Die Linke
Die Linke hat eigene Ideen zur Verbes­se­rung der Situa­tion in der Pflege

Welche Pläne hat DIE LINKE für die Zukunft von Pflege und Gesund­heit in den nächs­ten vier Jahren? Im Vorder­grund der Ideen stehen vor allem Solida­ri­tät und Gleich­be­rech­ti­gung, um dem Pflege­not­stand endlich ein Ende zu setzen.

Gute Arbeit, Gute Löhne

Abseits der Pläne zur Verbes­se­rung der Pflege­si­tua­tion setzt sich Die Linke insge­samt für andere, neue Arbeits­mo­delle verbun­den mit höheren Verdienst­mög­lich­kei­ten ein. Einige Punkte des linken Wahlpro­gramms sind unter anderem:

  • Die Anhebung des Mindest­lohns auf 13 Euro exklu­sive Zuschläge
  • Stärkung der Tarif­ver­träge, Abschaf­fung von Niedriglöhnen
  • Flexi­blere Arbeits­zei­ten, eine 30-Stunden-Woche (Normal­ar­beit, Erhöhung auf maximal. 40 Wochen­stun­den), Recht auf Home-Office, 5 Wochen Mindest­ur­laub und insge­samt zwei „Ruhejahre“
  • Mehr Mitbe­stim­mung bei der Perso­nal­be­mes­sung, mehr Rechte für Beschäf­tigte und Gewerkschaften
  • Weiter­bil­dungs­an­sprü­che für alle
  • Klare Bemes­sung der Arbeitszeiten
  • Soziale Absiche­rung in jedem Arbeits­ver­hält­nis, auch bei Minijobs
  • Anspruch auf sechs­wö­chige Pflege­zeit für Beschäftigte

Alle genauen Erläu­te­run­gen sowie weitere Infor­ma­tio­nen und Ideen für die nächste Wahlpe­ri­ode finden Sie im Wahlpro­gramm der LINKEN.

Pflege­not­stand stoppen

Um den Pflege­not­stand in Deutsch­land zu stoppen brauche es laut der LINKEN einen System­wech­sel in Gesund­heit und Pflege. Nicht erst seit Corona fehle es in den Einrich­tun­gen an Perso­nal, welches dazu nur wenig Zeit für die Patien­tIn­nen aufbrin­gen kann. Dieser Trend habe sich durch die Pande­mie weiter verstärkt und soll nun endlich gestoppt werden.

DIE LINKE plant, je 100.000 Pflege­kräfte mehr in den Kranken­häu­sern und Pflege­hei­men einzu­set­zen – bei gleich 500 Euro mehr Lohn. Mit attrak­ti­ve­ren Arbeits­be­din­gun­gen, die aus einem neuen Pflege­per­so­nal­fond (ehema­lig Pflege­vor­sor­ge­fond) heraus finan­ziert werden sollen, um auch ehema­lige Pflege­kräfte und Auszu­bil­dende zurück in den Job zu holen. Eine gesetz­li­che Perso­nal­be­mes­sung für alle Positio­nen im Kranken­haus und in der Pflege­ein­rich­tung soll ebenfalls einge­führt werden.

Ausglie­de­run­gen und Priva­ti­sie­run­gen in Kranken­häu­sern will DIE LINKE zuneh­mend stoppen. Außer­dem sollen Kranken­häu­ser in Zukunft rein gemein­wohl­ori­en­tiert handeln. Es würden immer noch zu viele „gewinn­brin­gende“ und lohnende Diagno­sen gestellt. Laut der LINKEN dürfe die Profit­gier jedoch eigent­lich keinen Platz im Gesund­heits­sys­tem einneh­men. Der gesetz­li­che „Risiko­zu­schlag“ würde von der LINKEN ersatz­los gestri­chen werden.

Auch Pflege­ein­rich­tun­gen will DIE LINKE als Teil der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge in öffent­li­che und demokra­ti­sche Kontrolle geben. Neben der Kranken­haus­be­darfs­pla­nung soll auch eine Pflege­be­darfs­pla­nung einge­führt werden, um den gesam­ten Pflege­be­darf abzude­cken. Ambulante Pflege­dienste und selbst­stän­dig Pflegende sollen nach Wunsch der LINKEN durch eine Organi­sa­tion in gemein­nüt­zi­gen Platt­for­men und sozial­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen abgesi­chert werden.

Neue Versi­che­run­gen

Neue Solida­ri­sche Gesundheitsversicherung

Um das Allge­meinw­phl bei Gesund­heit und Pflege in den Mittelpuntk zu stellen fordert DIE LINKE eine Solida­ri­sche Gesund­heits­voll­ver­si­che­rung nach dem Motto: Alle zahlen ein, alle werden gut versorgt. Zuzah­lun­gen und Eigen­an­teile sollen künftig wegfallen.

