Alle Beiträge in der Rubrik: Recht

Die Ampel­ko­ali­tion hat die Entkri­mi­na­li­sie­rung von Canna­bis-Produk­ten auf den Weg gebracht: Am Mittwoch stell­ten Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach und Landwirt­schafts­mi­nis­ter Cem Özdemir den Geset­zes­ent­wurf hierzu vor. Doch die Freigabe von Marihuana und Haschisch fällt nicht so umfas­send aus wie zunächst geplant. Ein entschei­den­der, zuvor beabsich­tig­ter Schritt fehlt in den aktuel­len Plänen.

Die Novelle der HKP-Richt­li­nie hat die Relevanz der forma­len Anfor­de­run­gen an Weiter­bil­dungs­ak­ti­vi­tä­ten im Versor­gungs­be­reich „Wunde“ erhöht. Die Vergabe von quali­fi­zier­ten Nachwei­sen für die Teilnahme an Fort- und Weiter­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen ist seither vor allem für die Inter­es­sen­ten an den „spezia­li­sier­ten Tätig­kei­ten in der Wundver­sor­gung“ eine Teilnahme-Grund­be­din­gung.

Während einer Online-Klausur hat eine Studen­tin mit ihren Kommi­li­to­nen gechat­tet. Als der Hochschul­lei­tung Chatver­läufe zugespielt werden, verliert die Studen­tin ihren Studi­en­platz. Vor Gericht klagt sie gegen die Entschei­dung.

Eine Pflege­as­sis­ten­tin geht trotz Krank­mel­dung feiern. Als Party-Bilder von ihr auftau­chen, wird sie frist­los gekün­digt. Vor Gericht kämpft sie gegen diese Kündi­gung.

Es ist passiert – es passiert weiter­hin und es wird immer wieder passie­ren – wenn wir nicht hinschauen oder es „still­schwei­gend mittra­gen“. Zahlrei­che Dokumen­ta­tio­nen des inves­ti­ga­ti­ven Journa­lis­ten Günter Wallraff sind traurige Belege über die Missstände in deutschen Pflege­ein­rich­tun­gen. Dem Thema Pflege­skan­dal hat sich auch die ausge­bil­dete Kinder­kran­ken­schwes­ter Andrea Würtz angenom­men.

Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt hunderte Mandan­tin­nen und Manda­ten mit Impfschä­den nach einer Corona­imp­fung. Der Regie­rung wirft sie vor zu wenig für die Betrof­fe­nen zu tun. Nun klagt die Kanzlei gegen die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land wegen einer Rechts­ver­ord­nung, die mögli­cher­weise verfas­sungs­wid­rig ist.

Ein Patient leidet an einer Depres­sion. Der behan­delnde Arzt verschreibt ihm die länger­fris­tige Thera­pie mit Canna­bis. Darf der Patient dann trotz­dem Autofah­ren?

Ein Straf­tä­ter in Siche­rungs­ver­wah­rung war bei einem viertä­gi­gen Kranken­haus­auf­ent­halt nahezu ununter­bro­chen gefes­selt gewesen. Die Fesse­lung habe seine Persön­lich­keits­rechte verletzt, entschied das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt.

Vor Gericht verklagt ein Witwer den Apothe­ker, von dem seine Frau absicht­lich unter­do­sierte Krebs­me­di­ka­mente erhal­ten hat. Die krebs­kranke Frau starb schließ­lich an den Folgen ihrer Krank­heit. Der Vorwurf: die gepansch­ten Medika­mente seien Ursache für den verfrüh­ten Tod gewesen.

Mit einem gefälsch­ten Impfpass ging eine Ex-Heimmit­ar­bei­te­rin ihrer Tätig­kei­ten in einem Pflege­heim nach. Bis sie wahrschein­lich mehrere Menschen mit Covid-19 ansteckte. Drei Senio­rin­nen starben – die Frau soll für die Anste­ckun­gen verant­wort­lich sein und steht deshalb jetzt vor Gericht.