FDP
Auch die Libera­len wollen mitmi­schen wenn es um die Verbes­se­rung der Pflege geht

Was will die FDP für den Gesund­heits­sek­tor tun?

Ein funktio­nie­ren­des Gesund­heits­sys­tem sei unabding­bar – nicht erst seit der Corona-Pande­mie. Die FDP will allen Menschen eine ortsnahe und quali­ta­tiv hochwer­tige medizi­ni­sche Versor­gung sicher­stel­len und zugleich die Fortschritte der Digita­li­sie­rung auch für das Gesund­heits­sys­tem nutzen, um zukünf­tige Krisen besser meistern zu können. Konkret äußern sich die Punkte im Wahlpro­gramm wie folgt:

  • Kranken­häu­ser finan­zi­ell absichern: Um eine bedarfs­ge­rechte und quali­ta­tiv hochwer­tige Versor­gung aller Bürge­rin­nen und Bürger sicher­zu­stel­len, fordern die Freien Demokra­ten eine nachhal­tige Verbes­se­rung der Inves­ti­ti­ons­fi­nan­zie­rung von spezia­li­ser­ten und maximal­ver­sor­gen­den Kranken­häu­sern. Hohe Quali­tät soll durch das Vergü­tungs­sys­tem belohnt werden. Die Struk­tur­re­form des statio­nä­ren Sektors soll weiter­ent­wi­ckelt und falsche Anreize für eine Überver­sor­gung besei­tigt werden. Eine Ungleich­be­hand­lung der priva­ten, öffent­li­chen und konfes­sio­nel­len Träger sowie eine Planungs­ho­heit der Kranken­kas­sen für Versor­gungs­struk­tu­ren lehnt die FDP ab.
  • Unabhän­gig­keit des RKI sichern: Das Robert Koch-Insti­tut soll laut FDP politisch- und weisungs­un­ab­hän­gig garan­tiert bekom­men. Man müsse als Staat auf weitere pande­mi­sche Großereig­nisse besser reagie­ren können. Dazu bedarf es keine politi­sche, sondern eine freie Insti­tu­tion mit klarer recht­li­cher Stellung.
  • Versor­gung­s­i­cher­heit von Arznei­mit­teln gewähr­leis­ten: Die Versor­gung von Medika­men­ten und Impfstof­fen will die FDP jeder­zeit gewähr­leis­ten, es soll hierbei keine Engpässe mehr geben. Aus diesem Grund wollen die Libera­len die Herstel­lung von Arznei­mit­teln in die EU und besten­falls nach Deutsch­land zurück­ver­la­gern. Im Mittel­punkt stünden dabei der Abbau von Bürokra­tie­pflich­ten, Inves­ti­ti­ons­be­zu­schus­sun­gen für Produk­ti­ons­stät­ten, sowie Zuschüsse zur Gewäh­rung der Versorgungssicherheit.
  • Gesund­heits­we­sen digita­li­sie­ren und entbü­ro­kra­ti­sie­ren: Die FDP fordert offene Standards, Inter­ope­ra­bi­li­tät und Daten­si­cher­heit als Voraus­set­zung, um das Gesund­heits­we­sen weiter zu digita­li­sie­ren. Dadurch soll der Arbeits­all­tag aller Gesund­heits­ak­teure erleich­tert werden, etwa durch die Vernet­zung zu den Patient/innen und der schnel­le­ren Verfüg­bar­keit derer Daten. Auch die digitale Infra­struk­tur einschließ­lich roboti­scher Assis­tenzs­sys­teme sollen gezielt geför­dert werden. Die Libera­len fordern außer­dem eine „Beprei­sung“ der Bürokra­tie- und Betriebs-pflich­ten. Bezah­len soll diese künftig die Person, die sie anfor­dert. Dadurch soll die Pflege zuneh­mend entbü­ro­kra­ti­siert und damit der Fokus auf die pflege­ri­sche Behand­lung der Patient/innen gelegt werden.

Die gesund­heits­po­li­ti­sche Spreche­rin der FDP-Bundes­tags­frak­tion, Chris­tine Aschen­berg-Dugnus, erklärte auf Anfrage der Rechtsdepesche: 

„Die Corona-Pande­mie hat gezeigt, wie wichtig ein funktio­nie­ren­des Gesund­heits­sys­tem ist. Wir setzen uns dafür ein, dass allen Menschen eine wohnort­nahe und quali­ta­tiv hochwer­tige medizi­ni­sche Versor­gung zur Verfü­gung steht. Zugleich wollen wir die Chancen des medizi­ni­schen und digita­len Fortschritts nutzen und das Gesund­heits­sys­tem an die demogra­fi­sche Entwick­lung und mögli­che Pande­mien in der Zukunft anpas­sen. Wir Freie Demokra­ten wollen die Digita­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen durch klare und trans­pa­rente Rahmen­be­din­gun­gen voran­brin­gen. Außer­dem möchten wir die Entbü­ro­kra­ti­sie­rung im Gesund­heits­we­sen voran­trei­ben und fordern eine nachhal­tige Verbes­se­rung der Inves­ti­ti­ons­fi­nan­zie­rung für maximal­ver­sor­gende und kleinere spezia­li­sierte Krankenhäuser.“
Chris­tine Aschenberg-Dugnus

