Die Bun­des­be­auf­trag­te für den und die Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit (BfDI) hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass medi­zi­ni­sche Unter­la­gen direkt an den Medi­zi­ni­schen Dienst der Kran­ken­kas­sen () über­mit­telt wer­den müs­sen. Das soge­nann­te Umschlags­ver­fah­ren, bei dem Ver­trags­ärz­te die Unter­la­gen über die Kran­ken­kas­sen an den wei­ter­lei­ten, ist – bis auf wei­te­res – nicht erlaubt. Hin­ter­grund sind Ver­stö­ße der Kran­ken­kas­sen gegen den .

Wenn der gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­men abge­ben muss oder Prü­fun­gen durch­zu­füh­ren hat, müs­sen ihm Ver­trags­ärz­te die hier­für benö­tig­ten Unter­la­gen „unmit­tel­bar“ über­mit­teln. Das ist gesetz­lich so vor­ge­schrie­ben, die Grund­la­ge bil­det § 276 Absatz 2 Satz 1 des SGB V. In der Pra­xis wur­de häu­fig das soge­nann­te Umschlags­ver­fah­ren genutzt. Hier­bei wer­den die Unter­la­gen in zwei Umschlä­gen zunächst an die Kran­ken­kas­se ver­schickt. Dabei ent­hält der ers­te Umschlag einen geson­der­ten und ver­schlos­se­nen zwei­ten Umschlag, der von der Kran­ken­kas­se nur an den wei­ter­ge­lei­tet wer­den soll. In der Regel trägt der zwei­te Umschlag des­halb auch den Ver­merk „ärzt­li­che Unter­la­gen – nur vom zu öff­nen“.

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Unterlagen müssen „unmittelbar“ übermittelt werden

Die Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz hat in ihrem 25. Tätig­keits­be­richt fest­ge­stellt, dass die daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben durch die Kran­ken­kas­sen nicht beach­tet wer­den. Dies sei durch Kon­trol­len auf­ge­fal­len, die von der BfDI zwi­schen­zeit­lich durch­ge­führt wur­den. Mit dem Umschlags­ver­fah­ren kön­ne somit nicht ver­hin­dert wer­den, dass auch ande­re die Unter­la­gen zur Kennt­nis neh­men. Im Übri­gen wür­den die Unter­la­gen vom MDK offen an die Kran­ken­kas­sen zurück­ge­ge­ben. Auch dies stel­le eine unzu­läs­si­ge Kennt­nis­nah­me durch die Kran­ken­kas­sen dar.

Die Bun­des­be­auf­trag­te weist des­halb aus­drück­lich dar­auf hin, dass Unter­la­gen an den MDK – wie vom Gesetz vor­ge­schrie­ben – auch „unmit­tel­bar“ an die­sen zu über­mit­teln sind (§ 276 Abs. 2 SGB V). Die Bedeu­tung des Begrif­fes „unmit­tel­bar“ lie­ge dabei auf der Hand und schlie­ße im Gegen­satz zu „mit­tel­bar“ die Ein­be­zie­hung Drit­ter aus. Des­halb kom­me eine Über­mitt­lung von Sozi­al­da­ten nur auf direk­tem (Post-) Weg und ohne Ein­schal­tung der Kran­ken­kas­sen in Betracht. Zudem weist die Bun­des­be­auf­trag­te dar­auf hin, dass sie Ver­stö­ße gegen das Gesetz zukünf­tig förm­lich bean­stan­den wer­de.