Welche Pläne hat DIE LINKE für die Zukunft von Pflege und Gesundheit in den nächsten vier Jahren? Im Vordergrund der Ideen stehen vor allem Solidarität und Gleichberechtigung, um dem Pflegenotstand endlich ein Ende zu setzen.
Gute Arbeit, Gute Löhne
Abseits der Pläne zur Verbesserung der Pflegesituation setzt sich Die Linke insgesamt für andere, neue Arbeitsmodelle verbunden mit höheren Verdienstmöglichkeiten ein. Einige Punkte des linken Wahlprogramms sind unter anderem:
- Die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro exklusive Zuschläge
- Stärkung der Tarifverträge, Abschaffung von Niedriglöhnen
- Flexiblere Arbeitszeiten, eine 30-Stunden-Woche (Normalarbeit, Erhöhung auf maximal. 40 Wochenstunden), Recht auf Home-Office, 5 Wochen Mindesturlaub und insgesamt zwei „Ruhejahre“
- Mehr Mitbestimmung bei der Personalbemessung, mehr Rechte für Beschäftigte und Gewerkschaften
- Weiterbildungsansprüche für alle
- Klare Bemessung der Arbeitszeiten
- Soziale Absicherung in jedem Arbeitsverhältnis, auch bei Minijobs
- Anspruch auf sechswöchige Pflegezeit für Beschäftigte
Alle genauen Erläuterungen sowie weitere Informationen und Ideen für die nächste Wahlperiode finden Sie im Wahlprogramm der LINKEN.
Pflegenotstand stoppen
Um den Pflegenotstand in Deutschland zu stoppen brauche es laut der LINKEN einen Systemwechsel in Gesundheit und Pflege. Nicht erst seit Corona fehle es in den Einrichtungen an Personal, welches dazu nur wenig Zeit für die PatientInnen aufbringen kann. Dieser Trend habe sich durch die Pandemie weiter verstärkt und soll nun endlich gestoppt werden.
DIE LINKE plant, je 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und Pflegeheimen einzusetzen – bei gleich 500 Euro mehr Lohn. Mit attraktiveren Arbeitsbedingungen, die aus einem neuen Pflegepersonalfond (ehemalig Pflegevorsorgefond) heraus finanziert werden sollen, um auch ehemalige Pflegekräfte und Auszubildende zurück in den Job zu holen. Eine gesetzliche Personalbemessung für alle Positionen im Krankenhaus und in der Pflegeeinrichtung soll ebenfalls eingeführt werden.
Ausgliederungen und Privatisierungen in Krankenhäusern will DIE LINKE zunehmend stoppen. Außerdem sollen Krankenhäuser in Zukunft rein gemeinwohlorientiert handeln. Es würden immer noch zu viele „gewinnbringende“ und lohnende Diagnosen gestellt. Laut der LINKEN dürfe die Profitgier jedoch eigentlich keinen Platz im Gesundheitssystem einnehmen. Der gesetzliche „Risikozuschlag“ würde von der LINKEN ersatzlos gestrichen werden.
Auch Pflegeeinrichtungen will DIE LINKE als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentliche und demokratische Kontrolle geben. Neben der Krankenhausbedarfsplanung soll auch eine Pflegebedarfsplanung eingeführt werden, um den gesamten Pflegebedarf abzudecken. Ambulante Pflegedienste und selbstständig Pflegende sollen nach Wunsch der LINKEN durch eine Organisation in gemeinnützigen Plattformen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen abgesichert werden.
Neue Versicherungen
Neue Solidarische Gesundheitsversicherung
Um das Allgemeinwphl bei Gesundheit und Pflege in den Mittelpuntk zu stellen fordert DIE LINKE eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung nach dem Motto: Alle zahlen ein, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen und Eigenanteile sollen künftig wegfallen.
DIE LINKE möchte damit die Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen aufheben, sodass alle Menschen ihre notwendigen Versorgungsleistungen erhalten und die Privaten keinen Profit aus „unnötigen“ Behandlungen ziehen können. Auch Menschen ohne Krankenversicherung sollen ohne Gegenleistung aufgenommen werden, um ihre Versorgung zu bekommen.
Charakteristisch für die neue Gesundheitsversicherung ist die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags von 15 auf weniger als 12 Prozent des Bruttolohns. Bis zur Einführung der neuen Versicherung sollen sich die Beiträge an der Verdiensthöhe der Versicherten orientieren.