  • Präven­ti­ons­ge­setz refor­mie­ren: Die Freien Demokra­ten wollen Kindern und Jugend­li­chen bereits in den Schulen den Weg zum gesun­den Lebens­stil aufzei­gen und damit die Verhü­tung von Krank­hei­ten ermög­li­chen. Auch Erwach­sene sollen lebens­lange Infor­ma­tio­nen im Sinne zur Gesund­heits­be­wah­rung erhal­ten können. Der Präven­tion, der Krank­heits­früh­erken­nung und Gesund­heits­för­de­rung komme laut FDP eine wichtige Bedeu­tung zu, die die gesamte Gesell­schaft umfasse.
  • Kontrol­lierte Freigabe von Canna­bis: Während die CDU/CSU die Legali­sie­rung von Marihuana konse­quent ablehnt, will sich die FDP für eine lizen­sierte und kontrol­lierte Freigabe von Canna­bis in ausgwähl­ten Geschäf­ten unter stren­ger Kontrolle der quali­tät und des Jugend­schut­zes stark machen. Durch eine Versteue­rung von Canna­bis, ähnlich wie es mit Zigaret­ten gehand­habt wird, könne man bis zu einer Milli­arde Euro im Jahr einneh­men. Diese Summe soll widerum in Präven­ti­ons­an­ge­bote, Sucht­be­hand­lun­gen und Beratun­gen gesteckt werden. Man erhofft sich durch die Legali­sie­rung zudem ein abneh­mende Krimi­na­li­täts­quote in der Gesellschaft.
  • Faire Rahmen­be­din­gun­gen für Innova­tion im Gesund­heits­we­sen: Die FDP fordert größere Aufwen­dun­gen für Innova­tio­nen im Arznei­mit­tel­be­reich, in der Medizin­tech­nik und Digita­li­sie­rung. Dies sei eine notwen­dige Maßnahme für ein gutes Leben und eine zukunfts­fä­hige Arbeits­welt. Gerade Start-ups sollen unbüro­kra­ti­sche Förder­gel­der für die Innova­ti­ons­for­schung bekom­men. Beson­ders in der Biome­di­zin sehen die Libera­len ein enormes Poten­zial für neue medizi­ni­sche Metho­di­ken. Eine innova­tive Vernet­zung der Start-ups mit dem Gesund­heits­we­sen über alle Phasen der klini­schen Entwick­lung hinweg, die Förde­rung von Koope­ra­tio­nen zwischen Kranken­kas­sen, Wissen­schaft und Indus­trie sowie der Ausbau von Hightech-Gesund­heits­me­di­zin am Stand­ort Deutsch­land seien Treiber einer optima­len Patien­ten­ver­sor­gung. Damit private Inves­ti­tio­nen mobili­siert werden, muss geisti­ges Eigen­tum im Patent­recht strikt geschützt bleiben, auch bei Arznei­mit­teln für seltene Erkrankungen.
  • Freier Beruf als Funda­ment einer libera­len Gesund­heits­ver­sor­gung: Die freien Berufe im Gesund­heits­sek­tor sollen auch nach der Bundes­tags­wahl gestärkt werden. Im Sinne der Thera­pie­frei­heit müssen die freien Berufs­grup­pen auch frei über medizi­ni­sche Belange entschei­den können. Damit könne auch das Vertrau­ens­ver­hält­nis zwischen Arzt/Ärztin un dem/r Patient/in gestärkt werden. Des Weite­ren wünscht sich die FDP eine Befrei­ung der Auszu­bil­den­den von Schulgeldzahlungen.
  • Selbst­be­stim­mung am Lebens­ende: Ein libera­les Sterbe­hil­fe­ge­setz soll klare Regeln aufstel­len, unter welchen Umstän­den Menschen die Hilfe anderer zum Freitod beanspru­chen dürfen. Dabei sollen auch letal wirkende Medik­amte erlaubt sein dürfen. Voraus­set­zung alle Vorschrif­ten ist und bleibt jedoch die Selbst­be­stim­mungs­fä­hig­keit des jewei­li­gen Menschen.
