Bettseitenteile
Die Ver­wen­dung von an Bet­ten ange­brach­ten Sei­ten­tei­len (Bett­git­ter) löst regel­mä­ßig recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen aus.Fha­sud | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Sachverhalt

In einem Rechts­streit vor dem AG Frank­furt stand die Ver­län­ge­rung einer Geneh­mi­gung zum Anbrin­gen von Bett­sei­ten­tei­len im Streit. Eine der­ar­ti­ge Geneh­mi­gung wur­de von dem Sohn einer Heim­be­woh­ne­rin – der zugleich ihr Betreu­er war – bereits im Vor­jahr für die Dau­er von 12 Mona­ten erwirkt (AG Frank­furt vom 29.11.2012 – Az.: 49 XVII 3023/11). Die Betrof­fe­ne war in der Lage sich eigen­stän­dig aus einem Ses­sel zu erhe­ben oder an den Rand ihres Bet­tes zu gelan­gen. Dies hat sich durch den per­sön­li­chen Ein­druck, den sich das Betreu­ungs­ge­richt wäh­rend der Anhö­rung ver­schafft hat, bestä­tigt.

Entscheidung

Der Antrag auf Geneh­mi­gung der Anbrin­gung von Bett­sei­ten­tei­len ist zurück­ge­wie­sen wor­den. Zur Begrün­dung wur­de ange­führt, dass die Bett­sei­ten­tei­le einen Auf­ent­halts­wech­sel ver­hin­dern und den Bewe­gungs­ra­di­us der Betrof­fe­nen ein­schrän­ken. Sie ist auf­grund der Begren­zun­gen weder in der Lage, sich einen Geh­wa­gen oder einen Roll­stuhl her­an­zu­zie­hen noch nach etwai­gen Gegen­stän­den, wel­che sich außer­halb des eng umgrenz­ten Bereichs um das Bett befin­den, zu grei­fen.

Anzei­ge
Pflegefortbildung des Westens

Eine rechts­wirk­sa­me Ein­wil­li­gung in die hier­mit ver­bun­de­ne Frei­heits­ent­zie­hung konn­te die Betrof­fe­ne auf­grund ihres Gesund­heits­zu­stands per­sön­lich nicht ertei­len, sodass es in jedem Fall der (geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen) Ein­wil­li­gung des Betreu­ers bedurf­te.

Es wur­de in der Ent­schei­dung klar her­vor­ge­ho­ben, dass rein prä­ven­ti­ve Maß­nah­men ohne Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr einen Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht in kei­nem Fall recht­fer­ti­gen kön­nen. Außer­dem erteil­te das Gericht der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ten­denz, das Anbrin­gen von Bett­git­tern aus Kos­ten­grün­den oder Per­so­nal­not weni­ger streng zu beur­tei­len, eine kla­re Absa­ge. Wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen dür­fen bei der Suche nach mil­de­ren Mit­teln grund­sätz­lich kei­ne Rol­le spie­len – lau­te­te das kla­re Votum des AG Frank­furt.

Auch der BGH hat zu Haf­tungs­fra­gen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts­kon­tex­ten aus­ge­führt, dass Maß­nah­men zur in einem Pfle­ge­heim „üblich“ sein müs­sen. In die­sem Sin­ne zählt es zum übli­chen Stan­dard, dass Alter­na­ti­ven zu frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Hier­zu wird bei­spiels­wei­se die Bereit­stel­lung eines absenk­ba­ren Pfle­ge­betts oder die Gewäh­rung von Sitz­wa­chen wäh­rend der Nacht gerech­net.

Im Ergeb­nis ist es also die Auf­ga­be des Betreu­ers im Rah­men sei­nes Auf­ga­ben­krei­ses dafür zu sor­gen, dass die Pfle­ge­ein­rich­tung der betreu­ten Per­son die ent­spre­chen­den alter­na­ti­ven Hilfs­mit­tel zur Ver­fü­gung stellt. Ist die Pfle­ge­ein­rich­tung hier­zu nicht bereit, so ist ein ande­res Pfle­ge­heim für die betrof­fe­ne Per­son zu suchen. Im Ein­zel­fall sind für zusätz­li­che Hilfs­mit­tel zur Ver­mei­dung von schwe­ren Fol­gen eines Stur­zes zum Wohl der betreu­ten Per­son auch deren eige­ne finan­zi­el­le Mit­tel zu ver­wen­den, bevor in das Grund­recht der Frei­heit des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen ein­ge­grif­fen wird. Im vor­lie­gen­den Fall ist daher die Geneh­mi­gung zum Anbrin­gen der Bett­sei­ten­tei­le ver­sagt wor­den.