Pflegekammer
Die Pflege­kam­mer Schles­wig-Holstein wird aufge­löstBild: Photo 113844010 © Kostyan­tine Pankin – Dreamstime.com

Ende Mai brachte die Regie­rungs­ko­ali­tion ein Gesetz zur Umset­zung der Auflö­sung der Landes­pfle­ge­kam­mer Schles­wig-Holstein durch den Landtag. Dies acht Wochen nach der Abstim­mung wo die Auflö­sung der Kammer zunächst festge­legt wurde. Nach der Verab­schie­dung des Geset­zes bleiben insge­samt noch sechs Monate zur Abwick­lung der Kammer, die dementspre­chend bis zum Jahres­ende komplett abgewi­ckelt werden soll.

Was wurde bisher beschlos­sen hinsicht­lich der Auflösung?

Entschie­den wurde unter anderem:

  • Für die Abwick­lung der Pflege­kam­mer werden höchs­tens 5 Millio­nen Euro zur Verfü­gung gestellt. Die Kammer muss für die übrigen Kosten aufkommen.
  • Beiträge für das Jahr 2020 müssen noch gezahlt werden, für das Jahr 2021 hinge­gen aber nicht. Rückerstat­tun­gen von Beiträ­gen werden nicht gegeben.
  • Die Landes­pfle­ge­kam­mer tritt aus diver­sen Gremien zurück.
  • Laut dem Geset­zes­ent­wurf, darf das Land Schles­wig-Holstein die Daten der dann ehema­li­gen Mitglie­der behal­ten bzw. für statis­ti­sche Zwecke verarbeiten.

Die Pflege­kam­mer Schles­wig-Holstein bemerkte jedoch, dass nach der Verab­schie­dung des Geset­zes noch viele Probleme verblei­ben. Bedau­ert wurde unter anderem, dass durch den Rücktritt der Pflege­kam­mer aus zahlrei­chen Gremien des Gesund­heits­we­sens die Betei­li­gung des Pflege­be­ru­fes nun unter das Niveau von 2015 zurückfällt.

Des Weite­ren erklärte die Kammer, dass noch einiges unabge­schlos­sen bleibt wie zum Beispiel Arbei­ten an einer Berufs­ord­nung und Entschei­dun­gen für die Fort- und Weiter­bil­dung. Was mit der Ethik­kom­mis­sion der Pflege­kam­mer oder mit Projek­ten zur Weiter­ent­wick­lung des Pflege­be­rufs gesche­hen soll, bleibt ebenfalls unklar.

Kritik am Abwicklungsverlauf

Wir berich­te­ten bereits im April, über die damalige Kritik an der ursprüng­li­chen Auflö­sungs­ab­stim­mung. Zum Beispiel sprach der Präsi­dent des Deutschen Pflegerats (DPR), Franz Wagner, von einem „schwarze[n] Tag für die Profes­sion Pflege”. Zudem gab er zu beden­ken: „Es ist relativ einfach gegen etwas zu sein. Was wir aber brauchen sind Lösungen.“

Sprechende der Pflege­be­ru­fe­kam­mer Schles­wig-Holstein, des Deutschen Berufs­ver­ban­des für Pflege­be­rufe (DBfK) und der Bundes­pfle­ge­kam­mer (BPK) kriti­sier­ten letztens die Vorge­hens­weise der Regie­rung. Dabei wurden unter anderem die Schnel­lig­keit des Auflö­sungs­ver­laufs und die fehlen­den Diskus­si­ons­mög­lich­kei­ten betont.

Patri­cia Drube, Präsi­den­tin der Pflege­be­ru­fe­kam­mer Schles­wig-Holstein, erklärte hierzu: „Wir sind erstaunt, mit welcher Geschwin­dig­keit die Regie­rungs­ko­ali­tion jetzt den Erwar­tun­gen der Pflegen­den entspricht. Der Gesetz­ent­wurf wird ohne Diskus­sion und Anhörung im Sozial­aus­schuss durch Landtag und Ausschuss gebracht. Fachleute im Gesund­heits­we­sen und Vertre­tun­gen der Pflege­be­dürf­ti­gen werden nicht gehört.”

Dr. Markus Mai, Mitglied im Präsi­dium der Bundes­pfle­ge­kam­mer und Präsi­dent der Landes­pfle­ge­kam­mer Rhein­land-Pfalz, stellte außer­dem fest: „Die Auflö­sung der Pflege­kam­mer ohne Möglich­keit zur Ausspra­che und Anhörung durch­zu­peit­schen, zeigt ganz klar, dass die Regie­rungs­par­teien einer inhalt­li­chen Debatte aus dem Weg gehen wollen.” Hinzu­fü­gend sagte er, es sei „demokra­tisch fragwür­dig, die betrof­fe­nen Gruppen wie Patien­ten, Verbrauch­ver­tre­ter und andere Gesund­heits­be­rufe, nicht zu hören”.