DIE LINKE möchte damit die Trennung zwischen gesetz­li­chen und priva­ten Kranken­ver­si­che­run­gen aufhe­ben, sodass alle Menschen ihre notwen­di­gen Versor­gungs­leis­tun­gen erhal­ten und die Priva­ten keinen Profit aus „unnöti­gen“ Behand­lun­gen ziehen können. Auch Menschen ohne Kranken­ver­si­che­rung sollen ohne Gegen­leis­tung aufge­nom­men werden, um ihre Versor­gung zu bekommen.

Charak­te­ris­tisch für die neue Gesund­heits­ver­si­che­rung ist die Abschaf­fung der Beitrags­be­mes­sungs­grenze und die Senkung des Kranken­ver­si­che­rungs­bei­trags von 15 auf weniger als 12 Prozent des Brutto­lohns. Bis zur Einfüh­rung der neuen Versi­che­rung sollen sich die Beiträge an der Verdienst­höhe der Versi­cher­ten orientieren.

Für alle Menschen mit einem Einkom­men von weniger als 6.300 Euro im Monat sinken die Beiträge auf absolute Zahlen. So soll der größte Teil der Bevöl­ke­rung inklu­sive Rentner:innen entlas­tet werden. Arbeit­ge­ber und Versi­cherte zahlen außer­dem nur die Hälfte, also weniger als 6 Prozent ihres monat­li­chen Bruttoverdienstes.

Neue Solida­ri­sche Pflege-Vollversicherung

Die Pflege­ver­si­che­rung als aktuelle Teilleis­tungs­ver­si­che­rung biete laut der LINKEN zuneh­mend weniger Menschen die Möglich­keit nach bezahl­ba­rer Pflege. Aus diesem Grund will DIE LINKE die Pflege­ver­si­che­rung grund­le­gend umbauen. Im Wahlpro­gramm heißt es hierzu:

Mit einer verläss­li­chen, gerech­ten und zukunfts­fes­ten Finan­zie­rung können wir gute Arbeits­be­din­gun­gen und gute Pflege nach einheit­li­chen Standards sicher­stel­len. Zeit für aktivie­rende Pflege und zum Zuhören, für Zuwen­dung und Förde­rung muss enthal­ten sein. Die Kommu­nen werden entlas­tet, weil weniger Menschen durch die Pflege­kos­ten von Sozial­hilfe abhän­gig werden. Zu den Pflege­leis­tun­gen gehört Assis­tenz für Menschen mit Behin­de­rung. Assis­tenz-Leistun­gen sollen möglichst lang die Teilhabe am öffent­li­chen Leben sichern.

Die konkre­ten Eigen­schaf­ten der neuen Pflege-Vollver­si­che­rung wären:

  • Abdeckung aller pflege­ri­schen Leistun­gen ohne Eigen­an­teile durch Pflege­be­dürf­tige oder Angehö­rige; keine Verwei­ge­rung der Pflege aus finan­zi­el­len Gründen
  • Gute Pflege von geschul­tem Perso­nal; Nachbar­schafts­pflege soll ergän­zend und nicht aus der Not heraus erfolgen
  • Menschen mit Sozial­hilfe erhal­ten die gleichen Pflege­leis­tun­gen wie alle anderen Bürge­rin­nen und Bürgerauch
  • Überfüh­rung der priva­ten Pflege­ver­si­che­rung in die gesetz­li­che unter finan­zi­el­len Entlas­tungs­punk­ten für „Normal­bür­ger“ (siehe Gesundheitsvollversicherung)
  • Legali­sie­rungs­mög­lich­kei­ten für Arbeiter:innen aus dem Ausland (ohne Aufent­halts-/Arbeits­er­laub­nis), um diese vor Ausbeu­tung zu schützen
  • Pflege­ar­beit in Privat­haus­hal­ten bevor­zugt über zerti­fi­zierte Agentu­ren oder Pflege­platt­for­men mit tarif­ver­trag­li­chen Bedingungen

