Blick in eine Station
In die­sem Fall erhob eine Sta­ti­ons­schwes­ter Kla­ge und bean­spruch­te den Ein­satz auf den von ihr gewünsch­ten Sta­tio­nenAnne Gre­the | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Sachverhalt

Eine Kran­ken­schwes­ter war seit 1979 in einem Kran­ken­haus als Kran­ken­schwes­ter tätig, wur­de drei Jah­re spä­ter zur Grup­pen­schwes­ter und ab 2001 zur Sta­ti­ons­schwes­ter beför­dert. In den Jah­ren zwi­schen 2011 und 2013 erkrank­te sie, sodass sie etwa ein­ein­halb Jah­re dau­er­haft arbeits­un­fä­hig war, ein­schließ­lich ihres Rest­ur­laubs, den sie sich nach ihrer Gene­sung nahm.

Als sie nach ihrer Pau­se wie­der zur Arbeit antritt, kann sie sich mit ihrer Vor­ge­setz­ten nicht über ihre Art des Ein­sat­zes eini­gen. Die Kran­ken­schwes­ter hat fol­gen­de E‑Mail von ihrer Pfle­ge­dienst­lei­te­rin erhal­ten:

„Lie­be Schwes­ter,
hier­mit möch­ten wie Ihnen mit­tei­len, wo wir uns Ihren Ein­satz nach der Krank­heits­pha­se vor­stel­len kön­nen.
Wir wer­den Ihnen die Mög­lich­keit geben, auf der Sta­ti­on 1 ein­zu­stei­gen. Dabei räu­men wir Ihnen die­sel­ben Kon­di­tio­nen ein, wie in dem Ange­bot in C‑Stadt als Wie­der­ein­stieg.
Für die Dau­er von drei Mona­ten wür­de Ihr Früh­dienst um 7.00 Uhr begin­nen und der Spät­dienst um 19.00 Uhr enden. In die­ser Zeit haben Sie Gele­gen­heit, sich in das Fach­ge­biet ein­zu­ar­bei­ten und wie­der in Ihrem Beruf Fuß zu fas­sen. Anschlie­ßend wer­den Sie gemein­sam mit Schwes­ter W. über Auf­ga­ben­tei­lung im Lei­tungs­be­reich bera­ten. Dies ist so auch mit Schwes­ter W. bespro­chen.
Alter­na­tiv pla­nen wir einen Pati­en­ten­ser­vice für den Wahl­leis­tungs­be­reich. Hier geht es um beson­de­ren Ser­vice (Hotel­lei­tung) für Wahl­leis­tungs­pa­ti­en­ten. Wenn Sie dar­an Inter­es­se haben, las­sen Sie es uns wis­sen. Es ist dann kein spe­zi­fi­scher Arbeits­be­reich in der Pfle­ge.
Bit­te geben Sie uns eine Rück­mel­dung zu die­sen Optio­nen.“

Die Kran­ken­schwes­ter sah dar­in kein zufrie­den stel­len­des Ange­bot. Sie for­der­te daher per Anwalts­schrei­ben auf ihre alte Stel­le zurück­keh­ren zu kön­nen und dem­entspre­chend als Sta­ti­ons­lei­te­rin auf den Sta­tio­nen 4B, 5A und 5B ein­ge­setzt zu wer­den. Bei ihrem Ver­trag gel­ten die Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR). Eben­falls in einem Anwalt­schrei­ben erklär­te die Pfle­ge­dienst­lei­tung, dass das Ange­bot auf Sta­ti­on 1 als Sta­ti­ons­lei­te­rin ihren arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen ent­spre­che, alle wei­te­ren Ange­bo­te habe die Kran­ken­schwes­ter abge­lehnt. Als sie sodann auf Sta­ti­on 1 ihren Dienst begann, reich­te sie etwa zwei Mona­te spä­ter ein Attest ein, dem­zu­fol­ge sie auf­grund arbeits­be­ding­ter Erschöp­fungs­de­pres­sio­nen und Angst­sym­pto­ma­ti­ken nur noch im Tages­schicht­be­trieb auf der Sta­ti­on ein­setz­bar sei.

Gegen die ihrer Mei­nung nach unwirk­sa­me Ver­set­zung leg­te die Kran­ken­schwes­ter vor dem Arbeits­ge­richt Koblenz Kla­ge ein und for­der­te zu unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen in ihrem alten Dienst beschäf­tigt zu wer­den.

Entscheidung

Der Kla­ge wur­de teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Im Urteil vom 29. Janu­ar 2014 (Az.: 4 Ca 2301/13) heißt es, dass die beklag­te Pfle­ge­dienst­lei­te­rin die Klä­ge­rin zu unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen wie­der als Sta­ti­ons­lei­te­rin beschäf­ti­gen muss. Das beinhal­tet aller­dings nicht die zwangs­wei­se Ein­stel­lung auf den von der Klä­ge­rin begehr­ten Sta­tio­nen.

Gegen die­ses Urteil hat die Klä­ge­rin Beru­fung ein­ge­legt, hat damit jedoch kei­nen Erfolg. Laut dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Mainz (Az.: 5 Sa 120/14) hat das Arbeits­ge­richt Koblenz zutref­fend erkannt, dass die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch dar­auf hat, aus­schließ­lich auf den Sta­tio­nen 4B, 5A und 5B als Sta­ti­ons­lei­te­rin ein­ge­setzt zu wer­den. Gemäß § 106 GewO beinhal­tet das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Pfle­ge­dienst­lei­te­rin die Befug­nis, die Klä­ge­rin auf eine ande­re Sta­ti­on zuzu­wei­sen. Im Arbeits­ver­trag ist nicht fest­ge­hal­ten, dass nur eine bestimm­te Sta­ti­on für ihre Beschäf­ti­gung vor­ge­se­hen ist. Es konn­ten auch kei­ne ent­spre­chen­den still­schwei­gen­den Abma­chun­gen feste­ge­stellt wer­den.

Die Pfle­ge­dienst­lei­te­rin ist auch nach bil­li­gem Ermes­sen im Sin­ne des § 106 GewO vor­ge­gan­gen, das heißt bei­der­sei­ti­ge Inter­es­sen – sowohl von Klä­ge­rin als auch von Beklag­ten – wur­den durch das Ange­bot, auf Sta­ti­on 1 ein­ge­setzt zu wer­den, ange­mes­sen berück­sich­tigt. Eine Zustim­mung der vor­han­de­nen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung des Kran­ken­hau­ses war in die­sem Fall eben­so wenig erfor­der­lich gewe­sen. Auch ist es Sache des Arbeits­ge­bers auf die von der Klä­ge­rin behaup­te­te psy­chi­sche Pro­blem­la­ge auf Sta­ti­on 1 zu ent­schei­den, wie dar­auf reagiert wird.

Das Urteil ist rechts­kräf­tig und eine Zulas­sung der Revi­si­on ist nicht mög­lich.