Für alle Menschen mit einem Einkommen von weniger als 6.300 Euro im Monat sinken die Beiträge auf absolute Zahlen. So soll der größte Teil der Bevölkerung inklusive Rentner:innen entlastet werden. Arbeitgeber und Versicherte zahlen außerdem nur die Hälfte, also weniger als 6 Prozent ihres monatlichen Bruttoverdienstes.
Neue Solidarische Pflege-Vollversicherung
Die Pflegeversicherung als aktuelle Teilleistungsversicherung biete laut der LINKEN zunehmend weniger Menschen die Möglichkeit nach bezahlbarer Pflege. Aus diesem Grund will DIE LINKE die Pflegeversicherung grundlegend umbauen. Im Wahlprogramm heißt es hierzu:
Mit einer verlässlichen, gerechten und zukunftsfesten Finanzierung können wir gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege nach einheitlichen Standards sicherstellen. Zeit für aktivierende Pflege und zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung muss enthalten sein. Die Kommunen werden entlastet, weil weniger Menschen durch die Pflegekosten von Sozialhilfe abhängig werden. Zu den Pflegeleistungen gehört Assistenz für Menschen mit Behinderung. Assistenz-Leistungen sollen möglichst lang die Teilhabe am öffentlichen Leben sichern.
Die konkreten Eigenschaften der neuen Pflege-Vollversicherung wären:
- Abdeckung aller pflegerischen Leistungen ohne Eigenanteile durch Pflegebedürftige oder Angehörige; keine Verweigerung der Pflege aus finanziellen Gründen
- Gute Pflege von geschultem Personal; Nachbarschaftspflege soll ergänzend und nicht aus der Not heraus erfolgen
- Menschen mit Sozialhilfe erhalten die gleichen Pflegeleistungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürgerauch
- Überführung der privaten Pflegeversicherung in die gesetzliche unter finanziellen Entlastungspunkten für „Normalbürger“ (siehe Gesundheitsvollversicherung)
- Legalisierungsmöglichkeiten für Arbeiter:innen aus dem Ausland (ohne Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis), um diese vor Ausbeutung zu schützen
- Pflegearbeit in Privathaushalten bevorzugt über zertifizierte Agenturen oder Pflegeplattformen mit tarifvertraglichen Bedingungen
„DIE LINKE möchte alle in Deutschland lebenden Menschen mit einem monatlichen Gesamteinkommen von unter 6.200 Euro, bei ihren Beiträgen zur Krankenkasse entlasten und die Selbstbeteiligung bei Pflegeleistungen abschaffen. Das sind spürbare finanzielle Erleichterungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Finanziert wird dies durch die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen entsprechend ihrer Einkommenshöhe einzahlen. Die Private Krankenversicherung soll als Vollversicherung abgeschafft werden. Dadurch werden Personen mit einem hohen Einkommen auch stärker in die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen.“
Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag
DIE LINKE: Pflegende Angehörige entlasten
Weil viele sich die Pflege ihrer Liebsten nicht mehr leisten können, pflegen viele Angehörige zuhause und leifern sich damit einer hohen physischen und psychischen Belastung aus. Sie sollen laut der LINKEN stärker entlastet und unterstützt werden, auch weil sich durch die Einschränkung ihrer Berufsausübung ihr Rentenanspruch verringert.
Als wichtigsten Punkt bei der Entlastung von pflegenden Angehörigen sieht DIE LINKE den Ausbau von wohnortnahen, gemeinwohlorientierten und durch die Solidarische Pflegeversicherung abgedeckten Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Pflegebedürftige Menschen sollen dann aus dem Angebot wählen können, welche Form der Pflege am Besten mit den sonstigen Lebensinteressen vereinbart werden kann.
Wie bereits oben erwähnt fordert DIE LINKE zudem eine sechswöchige, voll bezahlte Freiststellung aus dem Arbeitsleben, sobald die Pflege eines Angehörigen zum ersten Mal erbracht werden muss. Der Anspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten im Falle eines zu pflegenden Menschen soll zudem rechtlich verankert werden. DIE LINKE will damit der aktuellen Situation, in der pflegende Angehörige keine Lohnersatzleistungen erhalten, entgegenwirken.
Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
Die Coronapandemie habe gezeigt, dass das jahrelange Sparen an personeller und sachlicher Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein Fehler war.
