Was will die FDP für den Gesundheitssektor tun?
Ein funktionierendes Gesundheitssystem sei unabdingbar – nicht erst seit der Coronapandemie. Die FDP will allen Menschen eine ortsnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen und zugleich die Fortschritte der Digitalisierung auch für das Gesundheitssystem nutzen, um zukünftige Krisen besser meistern zu können. Konkret äußern sich die Punkte im Wahlprogramm wie folgt:
- Krankenhäuser finanziell absichern: Um eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, fordern die Freien Demokraten eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung von spezialiserten und maximalversorgenden Krankenhäusern. Hohe Qualität soll durch das Vergütungssystem belohnt werden. Die Strukturreform des stationären Sektors soll weiterentwickelt und falsche Anreize für eine Überversorgung beseitigt werden. Eine Ungleichbehandlung der privaten, öffentlichen und konfessionellen Träger sowie eine Planungshoheit der Krankenkassen für Versorgungsstrukturen lehnt die FDP ab.
- Unabhängigkeit des RKI sichern: Das Robert Koch-Institut soll laut FDP politisch- und weisungsunabhängig garantiert bekommen. Man müsse als Staat auf weitere pandemische Großereignisse besser reagieren können. Dazu bedarf es keine politische, sondern eine freie Institution mit klarer rechtlicher Stellung.
- Versorgungsicherheit von Arzneimitteln gewährleisten: Die Versorgung von Medikamenten und Impfstoffen will die FDP jederzeit gewährleisten, es soll hierbei keine Engpässe mehr geben. Aus diesem Grund wollen die Liberalen die Herstellung von Arzneimitteln in die EU und bestenfalls nach Deutschland zurückverlagern. Im Mittelpunkt stünden dabei der Abbau von Bürokratiepflichten, Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten, sowie Zuschüsse zur Gewährung der Versorgungssicherheit.
- Gesundheitswesen digitalisieren und entbürokratisieren: Die FDP fordert offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit als Voraussetzung, um das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren. Dadurch soll der Arbeitsalltag aller Gesundheitsakteure erleichtert werden, etwa durch die Vernetzung zu den Patient/innen und der schnelleren Verfügbarkeit derer Daten. Auch die digitale Infrastruktur einschließlich robotischer Assistenzssysteme sollen gezielt gefördert werden. Die Liberalen fordern außerdem eine „Bepreisung“ der Bürokratie- und Betriebs-pflichten. Bezahlen soll diese künftig die Person, die sie anfordert. Dadurch soll die Pflege zunehmend entbürokratisiert und damit der Fokus auf die pflegerische Behandlung der Patient/innen gelegt werden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, erklärte auf Anfrage der Rechtsdepesche:
„Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Wir setzen uns dafür ein, dass allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung und mögliche Pandemien in der Zukunft anpassen. Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Außerdem möchten wir die Entbürokratisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser.“
Christine Aschenberg-Dugnus
- Präventionsgesetz reformieren: Die Freien Demokraten wollen Kindern und Jugendlichen bereits in den Schulen den Weg zum gesunden Lebensstil aufzeigen und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Auch Erwachsene sollen lebenslange Informationen im Sinne zur Gesundheitsbewahrung erhalten können. Der Prävention, der Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung komme laut FDP eine wichtige Bedeutung zu, die die gesamte Gesellschaft umfasse.
- Kontrollierte Freigabe von Cannabis: Während die CDU/CSU die Legalisierung von Marihuana konsequent ablehnt, will sich die FDP für eine lizensierte und kontrollierte Freigabe von Cannabis in ausgwählten Geschäften unter strenger Kontrolle der qualität und des Jugendschutzes stark machen. Durch eine Versteuerung von Cannabis, ähnlich wie es mit Zigaretten gehandhabt wird, könne man bis zu einer Milliarde Euro im Jahr einnehmen. Diese Summe soll widerum in Präventionsangebote, Suchtbehandlungen und Beratungen gesteckt werden. Man erhofft sich durch die Legalisierung zudem ein abnehmende Kriminalitätsquote in der Gesellschaft.