Auch Swantje Seismann-Peter­sen, stell­ver­tre­tende Vorsit­zende des DBfK Nordwest, war gegen­über der Landes­re­gie­rung kritisch. „Die Landes­re­gie­rung und insbe­son­dere CDU und FDP machen in ihren Presse­mit­tei­lun­gen deutlich, dass es ihnen nie um die Inhalte der Kammer­ar­beit, nicht um die bestmög­li­che pflege­ri­sche Versor­gung der Bevöl­ke­rung und schon gar nicht um die Aufwer­tung oder Weiter­ent­wick­lung des Pflege­be­rufs gegan­gen ist,” so Seismann-Petersen.

„Was gute Pflege ist und braucht bestim­men wieder berufs­fremde Akteure im Gesundheitssystem”

Zusätz­lich wurde klarge­macht, dass Pflegende gerade jetzt, wo die Pflege mit zahlrei­chen Proble­men konfron­tiert ist, zu Wort kommen müssen. Der Verlust der Kammer ist daher umso stärker zu spüren.

Frank Vilsmeier, Vizeprä­si­dent der Pflege­be­ru­fe­kam­mer Schles­wig-Holstein, betonte: „Das Ende der Kammer bedeu­tet nicht das Ende der Probleme und Heraus­for­de­run­gen in der Pflege. Im Gegen­teil: Mit Blick auf einen drohen­den Pflexit, eine riesige Beren­tungs­welle in den nächs­ten Jahren und den schon akuten Mangel an Pflege­fach­per­so­nen ist Tempo geboten.”

„Mit dem Ende ihrer Heilbe­ru­fe­kam­mer verlie­ren Pflege­fach­per­so­nen erheb­lich an Einfluss. Was gute Pflege ist und braucht bestim­men wieder berufs­fremde Akteure im Gesund­heits­sys­tem,” fügte er hinzu.

Auch Dr Markus Mai zeigte sich besorgt: „Das schlimme ist, dass die politi­schen Akteure keinen Plan haben, wie die pflege­ri­sche Versor­gung der Bevöl­ke­rung in Schles­wig-Holstein jetzt und in Zukunft gesichert werden soll.“

„Die Probleme in der Pflege lassen sich nur gemein­sam mit der größten Berufs­gruppe im Gesund­heits­we­sen lösen. Die Regie­rungs­par­teien bleiben in Schles­wig-Holstein jede Antwort schul­dig, wie die beruf­lich Pflegen­den gestärkt und auf Augen­höhe in politi­sche Entschei­dun­gen einbe­zo­gen werden sollen,“ so Dr. Mai.

Was bedeu­tet die Kammer­auf­lö­sung für die Zukunft der Pflege in Schleswig-Holstein?

Seismann-Peter­sen warnte, dass die Auflö­sung der Landes­pfle­ge­kam­mer negative Konse­quen­zen für die Pflege in Schles­wig-Holstein haben könnte. Sie wies auf die Schwie­rig­kei­ten hinsicht­lich der gegen­wär­ti­gen Heraus­for­de­run­gen für die Pflege hin.

Hierzu erklärte sie: „Was uns als Berufs­ver­band wirklich bedrückt […] ist die Tatsa­che, dass so viele beruf­lich Pflegende, aber auch die Verant­wort­li­chen in der Politik nicht verstan­den haben, dass sie am Ende nur Verlie­rer aus diesem Polit­ge­scha­cher heraus­ge­hen können. Wir stehen vor der herku­li­schen Aufgabe, die pflege­ri­sche Versor­gung der Bevöl­ke­rung Schles­wig-Holsteins für die Zukunft zu sichern, und wir sehen nach dem Kammer-Aus nieman­den, der dieser Aufgabe gerecht werden kann.”

„Wir als Verband werden jeden­falls alles tun, was wir können, um die drohende berufs­po­li­ti­sche Leerstelle in Schles­wig-Holstein zu füllen,” ergänzte sie.

Patri­cia Drube, ihrer­seits, unter­strich die Wichtig­keit wirksa­men politi­schen Handelns. „Wir würden uns wünschen, dass Politik bei der Lösung der wirklich drängen­den Probleme in der Pflege dieses Tempo beibe­hält,” stellte sie hierzu fest.

Quelle: DBfK, Pflege­be­ru­fe­kam­mer Schles­wig-Holstein, DPR, BPK