Um diesen zu beseitigen will DIE LINKE eine finanzielle Unterstützung für den ÖGD und eine bessere Koordinierung, um die soziale Komponente der menschlichen Gesundheit in den Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD zu stellen. Dazu gehöre:
- Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten müssen durch den Bund gedeckt werden
- Stärkere Prophylaxe von Infektionen durch den ÖGD, zum Beispiel durch Reihenimpfungen in Schulen, Kitas und Firmen
- Hygieneartikel für Frauen sollen kostenlos und frei verfügbar sein
Soziale Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung bekämpfen
Laut der LINKEN habe die soziale Gegebenheit eines Menschen starken Einfluss auf seine Gesundheit. Wer arm ist, würde häufiger erkranken und früher sterben. Eine solche soziale Ungerechtigkeit will DIE LINKE schleunigst abschaffen, beispielsweise indem sie die Einführung eines anonymisierten Krankenscheins fordert, welcher illeaglisierten Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährt.
Die Selbstbestimmungsrechte von Älteren oder Berhinderten müssen zudem garantiert werden. Dazu gehört auch ein barrierefreier Zugang zu Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie eine verständliche, also quasi auch „barrierefreie“ Kommunikation, die an die Fähigkeiten der Patienten angepasst werden soll. Zudem setzt sich DIE LINKE für die Gleichstellung von psychisch kranken Menschen vor dem Gesetz und der Sozialversicherung ein und will denjenigen zwangs- und gewaltfreie Behandlungsmöglichkeiten öffnen.
Des Weitern sollen PatientenvertreterInnen künftig mit Stimmrechten in Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vertreten sein und als Stimme der Pflege verstärkt auftreten. Zuletzt will DIE LINKE die Selbsthilfe weiter finanzieren und durch Förderverfahren unterstützen.
Ambulanter Bereich: Gute Versorgung vor Ort, in Stadt und Land
Trotz einer überdurchschnittlichen Arztdichte in Deutschland sind ländliche Regionen häufig noch unterversorgt und Arztbesuche sind daher mit langen Anfahrten und Wartezeiten verbunden. Das soll geändert werden.
DIE LINKE setzt sich für eine gleichmäßigere Verteilung der Arztsitze bei einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung ein. Daneben sollen regionale Versorgungszentren mittelfristig zum Rückgrat des ambulanten Sektors werden, da sie hochwertige und interdisziplinäre Behandlungen ermöglichen und flexible, familiengerechte Arbeitsbedingungen gewähren.
DIE LINKE will die Kommunen ermutigen, eigene Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen aller Art aufzubauen und damit die Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.
In diesem Zuge will DIE LINKE:
- Kaufpreise für Arztpraxen/Arztsitze begrenzen
- Ein öffentlicher Haftungsfond für Hebammen, die als erster Ansprechpartner zur Schwangerenvorsorge eingesetzt werden sollen
- Bedarfsgerechte, regionale psychotherapeutische Versorgungsangebote erweitern und finanzieren
- Konzernen die Profitmöglichkeiten im ambulanten Bereich nehmen
Macht der Pharmaindustrie brechen, Gesundheitsforschung demokratisieren
Die gesetzlichen Krankenkassen geben nach Angaben der LINKEN über 41 Millionen Euro für Arzneimittel aus – zuweilen viel zu viel. Etwa für Krebs‑, Rheuma- oder Multiple-Sklerose-Mittel müsse man die Arzneimittelpreise begrenzen.
Des Weiteren würden Patientinnen und Patienten zu hohe Zuzahlungen leisten müssen, etwa für nicht verschreibungspflichtige Medikamente, selbst wenn diese ärztlich angeordnet wurden. DIE LINKE will, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln versorgt werden. Medikamente mit erwiesenem Nutzen sollen allesamt vollständig erstattet werden, wofür man eine Positivliste einführen will.
Des Weiteren sieht DIE LINKE die Arzneimittelforschung als öffentliche und gemeinwohlorientierte Aufgabe, bei der nicht die Eigentumsrechte und künftigen Preise über die Medikamentenforschung entscheiden. Deshalb will DIE LINKE gezielt Gelder für eine nichtkommerzielle klinische Forschung bereitstellen.
Der Einfluss der Pharmakonzerne und Korruption im Gesundheitswesen sollen dadurch wesentlich verringert werden. Es sollen gesetzliche Regelungen über Zuwendungen der Pharmaindustrie an die Gesundheitsberufler eingeführt, sowie negative Studienergebnisse aus der Forschung nicht mehr verheimlicht, sondern transparent dargelegt werden. Rabattverträge und andere Selektiv-Verträge sollen abgeschafft werden.
Die aus der öffentlichen Forschung entwickelten Medikamente sollen dann auch verstärkt an ärmere Länder verteilt werden, um Produktentwicklungspartnerschaften zu unterstützen. Auch die Allgemeinheit soll in Zukunft in die Forschungsprogramme mit einbezogen werden, um eine patient:innenorientierte und interdisziplinäre Forschung zu ermöglichen.
Quelle: DIE LINKE