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Ein Straf­tä­ter in Siche­rungs­ver­wah­rung war bei einem viertä­gi­gen Kranken­haus­auf­ent­halt nahezu ununter­bro­chen gefes­selt gewesen. Die Fesse­lung habe seine Persön­lich­keits­rechte verletzt, entschied das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt.

Vor Gericht verklagt ein Witwer den Apothe­ker, von dem seine Frau absicht­lich unter­do­sierte Krebs­me­di­ka­mente erhal­ten hat. Die krebs­kranke Frau starb schließ­lich an den Folgen ihrer Krank­heit. Der Vorwurf: die gepansch­ten Medika­mente seien Ursache für den verfrüh­ten Tod gewesen.

Mit einem gefälsch­ten Impfpass ging eine Ex-Heimmit­ar­bei­te­rin ihrer Tätig­kei­ten in einem Pflege­heim nach. Bis sie wahrschein­lich mehrere Menschen mit Covid-19 ansteckte. Drei Senio­rin­nen starben – die Frau soll für die Anste­ckun­gen verant­wort­lich sein und steht deshalb jetzt vor Gericht.

17 Millio­nen Euro Vermö­gen hat der Bottro­per Apothe­ker Peter S. mit Arznei­mit­tel­fäl­schung und Betrug gemacht. Jahre­lang verkaufte er unter­do­sierte Krebs­me­di­ka­mente. Dafür wurde er unter anderem zu zwölf Jahren Haft verur­teilt. Die konkre­ten gesund­heit­li­chen Schäden, die er anrich­tete, konnte das Gericht jedoch nie feststel­len. Viele Betrof­fene kämpfen jetzt für eine angemes­sene Entschä­di­gung.

Der Bundes­ge­richts­hof hat entschie­den: weiter­ge­lei­te­tes Pflege­geld gilt nicht als Arbeits­ein­kom­men. Es dürfe auch dann nicht gepfän­det werden, wenn ein pflegen­der Angehö­ri­ger überschul­det sei. Denn das wider­sprä­che dem gesetz­li­chen Ziel.

Betrug im großen Stil? Der Bürger­meis­ter von Seeg im Allgäu soll zusam­men mit einem Pflege­heim­lei­ter per Schein­rech­nun­gen zu Unrecht Corona­hil­fen kassiert haben. Dutzende Ermitt­ler durch­such­ten mehrere Gebäude, darun­ter auch das Rathaus.

In tausen­den Fällen hatte eine Ärztin Menschen von der Masken­pflicht befreit – vorgeb­lich aus medizi­ni­schen Gründen. Wie sich heraus­stellte, tat sie dies jedoch meist ohne die Patien­tin­nen und Patien­ten je unter­sucht zu haben. Vor Gericht wurde sie jetzt verur­teilt.

Änderung im Dienst­plan oder Sonder­wün­sche in letzter Minute per SMS: Beschäf­tigte müssen nach Feier­abend keine dienst­li­chen Nachrich­ten mehr lesen. Das entschied das Landes­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Holstein. Ein Notfall­sa­ni­tä­ter hatte geklagt.

Auch 2023 wird sich wieder einiges im Gesund­heits­be­reich ändern: Der Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat umfas­sende Refor­men angekün­digt – in punkto Digita­li­sie­rung und auch bei den Kranken­häu­sern. Gleich­zei­tig werden die Kranken­kas­sen­bei­träge steigen und auch das Corona­vi­rus bleibt ein Thema. Ein Überblick.

Wie sollte weiter mit Corona umgegan­gen werden? Der Virologe Hendrik Streeck plädiert für das Ende der bundes­wei­ten Maßnah­men und spricht über Lehren aus drei Jahren Pande­mie.