Patient mit Beatmungsgerät. (Symbolbild)
Pati­ent mit Beatmungs­ge­rät. (Sym­bol­bild)335 © Ole­na Yakob­chuk | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Mit einem am 14. August 2020 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss hat die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Untä­tig­keit des Gesetz­ge­bers abge­lehnt. Er ziel­te kon­kret auf die Ein­set­zung eines Gre­mi­ums zur ver­bind­li­chen Rege­lung der Behand­lungs­ent­schei­dung auf Grund­la­ge der im Rah­men der Covid-19-Pan­de­mie. bezeich­net eine Metho­de, nach der ent­schie­den wird, wel­che Pati­en­ten im Fal­le einer kri­sen­haf­ten Über­las­tung zuerst medi­zi­nisch behan­delt wer­den.

Sachverhalt

Die Beschwer­de­füh­ren­den lei­den unter ver­schie­de­nen Behin­de­run­gen und Vor­er­kran­kun­gen. Sie gehö­ren daher nach der Defi­ni­ti­on des Robert Koch-Insti­tuts zu der Risi­ko­grup­pe, bei der im Fall einer Covid-19-Erkran­kung mit schwe­ren Krank­heits­ver­läu­fen zu rech­nen ist. Sie befürch­ten, auf­grund ihrer Behin­de­rung oder Vor­er­kran­kung medi­zi­nisch schlech­ter behan­delt oder gar von einer lebens­ret­ten­den Behand­lung aus­ge­schlos­sen zu wer­den, weil sta­tis­tisch gese­hen bei ihnen die Erfolgs­aus­sich­ten einer inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lung schlech­ter sei­en. Die­se sol­len in der Situa­ti­on der aber nach den bis­he­ri­gen Emp­feh­lun­gen ent­schei­dend sein. Sie wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Untä­tig­keit des Gesetz­ge­bers, der bis­lang kei­ne Vor­ga­ben für die gemacht habe. Sie sind der Auf­fas­sung, der Gesetz­ge­ber müs­se sei­ner Schutz­pflicht für Gesund­heit und Leben nach­kom­men. Vor­läu­fig sol­le die Bun­des­re­gie­rung ein Gre­mi­um ein­set­zen, das die Tria­ge ver­bind­lich rege­le.

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Wesentliche Erwägungen der Kammer

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG hat kei­nen Erfolg. Zwar ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Sie wirft viel­mehr die schwie­ri­ge Fra­ge auf, ob und wann gesetz­ge­be­ri­sches Han­deln in Erfül­lung einer Schutz­pflicht des Staa­tes gegen­über behin­der­ten Men­schen ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist und wie weit der Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers bei Rege­lun­gen medi­zi­ni­scher Prio­ri­sie­rungs­ent­schei­dun­gen reicht. Dies bedarf einer ein­ge­hen­den Prü­fung, die im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht mög­lich ist. Es kann hier auch offen­blei­ben, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber über­haupt im Eil­ver­fah­ren zur Gesetz­ge­bung ver­pflich­tet wer­den kann. Vor­lie­gend recht­fer­tigt schon die an den bis­he­ri­gen stren­gen Maß­stä­ben für eine einst­wei­li­ge Anord­nung ori­en­tier­te Fol­gen­ab­wä­gung deren Erlass nicht. Das momen­tan erkenn­ba­re Infek­ti­ons­ge­sche­hen und die inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten las­sen es in Deutsch­land der­zeit nicht als wahr­schein­lich erschei­nen, dass die Situa­ti­on der Tria­ge ein­tritt.

Soweit sich der Eil­an­trag im Übri­gen kon­kret dar­auf rich­tet, zunächst durch die Bun­des­re­gie­rung ein Gre­mi­um auch mit Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Betrof­fe­nen benen­nen zu las­sen, das die Ver­tei­lung knap­per inten­siv­me­di­zi­ni­scher Res­sour­cen vor­läu­fig regelt, wür­de dies die Situa­ti­on der Beschwer­de­füh­ren­den nicht wesent­lich ver­bes­sern. Auch ein sol­ches Gre­mi­um wäre nicht legi­ti­miert, Rege­lun­gen mit der Ver­bind­lich­keit einer gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung zu erlas­sen, auf die es den Beschwer­de­füh­ren­den gera­de ankommt.