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Die Substi­tu­tion heilkund­li­cher Tätig­kei­ten durch Pflege­fach­per­so­nen ist bereits im Jahr 2008 in den Gesetz­ge­bungs­pro­zess einge­kippt worden. Die legali­sierte Form der Übertra­gung von quali­fi­zier­ten medizi­ni­schen Tätig­kei­ten, wie beispiels­weise die lokale Wundbe­hand­lung, sollte in Modell­pro­jek­ten gemäß § 63 Absatz 3c SGB V erprobt werden. Dies ist bis zum heuti­gen Tage nicht gesche­hen.

Digita­li­sie­rung jetzt auch bei Geset­zen! Der Bundes­tag möchte neue Gesetze zukünf­tig nur noch online verkün­den. Dafür will er jetzt das Grund­ge­setz geändert.

In Berlin soll wieder über die Errich­tung einer Pflege­be­ru­fe­kam­mer disku­tiert werden. Die CDU hat einen entspre­chen­den Gesetz­ent­wurf vorge­legt. Der Standes­ver­tre­tung sollen alle exami­nier­ten Pflege­kräfte angehö­ren – andere Mitar­bei­tende der Branche können freiwil­lig Mitglied werden.

Ein Signal, auf das viele Beschäf­tigte in der Pflege gewar­tet haben: Ein Rechts­an­walt in Rhein­land-Pfalz konnte einen großen Erfolg für seine Mandan­ten verbu­chen. Diese hatten gegen die Beitrags­be­scheide der rhein­land-pfälzi­schen Pflege­kam­mer der Jahre 2016 bis 2019 geklagt.

Endlich wieder ein richtig volles Haus zum Inter­dis­zi­pli­nä­ren WundCon­gress (IWC): Mit knapp 1.150 Teilneh­me­rIn­nen – davon rund 900 live vor Ort, weitere 250 online zugeschal­tet – ist am Donners­tag, 24. Novem­ber, in den Kölner Sartory-Sälen die 15. Auflage des IWC über die Bühne gegan­gen. Nach den zwei vergan­ge­nen, durch Corona-Einschrän­kun­gen gekenn­zeich­ne­ten Kongresse, war es die erste richtig große Veran­stal­tung für uns seit dem Vor-Corona-Jahr 2019, wo wir einen Teilneh­mer­re­kord verzeich­net hatten.

Eine vermeint­li­che Geset­zes­lü­cke hatte für Diskus­sio­nen um Fälschun­gen gesorgt. Demnach hätten Impfpass­fäl­scher vor einer Geset­zes­än­de­rung im Novem­ber 2021 nicht wegen der sogenann­ten „Fälschung von Gesund­heits­zeug­nis­sen“ verur­teilt werden könnten. Der Bundes­ge­richts­hof hat jedoch entschie­den, dass in solchen Fällen auf den Tatbe­stand der Urkun­den­fäl­schung zurück­ge­grif­fen werden kann.

Eine nie endende Diskus­sion: Sollten Notfall­sa­ni­tä­te­rin­nen und ‑sanitä­ter mehr Kompe­ten­zen erhal­ten? In Göppin­gen musste sich ein Sanitä­ter nun vor Gericht verant­wor­ten, weil er gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (BtMG) versto­ßen hatte. Er hatte einem Patien­ten während eines Einsat­zes Fenta­nyl verab­reicht, obwohl er dazu ohne ärztli­che Anord­nung gar nicht berech­tigt war.

Sieben frühere Vorge­setzte des Patien­ten­mör­ders Niels Högel sind freige­spro­chen worden. Das hat das Landge­richt Olden­burg entschie­den. Selbst die Anklage hatte auf Freispruch plädiert.

Der Dienst­plan ist das zentrale Manage­men­tin­stru­ment zur Organi­sa­tion der Arbeits­zei­ten im Gesund­heits­dienst: In ihm wird festge­legt wer, wann und wo arbei­ten soll.

Die Pflege­hel­fe­rin eines Pflege­heims behaup­tet, eine Kolle­gin würde Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner schla­gen. Ihr Arbeit­ge­ber will die Frau nun wegen Verleum­dung rauswer­fen. Ist die frist­lose Kündi­gung rechtens?