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Wer kommt für den Schaden auf, wenn es zur Beschädigung von Eigentum des/der Patienten/in im Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung kommt?
Wenn Eigen­tum von Pati­en­ten oder Pati­en­tin­nen zu Bruch geht …Bru­no /Germany auf Pixabay

Für das Sze­na­rio „Beschä­di­gung von Pati­en­ten-/Be­woh­ner­ei­gen­tum“ gibt es ver­schie­de­ne Haf­tungs­va­ri­an­ten, deren Kon­se­quen­zen – gleich ob sie dem ver­trag­li­chen oder delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­recht zuzu­ord­nen sind – zunächst ein­mal vom Grad des Ver­schul­dens der scha­den­ver­ur­sa­chen­den Pfle­ge­kraft abhän­gig sind.

Vor­weg: Die vor­sätz­li­che Beschä­di­gung frem­den Eigen­tums löst in jeder Tat­be­stands­va­ri­an­te die per­sön­li­che Haf­tung des Schädigers/der Schä­di­ge­rin aus. Die fahr­läs­si­ge Beschä­di­gung eines Gegen­stan­des wäh­rend der Aus­übung von betrieb­lich ver­an­lass­ter Tätig­keit erfor­dert hin­ge­gen eine dif­fe­ren­zier­te Betrachtung.

Aus­gangs­punkt ist hier­bei zunächst ein­mal, auf wel­che Grund­la­ge die zu Scha­den gekom­me­ne Per­son ihren Anspruch stützt: Geht er gemäß § 280 BGB auf ver­trag­li­cher Basis gegen den/die Einrichtungsträger/Einrichtungsträgerin vor, so hat dieser/diese im Außen­ver­hält­nis für die Schä­di­gun­gen, die aus dem Fehl­ver­hal­ten des/der Arbeit­neh­men­den ent­ste­hen, ein­zu­ste­hen (vgl. § 278 BGB).

In die­sem Fall ent­spricht die Ent­haf­tung des/der Arbeit­neh­men­den nach gesi­cher­ter Recht­spre­chung der all­ge­mei­nen Über­zeu­gung. Die kon­kre­te Ver­tei­lung des Scha­dens zwi­schen Arbeit­ge­ben­den und Arbeit­neh­men­den rich­tet sich dann nach der gra­du­el­len Aus­prä­gung der Fahr­läs­sig­keit, die dem/der Arbeit­neh­men­den anzu­las­ten ist.

Unter­schie­den wird zwi­schen leich­ter Fahr­läs­sig­keit (gering­fü­gi­ge leicht ent­schuld­ba­re Pflicht­wid­rig­kei­ten), mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit (Außer­acht­las­sung der gebo­te­nen Sorg­falt bei Vor­her­seh­bar­keit und Ver­meid­bar­keit des Scha­dens) und gro­ber Fahr­läs­sig­keit (die gebo­te­ne Sorg­falt wird beson­ders schwer­wie­gend und sub­jek­tiv unent­schuld­bar verletzt).

In allen Vari­an­ten ist zunächst ein­mal der/die Arbeit­ge­ben­de haf­tungs­pflich­tig. Über einen sog. Innen­re­gress kann die­ser jedoch den/die Arbeit­neh­men­de bei einer grob fahr­läs­si­gen Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung voll in die Haf­tung neh­men. Haf­tungs­pri­vi­le­gie­run­gen von der Scha­dens­quo­telung bis hin zur Haf­tungs­frei­zeich­nung sind hin­ge­gen bei mitt­le­rer und leich­ter Fahr­läs­sig­keit anzunehmen.

Eine direk­te Inan­spruch­nah­me des/der Schädigers/Schädigerin kann dane­ben über das Recht der uner­laub­ten Hand­lung gemäß § 823 BGB erfol­gen. Wür­de eine Pfle­ge­kraft hier­nach zu delik­ti­schem Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt, wür­de dies in glei­cher Wei­se unter Berück­sich­ti­gung des Ver­schul­dens­gra­des einen Rück­for­de­rungs­an­spruch der Pfle­ge­kraft gegen­über dem/der Arbeit­ge­ben­den aus­lö­sen (Haf­tungs­prin­zip des soge­nann­ten „gefahr­ge­neig­ten Arbeitens“).

Dies ist ein Arti­kel aus der RDG-Print­aus­ga­be Jan/Feb 2021.