„DIE LINKE möchte alle in Deutsch­land leben­den Menschen mit einem monat­li­chen Gesamt­ein­kom­men von unter 6.200 Euro, bei ihren Beiträ­gen zur Kranken­kasse entlas­ten und die Selbst­be­tei­li­gung bei Pflege­leis­tun­gen abschaf­fen. Das sind spürbare finan­zi­elle Erleich­te­run­gen für Menschen mit gerin­gen und mittle­ren Einkom­men. Finan­ziert wird dies durch die Einfüh­rung einer solida­ri­schen Gesund­heits- und Pflege­ver­si­che­rung, in die alle Menschen entspre­chend ihrer Einkom­mens­höhe einzah­len. Die Private Kranken­ver­si­che­rung soll als Vollver­si­che­rung abgeschafft werden. Dadurch werden Perso­nen mit einem hohen Einkom­men auch stärker in die Finan­zie­rung des Gesund­heits- und Pflege­sys­tems einbezogen.“
Dr. Achim Kessler, gesund­heits­po­li­ti­scher Sprecher der LINKEN im Bundestag

DIE LINKE: Pflegende Angehö­rige entlasten

Weil viele sich die Pflege ihrer Liebs­ten nicht mehr leisten können, pflegen viele Angehö­rige zuhause und leifern sich damit einer hohen physi­schen und psychi­schen Belas­tung aus. Sie sollen laut der LINKEN stärker entlas­tet und unter­stützt werden, auch weil sich durch die Einschrän­kung ihrer Berufs­aus­übung ihr Renten­an­spruch verringert.

Als wichtigs­ten Punkt bei der Entlas­tung von pflegen­den Angehö­ri­gen sieht DIE LINKE den Ausbau von wohnort­na­hen, gemein­wohl­ori­en­tier­ten und durch die Solida­ri­sche Pflege­ver­si­che­rung abgedeck­ten Tages- und Kurzzeit­pfle­ge­ein­rich­tun­gen. Pflege­be­dürf­tige Menschen sollen dann aus dem Angebot wählen können, welche Form der Pflege am Besten mit den sonsti­gen Lebens­in­ter­es­sen verein­bart werden kann.

Wie bereits oben erwähnt fordert DIE LINKE zudem eine sechs­wö­chige, voll bezahlte Freist­stel­lung aus dem Arbeits­le­ben, sobald die Pflege eines Angehö­ri­gen zum ersten Mal erbracht werden muss. Der Anspruch auf famili­en­ge­rechte Arbeits­zei­ten im Falle eines zu pflegen­den Menschen soll zudem recht­lich veran­kert werden. DIE LINKE will damit der aktuel­len Situa­tion, in der pflegende Angehö­rige keine Lohner­satz­leis­tun­gen erhal­ten, entgegenwirken.

Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst stärken

Die Corona-Pande­mie habe gezeigt, dass das jahre­lange Sparen an perso­nel­ler und sachli­cher Ausstat­tung des Öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes (ÖGD) ein Fehler war.

Um diesen zu besei­ti­gen will DIE LINKE eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung für den ÖGD und eine bessere Koordi­nie­rung, um die soziale Kompo­nente der mensch­li­chen Gesund­heit in den Mittel­punkt der Arbeit des ÖGD zu stellen. Dazu gehöre:

  • Vorhal­te­kos­ten für Material und Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten müssen durch den Bund gedeckt werden
  • Stärkere Prophy­laxe von Infek­tio­nen durch den ÖGD, zum Beispiel durch Reihen­imp­fun­gen in Schulen, Kitas und Firmen
  • Hygie­ne­ar­ti­kel für Frauen sollen kosten­los und frei verfüg­bar sein

Soziale Ungleich­heit in der Gesund­heits­ver­sor­gung bekämpfen

Laut der LINKEN habe die soziale Gegeben­heit eines Menschen starken Einfluss auf seine Gesund­heit. Wer arm ist, würde häufi­ger erkran­ken und früher sterben. Eine solche soziale Ungerech­tig­keit will DIE LINKE schleu­nigst abschaf­fen, beispiels­weise indem sie die Einfüh­rung eines anony­mi­sier­ten Kranken­scheins fordert, welcher illea­gli­sier­ten Menschen den Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung gewährt.

Die Selbst­be­stim­mungs­rechte von Älteren oder Berhin­der­ten müssen zudem garan­tiert werden. Dazu gehört auch ein barrie­re­freier Zugang zu Arztpra­xen, Kranken­häu­sern und Pflege­ein­rich­tun­gen sowie eine verständ­li­che, also quasi auch „barrie­re­freie“ Kommu­ni­ka­tion, die an die Fähig­kei­ten der Patien­ten angepasst werden soll. Zudem setzt sich DIE LINKE für die Gleich­stel­lung von psychisch kranken Menschen vor dem Gesetz und der Sozial­ver­si­che­rung ein und will denje­ni­gen zwangs- und gewalt­freie Behand­lungs­mög­lich­kei­ten öffnen.