  • Medizi­ni­sche Versor­gungs­struk­tu­ren gemein­sam planen: Damit jede/r Patient/in die beste Versor­gung erhält, soll die Gesund­heits­ver­sor­gung künftig umfas­send, regio­nal und patien­ten­zen­triert gedacht werden. Vor allem die Verzah­nung und Vernet­zung zwischen den ambulan­ten und statio­nä­ren Versor­gungs­diens­ten soll zuneh­mend gestärkt werden. Rettungs­dienste sollen moder­ni­siert und Notfall­ver­sor­gungs­struk­tu­ren bedarfs­ge­rech­ter und vernetz­ter aufge­baut werden.Die Siche­rung der regio­na­len Grund­ver­sor­gung mit ambulan­ten und kurzsta­tio­nä­ren Behand­lun­gen soll durch integrierte Gesund­heits­zen­tren unter­stützt werden, wobei der ländli­che Raum mit seiner spezi­el­len Versor­gungs­struk­tur durch entspre­chende Programme mit berück­sich­tigt werden soll. Weiter­hin soll der Grund­satz „ambulant vor statio­när“ gelten. Die derzei­ti­gen gesetz­li­chen Vergü­tungs­re­ge­lun­gen verkom­pli­zie­ren laut FDP eine Überfüh­rung der Behand­lungs­me­tho­den aus dem Kranken­haus in den ambulan­ten Bereich. „Für die Dauer der Entschei­dungs­ver­fah­ren muss die stationäre Vergütung erhal­ten bleiben, damit keine Patien­tin und kein Patient unver­sorgt bleibt“, heißt es im Programm.
  • Psychi­sche Gesund­heit fördern, weniger Warte­zei­ten erzeu­gen: Die FDP will die Zahl der Thera­pie­plätze in Deutsch­land erhöhen und sich für mehr Präven­tion und Aufklä­rung über die mensch­li­chen Psyche einset­zen. Warte­zei­ten sollten dabei strikt reduziert werden. Außer­dem wollen die Libera­len die Ausbil­dung von Psychotherapeut/innen fördern, deren Anzahl der Kassen­sitze erhöhen, mehr Studi­en­plätze im Bereich Psycho­lo­gie und Psycho­the­ra­pie schaf­fen und Schul­psy­cho­lo­gi­sche Beratungs­an­ge­bote ausbauen. Des Weite­ren soll es eine bundes­weite Kampa­gne zur Entstig­ma­ti­sie­rung psychi­scher Erkran­kun­gen geben. Die Gesell­schaft soll durch die Förde­rung von Präven­tion und Aufklä­rung für das Thema sensi­bi­li­sert und den Betrof­fe­nen schnel­ler gehol­fen werden können.
  • Mehr Wettbe­werb zwischen Kranken­kas­sen: Die Libera­len setzen sich für einen quali­ta­tive, effizi­en­ten und innova­ti­ven Wettbe­werb unter den Kassen ein. Der gesetz­li­che Spiel­raum zwischen den Kranken­kas­sen und Leistungs­er­brin­gern soll ausge­wei­tet werden, um innova­tive Versor­gungs­for­men zu ermög­li­chen. Kranken­kas­sen sollen ihren Versi­cher­ten finan­zi­elle Anreize wie beispiels­weise Selbst­be­tei­li­gun­gen, Bonus­zah­lun­gen oder Beitragsrückerstattungen anbie­ten dürfen. Laut FDP helfe dies bei der Steue­rung der Nachfrage, beim Abbau der Bürokra­tie und der Erhöhung der Wirtschaftlichkeitsreserven.
  • Mündige Bürge­rin­nen und Bürger auch in der Kranken­ver­si­che­rung: Künftig soll der Wechsel zwischen der gesetz­li­chen und priva­ten Kranken­ver­si­che­rung einfa­cher werden. Die Versi­cher­ten sollen in einem dualen Gesund­heits­sys­tem die Wahlfrei­heit zwischen den Kranken­kas­sen und ‑versi­che­run­gen unter der Berück­sich­ti­gung ihrer Inter­es­sen gewähr­leis­tet bekommen.
  • Faire Wettbe­werbs­be­din­gun­gen für Apothe­ken: Die FDP will eine flächen­de­ckende Versor­gung mit rezept­pflich­ti­gen Arznei­mit­teln unter quali­fi­zier­ter Beratung von Patient/innen. Dazu soll es faire Rahmen­be­din­gun­gen zwischen inlän­di­schen sowie in- und auslän­di­schen Versand­apo­the­ken geben. Die FDP lehnt ein pauscha­les Versand­han­dels­ver­bot ab, alle Patient/Innen sollten das Recht auf eine freie Apothe­ken­wahl haben.

