Sachverhalt

Am 22.1.2002 hat­te sich die Klä­ge­rin wegen Ober­bauch­be­schwer­den in einer chir­ur­gi­schen Kli­nik vor­ge­stellt. Am dar­auf­fol­gen­den Tag wur­de sie zunächst sta­tio­när auf­ge­nom­men, dann über das Wochen­en­de vor­über­ge­hend ent­las­sen. Am 6.2.2002 führ­te der (beklag­te) Chef­arzt der Kli­nik eine Diver­ti­kel­ope­ra­ti­on am Zwölf­fin­ger­darm durch.

Infol­ge einer Naht­in­suf­fi­zi­enz kam es spä­ter zu einer schwe­ren Bauch­fell­ent­zün­dung (Peri­to­ni­tis) und einer eit­ri­gen Bauch­spei­chel­drü­sen­ent­zün­dung (Pan­krea­ti­tis). Die Klä­ge­rin muss­te 49 Tage auf der Inten­siv­sta­ti­on behan­delt wer­den, davon rund drei Wochen in einem künst­li­chen Koma unter Offen­hal­tung des Bauch­raums. In der Fol­ge kam es noch zu fünf wei­te­ren Ein­grif­fen.

Anzei­ge
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Als Resul­tat des lan­gen Lie­gens auf der Inten­siv­sta­ti­on lei­det die Klä­ge­rin seit ihrer Ent­las­sung unter einer Cri­ti­cal-Ill­ness-Poly­neu­ro­pa­thie am lin­ken Unter­schen­kel und am Fuß.

Vor der Ope­ra­ti­on hat­te der Sta­ti­ons­arzt Dr. S. zwei Gesprä­che mit der Klä­ge­rin geführt. Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig, ob dabei eine ord­nungs­ge­mä­ße Risi­ko­auf­klä­rung erfolg­te. Die Klä­ge­rin ver­langt von dem Beklag­ten – gestützt auf den Vor­wurf einer unzu­rei­chen­den Auf­klä­rung – ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld in der Grö­ßen­ord­nung von 75.000 Euro.

Das Land­ge­richt Itze­hoe wies die Kla­ge ab (Ent­schei­dung vom 22.9.2004, Az.: 2 O 290/02). Die Beru­fung der Klä­ge­rin vor dem Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig hat­te eben­falls kei­nen Erfolg (Ent­schei­dung vom 2.9.2005, Az.: 4 U 185/04). Mit der Revi­si­on ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Kla­ge­ziel weiter.

Entscheidung

Die Revi­si­on durch den Bun­des­ge­richt­hof (Az.: VI ZR 206/05) führ­te zu einer Zurück­ver­wei­sung des Fal­les an die Beru­fungs­gin­stanz zur erneu­ten Ent­schei­dung. Die Karls­ru­her Rich­ter bemän­gel­ten, dass das Ober­lan­des­ge­richt nicht geklärt hatte, 

  • ob vor dem Ein­griff über das Risi­ko einer Pan­krea­ti­tis auf­zu­klä­ren war,
  • die Klä­ge­rin vor der Ope­ra­ti­on ord­nungs­ge­mäß über ein­griffs­spe­zi­fi­sche Risi­ken auf­ge­klärt wor­den ist
  • oder ob gege­be­nen­falls auf eine hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung abzu­stel­len gewe­sen wäre.

Auf Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen, so der BGH, kön­ne jeden­falls eine Haf­tung des Chef­arz­tes nicht allein dadurch aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein etwai­ger Auf­klä­rungs­feh­ler ihm nicht zure­chen­bar sei. 

Rich­tig sei, dass ein Arzt grund­sätz­lich für alle nach­tei­li­gen Gesund­heits­fol­gen sei­nes Pati­en­ten haf­tet, sofern die Behand­lung nicht durch eine wirk­sa­me Ein­wil­li­gung gedeckt ist. Eine sol­che wirk­sa­me Ein­wil­li­gung setzt die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung vor­aus. Dem­zu­fol­ge ist jeder behan­deln­de Arzt dazu ver­pflich­tet, den Pati­en­ten hin­sicht­lich der von ihm über­nom­me­nen Behand­lungs­auf­ga­be aufzuklären. 

Eine Delegation der Aufklärung ist zulässig, aber…

Die Dele­ga­ti­on der Auf­klä­rung auf einen ande­ren Arzt ist dabei gene­rell nicht unzu­läs­sig: Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der nun nicht mehr selbst auf­klä­ren­de Arzt durch geeig­ne­te Kon­troll- und Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men sicher­stellt, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung gewähr­leis­tet ist.

Die­se Sicher­stel­lungs­pflicht gilt in beson­de­rem Maße, wenn der Ope­ra­teur als Chef­arzt Vor­ge­setz­ter des auf­klä­ren­den Arz­tes und die­sem somit ohne­hin über­wa­chungs­pflich­tig und wei­sungs­be­rech­tigt ist.

Ein ein­fa­ches „sich dar­auf ver­las­sen“, dass die Auf­klä­rung durch den nach­ge­ord­ne­ten Arzt ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den ist, reicht jeden­falls nicht – und ent­bin­det auch nicht von einer mög­li­chen Haf­tung. Ganz im Gegen­teil: Wenn der Arzt irr­tüm­lich von einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung – und damit fälsch­li­cher­wei­se auch von einer wirk­sa­men Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten – aus­geht, bleibt die Behand­lung ins­ge­samt rechts­wid­rig.