- Faire Rahmenbedingungen für Innovation im Gesundheitswesen: Die FDP fordert größere Aufwendungen für Innovationen im Arzneimittelbereich, in der Medizintechnik und Digitalisierung. Dies sei eine notwendige Maßnahme für ein gutes Leben und eine zukunftsfähige Arbeitswelt. Gerade Start-ups sollen unbürokratische Fördergelder für die Innovationsforschung bekommen. Besonders in der Biomedizin sehen die Liberalen ein enormes Potenzial für neue medizinische Methodiken. Eine innovative Vernetzung der Start-ups mit dem Gesundheitswesen über alle Phasen der klinischen Entwicklung hinweg, die Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie sowie der Ausbau von Hightech-Gesundheitsmedizin am Standort Deutschland seien Treiber einer optimalen Patientenversorgung. Damit private Investitionen mobilisiert werden, muss geistiges Eigentum im Patentrecht strikt geschützt bleiben, auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen.
- Freier Beruf als Fundament einer liberalen Gesundheitsversorgung: Die freien Berufe im Gesundheitssektor sollen auch nach der Bundestagswahl gestärkt werden. Im Sinne der Therapiefreiheit müssen die freien Berufsgruppen auch frei über medizinische Belange entscheiden können. Damit könne auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt/Ärztin un dem/r Patient/in gestärkt werden. Des Weiteren wünscht sich die FDP eine Befreiung der Auszubildenden von Schulgeldzahlungen.
- Selbstbestimmung am Lebensende: Ein liberales Sterbehilfegesetz soll klare Regeln aufstellen, unter welchen Umständen Menschen die Hilfe anderer zum Freitod beanspruchen dürfen. Dabei sollen auch letal wirkende Medikamte erlaubt sein dürfen. Voraussetzung alle Vorschriften ist und bleibt jedoch die Selbstbestimmungsfähigkeit des jeweiligen Menschen.
- Medizinische Versorgungsstrukturen gemeinsam planen: Damit jede/r Patient/in die beste Versorgung erhält, soll die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Vor allem die Verzahnung und Vernetzung zwischen den ambulanten und stationären Versorgungsdiensten soll zunehmend gestärkt werden. Rettungsdienste sollen modernisiert und Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter aufgebaut werden.Die Sicherung der regionalen Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen soll durch integrierte Gesundheitszentren unterstützt werden, wobei der ländliche Raum mit seiner speziellen Versorgungsstruktur durch entsprechende Programme mit berücksichtigt werden soll. Weiterhin soll der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gelten. Die derzeitigen gesetzlichen Vergütungsregelungen verkomplizieren laut FDP eine Überführung der Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Bereich. „Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt“, heißt es im Programm.
- Psychische Gesundheit fördern, weniger Wartezeiten erzeugen: Die FDP will die Zahl der Therapieplätze in Deutschland erhöhen und sich für mehr Prävention und Aufklärung über die menschlichen Psyche einsetzen. Wartezeiten sollten dabei strikt reduziert werden. Außerdem wollen die Liberalen die Ausbildung von Psychotherapeut/innen fördern, deren Anzahl der Kassensitze erhöhen, mehr Studienplätze im Bereich Psychologie und Psychotherapie schaffen und Schulpsychologische Beratungsangebote ausbauen. Des Weiteren soll es eine bundesweite Kampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen geben. Die Gesellschaft soll durch die Förderung von Prävention und Aufklärung für das Thema sensibilisert und den Betroffenen schneller geholfen werden können.
- Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen: Die Liberalen setzen sich für einen qualitative, effizienten und innovativen Wettbewerb unter den Kassen ein. Der gesetzliche Spielraum zwischen den Krankenkassen und Leistungserbringern soll ausgeweitet werden, um innovative Versorgungsformen zu ermöglichen. Krankenkassen sollen ihren Versicherten finanzielle Anreize wie beispielsweise Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen. Laut FDP helfe dies bei der Steuerung der Nachfrage, beim Abbau der Bürokratie und der Erhöhung der Wirtschaftlichkeitsreserven.
- Mündige Bürgerinnen und Bürger auch in der Krankenversicherung: Künftig soll der Wechsel zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung einfacher werden. Die Versicherten sollen in einem dualen Gesundheitssystem die Wahlfreiheit zwischen den Krankenkassen und ‑versicherungen unter der Berücksichtigung ihrer Interessen gewährleistet bekommen.
- Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken: Die FDP will eine flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln unter qualifizierter Beratung von Patient/innen. Dazu soll es faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen sowie in- und ausländischen Versandapotheken geben. Die FDP lehnt ein pauschales Versandhandelsverbot ab, alle Patient/Innen sollten das Recht auf eine freie Apothekenwahl haben.
Welche Maßnahmen will die FDP zur Verbesserung der Pflege?
Jeder Mensch wird früher oder später pflegebedürftig. Sobald dieser Fall inkraft getreten ist, will jeder Mensch selbstverständlich bedarfsgerecht versorgt werden. Allerdings mangelt es in Deutschland schon seit Jahren an qualifizierten Pflegekräften. Diejenigen, die da sind, sind häufig überlastet. Dies soll sich ändern. Pflegekräfte sollen laut FDP wieder mehr Zeit für die Zuwendung zu ihren Patient/innen bekommen können. Was sich die FDP konkret überlegt hat, lesen Sie im Folgenden:
- Arbeitsbedingungen verbessern: Die Arbeitsbedingungen sollen sich in der Pflege drastisch verbessern. Der Ansatz der Liberalen zur Attraktivitätssteigerung: Mehr Bildung, eine bedarfsgerechte Personalbemessung, bessere Karrierechancen. Nur so könne man den Personalmangel bekämpfen und den Pflegenden wieder mehr Zeit und Raum für ihre Arbeit einräumen.
- Reform der Pflegeausbildung: Die FDP fordert mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Pflegende sollen ihre Berufslaufbahn von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst bestimmen können und sollen adäquat praktisch ausgebildet werden. Zudem sollen mehr Hochschulen Pflegewissenschaften als (duales) Studienfach anbieten und damit mehr Menschen den Berufszugang ermöglichen. Damit der Fachkräftemangel nicht auf den Schultern der Auszubildenden lastet, sollen diese von der Berechnung des Pflegeschlüssels ausgeschlossen werden.
- Bedarfsgerechte Pflege statt starrer Quoten: Die FDP fordert eine Auflösung von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen für eine bedarfsgerechte Versorgung. Pflege solle sich an den Bedürfnissen des Menschen orientieren. Es brauche eine neue Pflegepersonal-Regelung und einen ausgewogenen Qualifikationsmix.
- Digitalisierung und Entbürokratisierung: Der Pflegebereich soll durch digitale Anwendungen, Automatisierungen und den Einsatz von Robotik revolutioniert werden und Pflegende dadurch entlasten. Es gäbe dabei viele Möglichekeiten, von der elektronischen Patientenkurve bis zur automatisierten Medikamentausgabe oder robotischen Lagerungshilfen. Digitale Veränderungen können laut FDP den Arbeitsalltag immens erleichtern und die Risiken für Pflegebedürftige senken.
- Pflegende Angehörige entlasten: Die FDP fordert den Ausbau von Kurzzeitpflegestellen zur Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger. Die Kurzzeitpflegeplätze sollen online einsehbar sein. Gerade bei der Betreuung von Menschen mit Demenz brauche es mehr Beratungsstellen und demenzfreundlichere Quartiere. Und auch die häusliche Pflege kann durch die digitalen Möglichkeiten und Telepflege zur Unterstützung beitragen. Dies soll gerade in den ländlichen Gebieten eine bessere Versorgung gewährleisten.
- Liberales Pflegebudget einführen: Jede Person soll das Recht haben zu entscheiden, welche Hilfe und Leistungen für die die besten sind. Deshalb sollen alle Leistungsansprüche aller Pflegegrade in ein monatliches, liberales Pflegebudget überführt werden, über das transparent und unkompliziert verfügt werden kann.
- Drei Säulen-Modell für die Pflege: Die Zukunft der Pflege soll durch eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung getragen werden. Die Pflegeversicherung soll als Teilleistung bestehen bleiben und durch Kapitaldeckungselemente ergänzt werden. Wie auch bei der Rente will die FDP ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege: Dazu gehören die soziale Pflegeversicherung, die private und betriebliche Vorsorge. Gerade letztere soll umgehend ausgebaut und erweitert werden. Mit Blick auf die demografische Entwicklung im Land soll die Pflegefinanzierung nicht allein auf den Schultern zukünftiger Generationen lasten.
Quelle: FDP