Benutzte Schutzkleidung.
Benutz­te Schutz­klei­dung.© Tee­ra­dej Sri­kij­vi­l­ai­kul | Dreamstime.com

Kann es recht­lich bean­stan­det wer­den, wenn Drit­te ent­ge­gen der Wahr­heit behaup­ten, dass die hygie­ni­schen Verhältnisse in einer Ein­rich­tung oder einem unzu­rei­chend, oder – harsch aus­ge­drückt – „kata­stro­phal“ seien?

Der­je­ni­ge, der eine Tat­sa­chen­be­haup­tung macht, ist grund­sätz­lich zur Prüfung ihres Wahr­heits­ge­halts ver­pflich­tet. Die­se Prüfungspflicht erstreckt sich dane­ben auch auf die Zuverlässigkeit der Infor­ma­ti­ons­quel­le. Bestehen Zwei­fel am Inhalt und der Integrität der Quel­le, müssen Recher­chen vor­ge­nom­men wer­den. Unter­bleibt die­se Veri­fi­zie­rung und wird der Geringschätzung eines Geschäftsbetriebes ungeprüft Aus­druck ver­lie­hen, kann hier­durch prin­zi­pi­ell als soge­nann­te „Kreditgefährdung“ gemäß § 824 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz und gemäß § 1004 BGB auf Unter­las­sung aus­ge­löst werden.

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Von zen­tra­ler Bedeu­tung für die juris­ti­sche Beur­tei­lung eines Äußerungsangriffes gegen die „geschäftliche Ehre“ ist die Fra­ge, ob es sich bei der Aus­sa­ge um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung oder ein Wert­ur­teil han­delt. Das ist des­halb rele­vant, weil der Hin­ter­grund die­ses begriff­li­chen Spannungsverhältnisses vom Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 GG) aus­ge­klei­det wird, nach dem auch kri­ti­sche Äuße­run­gen unter dem Gesichts­punkt der „Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen“ durch­aus gerecht­fer­tigt sein können.[1]

Wahrheitsgehalt entscheidend

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung kommt es für den haf­tungs­recht­li­chen Durch­schlag von ver­let­zen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­schei­dend auf deren Wahr­heits­ge­halt an. Eine unwah­re Aus­sa­ge kann bereits nicht von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt sein und ist des­halb in aller Regel wider­recht­lich. Dem von der Aus­sa­ge in sei­ner wirt­schaft­li­chen Posi­ti­on betrof­fe­nen Unter­neh­mens­in­ha­ber ste­hen in die­sem Fall also grundsätzlich der Schutz des § 824 BGB und dane­ben der in die Zukunft gerich­te­te Unter­las­sungs­an­spruch nach § 1004 BGB zur Sei­te, wenn wei­te­re Beeinträchtigungen zu befürchten sind. Eine wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung ist demgegenüber nicht straf­bar und muss von dem Betrof­fe­nen hin­ge­nom­men wer­den. Auch Wert­ur­tei­le genie­ßen in beson­de­rem Maße den Schutz der Mei­nungs­frei­heit, sodass in die­sem Bereich die haf­tungs­recht­li­che Gren­ze erst bei einer soge­nann­ten „Schmähkritik“ überschritten sein dürfte.

Mate­ri­ell-recht­lich kon­zen­triert sich die Haftungseinschätzung also auf die Tat­sa­chen­fra­ge, ob der Hygie­ne­vor­wurf gerecht­fer­tigt ist und dies für den Ver­let­zer erkenn­bar war. Können bei­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen posi­tiv beant­wor­tet wer­den, spricht vie­les dafür, dass auch die zusätzlich erfor­der­li­che Güter- und Interessenabwägung im Sin­ne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes günstig für den Betrof­fe­nen ausfällt, denn: Das Inter­es­se an der Behaup­tung oder Ver­brei­tung unwah­rer Tat­sa­chen muss schon von beson­de­rem Gewicht sein, um als berech­tigt aner­kannt zu werden.

[1] Sie­he auch: § 824 Abs. 2 BGB und § 193 StGB.