Bir­git Mül­ler fragt: Kann das Gesund­heits­amt vom Betrei­ber eines Pfle­ge­hei­mes die Bereit­stel­lung von und deren Rei­ni­gung ver­lan­gen?

Ant­wort der Redak­ti­on: Zur wer­den sol­che Klei­dungs­stü­cke gerech­net, die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers zur beson­de­ren Kennt­lich­ma­chung im dienst­li­chen Inter­es­se wäh­rend der Arbeits­zeit zu tra­gen sind (vgl. § 67 BAT, § 21 Abs. 2 AVR‑C). Regel­mä­ßig wird das Tra­gen von in medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen vor­ge­schrie­ben, weil hier­durch nach außen ein ein­heit­li­ches Bild doku­men­tiert wird und hygie­ni­sche Stan­dards bes­ser ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss ein kon­fes­sio­nel­ler Arbeit­ge­ber aus dem Pfle­ge­be­reich sei­nem Per­so­nal die Dienst­klei­dung unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stel­len (vgl. [archiv­link jahr=‚2004‘ heft=’02′ seite=‚24‘]RDG 2004, S. 24[/archivlink]). Damit geht in der Regel auch die Kos­ten­über­nah­me sei­tens des Arbeit­ge­bers für die Rei­ni­gung ein­her.

Die­se Fest­stel­lung bezieht sich aller­dings nur auf das Ver­hält­nis Arbeit­ge­ber – Arbeit­neh­mer. Ob das Gesund­heits­amt in die­ses Ver­hält­nis ein­grei­fen kann, ist geson­dert zu prü­fen. Als unte­re Gesund­heits­be­hör­de muss es die Ein­hal­tung der Hygie­ne­vor­schrif­ten über­wa­chen (z.B. § 36 IfSG, § 17 öGDG NW). Wird im Rah­men infek­ti­ons­hy­gie­ni­scher Kon­trol­len ver­un­rei­nig­te Klei­dung des Pfle­ge­per­so­nals als Infek­ti­ons­ri­si­ko ermit­telt, ist das Gesund­heits­amt ermäch­tigt, geeig­ne­te Maß­nah­men anzu­ord­nen, um die­ser Gefahr ent­ge­gen­zu­wir­ken. Der Betrei­ber eines Pfle­ge­hei­mes kann als Orga­ni­sa­ti­ons­trä­ger für die Ein­hal­tung der hygie­ni­schen Stan­dards ver­ant­wort­lich gemacht wer­den. Der Arbeit­neh­mer wie­der­um, der ver­un­rei­nig­te Klei­dung trägt, kann als Hand­lungs­stö­rer zum Adres­sa­ten einer Anord­nung zur Rei­ni­gung der Dienst­klei­dung wer­den. Bei­de Maß­nah­men sind öffent­lich-recht­li­cher Natur, sodass für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der ver­wal­tungs­recht­li­che Gerichts­zweig zustän­dig ist.