/CSU die Rahmen­be­din­gun­gen in der Pflege weiter verbes­sern und sowohl für Pflegende als auch Pflege­be­dürf­tige besser organi­sierte, leistungs­fähge, planbare und bedarfs­ge­rechte Angebots­struk­tu­ren schaffen.

Der Pflege­be­reich soll zudem als Berufs­gruppe selbst­ver­wal­tend im Gesund­heits­recht betei­ligt werden. Die CDU/CSU setzt sich dabei für die Einrich­tung einer Bundes­pfle­ge­kam­mer ein.

Auch die Träger­viel­falt in der Pflege soll als Ausdruck einer plura­len Gesell­schaft gestärkt werden. Man erhoffe sich vom Wettbe­werb hier bessere Angebote.

Und auch die Digita­li­sie­rung soll in der Pflege weiter Einzug erhal­ten. Beispiels­weise mittels techni­scher Assis­tenz- und Warnsys­teme, die die Sicher­heit und Eigen­stän­dig­keit älterer Menschen fördern und sicher­stel­len. Auch die Entlas­tung der Pflege­kräfte durch digitale Unter­stüt­zung sowie ein Abbau der Bürokra­tie steht auf der Unions-Agenda für die Pflege.

Kranken- und Pflegeversicherung

Finan­ziert wird die gesetz­li­che Kranken­ver­si­che­rung nach wie vor aus einkom­mens­ab­hän­gi­gen paritä­ti­schen Beiträ­gen sowie aus Eigen­bei­tei­li­gung und einen Steuer­an­teil für versi­che­rungs­fremde Leistun­gen (wie etwa in der Pande­mie­be­kämp­fung), welcher dynamisch von den Kosten der versi­che­rungs­frem­den Leistun­gen abhängt.

Eine Einheits­ver­si­che­rung lehnt die CDU/CSU hinge­gen ab. Vielmehr solle das Zusam­men­spiel zwischen den gesetz­li­chen und priva­ten Kranken­ver­si­che­run­gen erhal­ten bleiben.

Die Pflege­ver­si­che­rung soll bestehen bleiben und weiter­ent­wi­ckelt werden. Dazu gehört die Prüfung, ob die betrieb­li­che Pflege­zu­satz­ver­si­che­rung gestärkt und staat­lich geför­dert werden kann, um sie für viele Menschen profi­ta­bel zu gestal­ten. Zudem sollen die Pflege­vor­sor­ge­fonds bis 2050 verlän­gert werden, um den steigen­den Versi­che­rungs­bei­trä­gen im Zuge der demogra­phi­schen Bevöl­ke­rungs­al­te­rung entgegenzuwirken.

Verbes­se­rung von statio­nä­rer und ambulan­ter Pflege

Pflege­be­dürf­tige sollen nach Einschät­zung der CDU/CSU eigen­stän­dig oder mit ihren Angehö­ri­gen entschei­den, wie und wo sie wohnen und gepflegt werden wollen. Dieses Selbst­be­stim­mungs­recht soll gestärkt werden und die Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen durch die Versi­che­rung dorthin gebracht werden, wo der/die Pflege­be­dürf­tige lebt.

Dabei setzt sich die CDU/CSU für eine Dynami­sie­rung des Pflege­gel­des ein und fordert die Einfüh­rung einer Regel­dy­na­mi­sie­rung aller Leistun­gen auf Grund­lage der Lohnentwicklung.

Zudem sollen neue Wohn- und Betreu­ungs­for­men erschlos­sen werden. Dabei soll das genera­ti­ons­über­grei­fende Zusam­men­le­ben eine wichtige Rolle spiele, beispiels­weise durch Mehrge­nera­tio­nen­häu­ser. So könne man unter­stüt­zend zur Vermitt­lung von haushalts­na­hen Dienst­leis­tun­gen und bei der familiä­ren Pflege helfen. Letztere muss dabei noch flexi­bler und geziel­ter geför­dert werden, etwa durch einen Budget­zu­sam­men­schluss der bishe­ri­gen Leistun­gen der Kurzzeit- und Verhin­de­rungs­pflege sowie Betreuungsleistungen.

Bei der statio­nä­ren Pflege sollen in Zukunft passge­naue Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für die Bewohner/Bewohnerinnen erbracht werden können, die selbst nicht in der Einrich­tung leben. Durch quartiers­be­zo­gene und sekto­ren­über­grei­fende Versor­gungs­kon­zepte sollen Länder und Kommu­nen die Pflege in den eigenen vier Wänden der Patien­ten fördern.

Die Patien­ten sollen auch bei der Sterbe­hilfe im Mittel­punkt stehen, egal ob krank, alt oder gesund. Die Union fordert eine lebens­be­ja­hende Beratung für unheil­bar erkrankte oder mit begrenz­ter Lebens­er­war­tung diagnos­ti­zierte Menschen. Statt die Sterbe­hilfe zu kommer­zia­li­sie­ren, wolle man den Zugang zu Hospiz- und Palia­tiv­ver­sor­gun­gen garantieren.

Quali­täts­volle Ausbil­dung im Gesund­heits­we­sen und für Pflegekräfte

Die Aus- und Weiter­bil­dun­gen in den Gesund­heits­be­ru­fen sowie in der Pflege wollen von der CDU/CSU gestärkt und die Reform der Berufs­ge­setze vollendet werden. Dies beinhal­tet auch die Umset­zung der Einfüh­rung einer allge­mei­nen bundes­wei­ten Ausbildungsvergütung.

Zusam­men mit den Ländern will die Union eine bundes­weite Harmo­ni­sie­rung der Assis­tenz­aus­bil­dung in der Pflege. Mit der Schaf­fung von attrak­ti­ve­ren Arbeits­be­din­gun­gen und verkäss­li­chen Dienst­plan­ge­stal­tun­gen sollen mehr Menschen in den Beruf der Pflege­kräfte einstei­gen. Außer­dem will sich die CDU/CSU für die Integra­tion von auslän­di­schen Pflege­kräf­ten und eine generelle Schul­geld­frei­heit für Gesund­heits- und Pflege­be­rufe einset­zen, womit dem wachsen­den Pflege­be­darf gedient werden könne.

Deutsch­lands Rolle für Globale Gesundheit

Die CDU/CSU führt in ihrem Wahlpro­gramm noch einige Punkte auf, die sowohl in Deutsch­land als auch global eine wichtige Rolle für die mensch­li­che Gesund­heit spielen:

  • Nachhal­tige Stärkung der WHO, die aufgrund mangeln­der Ressour­cen ihre Aufga­ben aktuell nicht vollstän­dig erfül­len kann
  • Deutsch­land als Global Health-Staat etablieren
  • Unter­stüt­zung eines inter­na­tio­na­len Pande­mie­ver­tra­ges zur Stärkung der Gesundheitssicherheit
  • Deutsch­land wieder als „Apotheke der Welt“ etablie­ren und die Gesund­heits- und Pflege­wirt­schaft als Wirtschafts­fak­tor stärken
  • Förde­rung und Forschung neuer Impfstoffe und Medika­mente, Souve­rä­ni­täts­of­fen­sive bei der Medik­amt­pro­duk­tion und freier, unabhän­gi­ger Handel von Arznei­mit­teln und medizi­ni­scher Ausstattung
  • Gesund­heits­for­schung fördern, auch unter dem Einsatz Künst­li­cher Intelligenz
  • Schnel­lere Entwick­lung und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren von und für Arznei­mit­tel und Impfstoffe

Quelle: CDU/CSU