Welche Maßnah­men will die FDP zur Verbes­se­rung der Pflege?

Jeder Mensch wird früher oder später pflege­be­dürf­tig. Sobald dieser Fall inkraft getre­ten ist, will jeder Mensch selbst­ver­ständ­lich bedarfs­ge­recht versorgt werden. Aller­dings mangelt es in Deutsch­land schon seit Jahren an quali­fi­zier­ten Pflege­kräf­ten. Dieje­ni­gen, die da sind, sind häufig überlas­tet. Dies soll sich ändern. Pflege­kräfte sollen laut FDP wieder mehr Zeit für die Zuwen­dung zu ihren Patient/innen bekom­men können. Was sich die FDP konkret überlegt hat, lesen Sie im Folgenden:

  • Arbeits­be­din­gun­gen verbes­sern: Die Arbeits­be­din­gun­gen sollen sich in der Pflege drastisch verbes­sern. Der Ansatz der Libera­len zur Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung: Mehr Bildung, eine bedarfs­ge­rechte Perso­nal­be­mes­sung, bessere Karrie­re­chan­cen. Nur so könne man den Perso­nal­man­gel bekämp­fen und den Pflegen­den wieder mehr Zeit und Raum für ihre Arbeit einräumen.
  • Reform der Pflege­aus­bil­dung: Die FDP fordert mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflege­ri­schen Kompe­ten­zen und eine leistungs­ge­rechte Durch­läs­sig­keit in Pflege­be­ru­fen. Pflegende sollen ihre Berufs­lauf­bahn von der Assis­tenz­kraft bis zur Pflege­pro­fes­sur selbst bestim­men können und sollen adäquat praktisch ausge­bil­det werden. Zudem sollen mehr Hochschu­len Pflege­wis­sen­schaf­ten als (duales) Studi­en­fach anbie­ten und damit mehr Menschen den Berufs­zu­gang ermög­li­chen. Damit der Fachkräf­te­man­gel nicht auf den Schul­tern der Auszu­bil­den­den lastet, sollen diese von der Berech­nung des Pflege­schlüs­sels ausge­schlos­sen werden.
  • Bedarfs­ge­rechte Pflege statt starrer Quoten: Die FDP fordert eine Auflö­sung von reinen Pflege­per­so­nal-Unter­gren­zen für eine bedarfs­ge­rechte Versor­gung. Pflege solle sich an den Bedürf­nis­sen des Menschen orien­tie­ren. Es brauche eine neue Pflege­per­so­nal-Regelung und einen ausge­wo­ge­nen Qualifikationsmix.
  • Digita­li­sie­rung und Entbü­ro­kra­ti­sie­rung: Der Pflege­be­reich soll durch digitale Anwen­dun­gen, Automa­ti­sie­run­gen und den Einsatz von Robotik revolu­tio­niert werden und Pflegende dadurch entlas­ten. Es gäbe dabei viele Mögli­che­kei­ten, von der elektro­ni­schen Patien­ten­kurve bis zur automa­ti­sier­ten Medika­ment­aus­gabe oder roboti­schen Lagerungs­hil­fen. Digitale Verän­de­run­gen können laut FDP den Arbeits­all­tag immens erleich­tern und die Risiken für Pflege­be­dürf­tige senken.
  • Pflegende Angehö­rige entlas­ten: Die FDP fordert den Ausbau von Kurzzeit­pfle­ge­stel­len zur Entlas­tung und Unter­stüt­zung pflegen­der Angehö­ri­ger. Die Kurzzeit­pfle­ge­plätze sollen online einseh­bar sein. Gerade bei der Betreu­ung von Menschen mit Demenz brauche es mehr Beratungs­stel­len und demenz­freund­li­chere Quartiere. Und auch die häusli­che Pflege kann durch die digita­len Möglich­kei­ten und Telepflege zur Unter­stüt­zung beitra­gen. Dies soll gerade in den ländli­chen Gebie­ten eine bessere Versor­gung gewährleisten.
  • Libera­les Pflege­bud­get einfüh­ren: Jede Person soll das Recht haben zu entschei­den, welche Hilfe und Leistun­gen für die die besten sind. Deshalb sollen alle Leistungs­an­sprü­che aller Pflege­grade in ein monat­li­ches, libera­les Pflege­bud­get überführt werden, über das trans­pa­rent und unkom­pli­ziert verfügt werden kann.
  • Drei Säulen-Modell für die Pflege: Die Zukunft der Pflege soll durch eine nachhal­tige und genera­tio­nen­ge­rechte Finan­zie­rung getra­gen werden. Die Pflege­ver­si­che­rung soll als Teilleis­tung bestehen bleiben und durch Kapital­de­ckungs­ele­mente ergänzt werden. Wie auch bei der Rente will die FDP ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege: Dazu gehören die soziale Pflege­ver­si­che­rung, die private und betrieb­li­che Vorsorge. Gerade letztere soll umgehend ausge­baut und erwei­tert werden. Mit Blick auf die demogra­fi­sche Entwick­lung im Land soll die Pflege­fi­nan­zie­rung nicht allein auf den Schul­tern zukünf­ti­ger Genera­tio­nen lasten.

Quelle: FDP