Recht

Die Übertragung einer postoperativen Betreuung einer Patientin auf hierfür nicht ausreichend qualifizierten Personal stellt ein Organisationsverschulden dar und kann, wie im vorliegenden Fall, katastrophale Folgen haben.

Die Vorwürfe gegen einen Allgemeinmediziner wiegen schwer: Von dem Besitz von Kinderpornografie, der Verletzung der Intimsphäre von Patientinnen und sexuellem Missbrauch ist die Rede. Jetzt hat das Landgericht Osnabrück ein Urteil gefällt.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. So das Urteil des LAG Baden-Württemberg.

In über 90 Fällen hat eine 53-Jährige Krankentransporte von Herzpatienten begleitet. Was keiner zum Tatzeitpunkt wusste: Die Frau, die vorgab eine Ärztin zu sein, war gar keine ausgebildete Medizinerin. Jetzt sprach das Amtsgericht Koblenz das Urteil.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte: Sieben Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation damit rechnen müssen, in einem Pflegeheim untergebracht zu werden, haben eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Ihr Vorwurf: In den Heimen wird gegen Art. 1 GG – die Unantastbarkeit der Menschenwürde – verstoßen. Unterstützt werden die Beschwerdeführer vom Sozialverband VdK.

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. So lautet der Tenor einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, mit der das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt wurde.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken untersagt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 1 U 143/13) Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen sollen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen einen Anbieter der Kurzzeitpflege. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Andernfalls droht Schadensersatz, so das Ergebnis einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Erstmalig dürfen Schmerzkranke für den therapeutischen Eigenbedarf Cannabis anbauen.