Des Weitern sollen Patien­ten­ver­tre­te­rIn­nen künftig mit Stimm­rech­ten in Gremien der gemein­sa­men Selbst­ver­wal­tung vertre­ten sein und als Stimme der Pflege verstärkt auftre­ten. Zuletzt will DIE LINKE die Selbst­hilfe weiter finan­zie­ren und durch Förder­ver­fah­ren unterstützen.

Ambulan­ter Bereich: Gute Versor­gung vor Ort, in Stadt und Land

Trotz einer überdurch­schnitt­li­chen Arztdichte in Deutsch­land sind ländli­che Regio­nen häufig noch unter­ver­sorgt und Arztbe­su­che sind daher mit langen Anfahr­ten und Warte­zei­ten verbun­den. Das soll geändert werden.

DIE LINKE setzt sich für eine gleich­mä­ßi­gere Vertei­lung der Arztsitze bei einer sekto­ren­über­grei­fen­den Bedarfs­pla­nung ein. Daneben sollen regio­nale Versor­gungs­zen­tren mittel­fris­tig zum Rückgrat des ambulan­ten Sektors werden, da sie hochwer­tige und inter­dis­zi­pli­näre Behand­lun­gen ermög­li­chen und flexi­ble, famili­en­ge­rechte Arbeits­be­din­gun­gen gewähren.

DIE LINKE will die Kommu­nen ermuti­gen, eigene Gesund­heits- und Pflege­ein­rich­tun­gen aller Art aufzu­bauen und damit die Versor­gung im ländli­chen Raum sicherzustellen.

In diesem Zuge will DIE LINKE:

  • Kaufpreise für Arztpraxen/Arztsitze begrenzen
  • Ein öffent­li­cher Haftungs­fond für Hebam­men, die als erster Ansprech­part­ner zur Schwan­ge­ren­vor­sorge einge­setzt werden sollen
  • Bedarfs­ge­rechte, regio­nale psycho­the­ra­peu­ti­sche Versor­gungs­an­ge­bote erwei­tern und finanzieren
  • Konzer­nen die Profit­mög­lich­kei­ten im ambulan­ten Bereich nehmen

Macht der Pharma­in­dus­trie brechen, Gesund­heits­for­schung demokratisieren

Die gesetz­li­chen Kranken­kas­sen geben nach Angaben der LINKEN über 41 Millio­nen Euro für Arznei­mit­tel aus – zuwei­len viel zu viel. Etwa für Krebs‑, Rheuma- oder Multi­ple-Sklerose-Mittel müsse man die Arznei­mit­tel­preise begrenzen.

Des Weite­ren würden Patien­tin­nen und Patien­ten zu hohe Zuzah­lun­gen leisten müssen, etwa für nicht verschrei­bungs­pflich­tige Medika­mente, selbst wenn diese ärztlich angeord­net wurden. DIE LINKE will, dass alle Menschen unabhän­gig von ihrem Einkom­men mit siche­ren und wirksa­men Arznei­mit­teln versorgt werden. Medika­mente mit erwie­se­nem Nutzen sollen allesamt vollstän­dig erstat­tet werden, wofür man eine Positiv­liste einfüh­ren will.

Des Weite­ren sieht DIE LINKE die Arznei­mit­tel­for­schung als öffent­li­che und gemein­wohl­ori­en­tierte Aufgabe, bei der nicht die Eigen­tums­rechte und künfti­gen Preise über die Medika­men­ten­for­schung entschei­den. Deshalb will DIE LINKE gezielt Gelder für eine nicht­kom­mer­zi­elle klini­sche Forschung bereitstellen.

Der Einfluss der Pharma­kon­zerne und Korrup­tion im Gesund­heits­we­sen sollen dadurch wesent­lich verrin­gert werden. Es sollen gesetz­li­che Regelun­gen über Zuwen­dun­gen der Pharma­in­dus­trie an die Gesund­heits­be­ruf­ler einge­führt, sowie negative Studi­en­ergeb­nisse aus der Forschung nicht mehr verheim­licht, sondern trans­pa­rent darge­legt werden. Rabatt­ver­träge und andere Selek­tiv-Verträge sollen abgeschafft werden.

Die aus der öffent­li­chen Forschung entwi­ckel­ten Medika­mente sollen dann auch verstärkt an ärmere Länder verteilt werden, um Produkt­ent­wick­lungs­part­ner­schaf­ten zu unter­stüt­zen. Auch die Allge­mein­heit soll in Zukunft in die Forschungs­pro­gramme mit einbe­zo­gen werden, um eine patient:innenorientierte und inter­dis­zi­pli­näre Forschung zu ermöglichen.

Quelle: DIE LINKE